Schienen-TVO nur Feigenblatt

Vor ein paar Wochen verkündeten Vertreter der Grünen, die Planung und der Bau der TVO müssten gestoppt werden, da die Trasse der Schienen-TVO noch nicht feststehe.

Eine Straßen-TVO dürfe nur zusammen mit der Schienen-TVO realisiert werden. Jetzt zeigt sich: Die Schienen-TVO dient für Rot-Rot-Grün offenbar nur als Vorwand.

Wir erinnern uns: Bereits zu Beginn der Legislatur wurde die TVO u.a. dadurch verzögert, dass statt zwei baulich getrennter Radwege entlang der Straße ein Radschnellweg geplant wurde. Im Anschluss wurde versäumt der TVO gegenüber der Deutschen Bahn bei den Investitionsvorhaben Priorität einzuräumen.

Nun stellten die Grünen die dringend notwendige Entlastung für über 20.000 Anwohner an der Köpenicker Straße, der Chemnitzer Straße und des Hultschiner Damms erneut in Frage, obwohl auch die Schienen-TVO bei den Planungen immer Berücksichtigung fand.

Eine Anfrage meines Kollegen Christian Gräff offenbarte aber nun: Der Senat hat die Finanzierung der Schienen-TVO nicht einmal beim Bund beantragt. Um dies noch einmal klar hervorzuheben: Rot-Rot-Grün will die Realisierung der Straßen-TVO an die Schienen-TVO koppeln, kümmert sicher aber nicht um die notwendigen Gelder.

Einmal mehr wird deutlich: Die Festlegungen im Koalitionsvertrag des Senats sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Statt das Verfahren für Planung und Bau der TVO zu beschleunigen, wird an allen Stellen versucht, Steine in den Weg zu legen.

Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass das bereits weitfortgeschrittene Verfahren für die Planfeststellung für die Straßen-TVO schnellstmöglich vorangetrieben wird.

Eine Trasse für eine Schienen-TVO wird in jedem Fall freigehalten. Eine Entscheidung, ob hier Regionalbahn oder S-Bahn fahren werden, ist nach Aussage des Senats auch noch nicht gefallen.