Gutachten: Enteignung trifft auch Genosse­ns­chaften

Auf eigene Kosten finanzierte Sanierungen der Wohnung oder auch die erworbenen Genossenschaftsanteile – beides steht am 26. September 2021 auf dem Spiel. Doch es geht um viel mehr: Fallen wir durch ein „Ja“ zur Enteignung unseren Genossenschaften in den Rücken, die guten und günstigen Wohnraum bereitstellen und unsere Kieze mit gestalteten?

Lange Zeit versuchten die Initiatoren des Volksentscheides Deutsche Wohnen & Co Enteignen und deren Unterstützer aus der Linken den Eindruck zu erwecken, dass Wohnungsgenossenschaften nicht vom Volksbegehren betroffen seien.

Doch die im Beschlusstext formulierten Ausnahmen greifen zu kurz und auch Genossenschaften und deren Mitglieder trifft damit das Risiko der Enteignung.

Und die Reaktion der Initiatoren und von der Linken? Statt sich mit dieser begründeten Sorge auseinanderzusetzen, sendete man Klageandrohungen und Unterlassungserklärungen an diejenigen, die auf das Risiko hinwiesen.

Mit einem neuen Gutachten wird noch einmal schwarz auf weiß bestätigt: Ist der Volksentscheid zur Enteignung erfolgreich, wären auch Genossenschaften mit großen Beständen betroffen. Übrigens auch von der angestrebten Entschädigung unter Wert. Sie würden damit nicht nur ihre Mitbestimmungsrechte in der Genossenschaft verlieren, sondern auch die eigenen Genossenschaftsanteile würden wertlos.

Die Initiative für die Enteignung ist Ausdruck der Verzweiflung. Es ist dem aktuellen Senat nicht gelungen, wirksame Lösungen zu finden, um bezahlbaren Wohnraum sicherzustellen. Statt eines Bündnisses für Wohnraum werden nun Mieter gegen Vermieter, Genossenschaftsmitglieder gegen ihre eigenen Genossenschaften ausgespielt.

Ich bleibe dabei: Satt die Drohkulisse Enteignung aufzubauen, brauchen wir viel mehr eine Stärkung der Genossenschaften. Sie müssen neue Fläche gerade im Umfeld ihrer Bestandswohnungen erhalten, um neuen Wohnraum zu schaffen. Daher ist es auch schade, dass der Senat nicht einmal geprüft hat, ob man Teile der nun zum Erwerb stehenden Wohnungen von Bonovia auch Genossenschaften anbieten kann.

Ich setze mich weiterhin dafür ein, Genossenschaften den Rücken zu stärken. Sie können das auch mit einem „Nein“ zum Volksentscheid und Ihrer Erststimme bei der Bundestagswahl.