Zur Bundestagswahl 2025

Nicht nur unser Newsletter hat Tradition, auch in Berlin etabliert sich so langsam ein jährlich wiederkehrendes Ereignis: Wählen im Winter. Nach der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin im Januar 2023, der „kleinen“ Bundestagswahl (in einzelnen Wahlkreisen) im Februar 2024 und der Europawahl 2024, werden wir am 23. Februar 2025 erneut an die Wahlurnen gerufen.

Es ist alles andere als eine Floskel, wenn ich sage:

Die anstehende Bundestagswahl ist entscheidend für die Richtung, die unser Land in den kommenden Jahren einschlagen wird. Vielleicht bieten die kommenden vier Jahre die letzte Chance für die demokratischen Parteien, die Sorgen und Nöte der Bürger zu erkennen und daraus endlich eine bürgernahe Politik zu kreieren, die den Nerv der Menschen in unserem Land trifft. Vor uns liegt die Aufgabe, die Fehler und Versäumnisse der letzten Jahre unter der Scholz-Regierung zu korrigieren und unser Land wieder auf einen Kurs der Verlässlichkeit und Zukunftsorientierung zu führen. Dazu gehört die Korrektur eines Bürgergelds mit bislang völlig falschen Anreizen, aber auch eine Einbürgerungspolitik, die die deutsche Staatsbürgerschaft wieder am Ende einer erfolgreichen Integration sieht und eine vollständige eigene Arbeitstätigkeit als Bedingung voraussetzt.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Fehler unserer früheren Regierungszeit zu korrigieren sind. Allen voran die Einleitung schnell wirksamer Maßnahmen zur deutlichen Begrenzung und wirksamen Eindämmung der ungesteuerten Migration. 

Für mich als Ihr Abgeordneter ist diese Wahl auch persönlich von großer Bedeutung: Es geht darum, ob ich meine Arbeit für Sie und unsere Themen, die ich seit Jahren für unseren Bezirk, im Land und auf Bundesebene vertrete – deutlich und zur Not auch entgegen der Mehrheitsmeinung in meiner Partei fortsetzen darf. Dafür benötige ich erneut Ihr Vertrauen am Wahltag!

Wissenswertes zur Bundestagswahl 2025 in Marzahn-Hellersdorf:

2021 war der Bundestagswahlkampf in unserem Heimatbezirk ein klarer Zweikampf zwischen Petra Pau und mir – zwei fest im Bezirk verankerten Personen, die Sie seit langer Zeit kennen. Inzwischen hat sich das politische Feld verschoben: Die Linke ist nahezu pulverisiert, und der Wettbewerb um die Erststimmen läuft zwischen dem Zehlendorfer Bundestagsabgeordneten und bekennenden Höcke-Unterstützer Gottfried Curio, der sich hier als Direktkandidat in seiner Partei durchgesetzt hat und mir. Er will den Unmut in unserem Bezirk gegenüber den Regierenden in Stimmen für ihn ummünzen, ohne selbst konkrete Vorschläge für die Lösung von Problemen in unseren Kiezen zu entwickeln. Wir Kiezmacher setzen hingegen darauf, Ihre Problemlöser vor Ort zu sein. Genau diesem Credo möchten mein Team und ich weiter treu bleiben und für Sie im Bezirk arbeiten.
Die heutige Situation ist wesentlich vielschichtiger als noch 2021. Die schlechte Arbeit der gescheiterten Ampel-Regierung hat viel Vertrauen verspielt. Und ich verstehe, dass viele Menschen inzwischen mit den etablierten Parteien hadern. Sie fühlen sich in zentralen Themen des täglichen Lebens nicht verstanden, einbezogen oder vertreten. Sinnbildlich dafür stehen das Heizungsgesetz, die Einführung des Bürgergelds und die Legalisierung von Cannabis. Auch zu den zentralen Fragen von „Krieg und Frieden“ werden insbesondere die ostdeutschen Interessen nicht wirklich vertreten. Sie kennen meinen Standpunkt, warum ich nach nunmehr fast drei Jahren Krieg in der Ukraine für mehr Diplomatie werbe und Taurus-Lieferungen strikt ablehne.

Doch eines ist auch klar: Unsere lokalen Kiezthemen benötigen neben der starken Arbeit unserer Bezirksbürgermeisterin Nadja Zivkovic, unserer Berliner Abgeordneten Olga Gauks, Christian Gräff und Alexander Herrmann und unserer Senatorin Katharina Günther-Wünsch auch einen Kiezmacher im Bund. Sie und wir alle wollen nicht länger quer durch die Stadt fahren müssen, wir brauchen den Arzt um die Ecke. Dafür braucht es die Entbudgetierung für die Hausärzte. Für die TVO und unser Freibad sind die Bundesmittel von entscheidender Bedeutung und die in Marzahn geplante Wasserstofffabrik ist ein Schlüssel für preiswerte Energie für die anderen Fabriken am Standort UND für klimafreundliche Fernwärme für die Wohnungen im Osten Berlins. Dieser Anschluss an das Wasserstoffnetz benötigt ebenso wie die geplante Ansiedlung einer Fachhochschule einen seriösen und kompetenten Botschafter in der Bundespolitik. Das möchte ich weiterhin sein und damit auch das oft mit Vorurteilen belastete Image unseres Bezirks schrittweise verbessern.

Ich kandidiere, im Gegensatz zu all meinen Mitbewerbern, ohne Netz und doppelten Boden. Die Berliner CDU-Spitze hat leider in bewährter Tradition keinem Ostberliner Bundestagskandidaten einen Listenplatz gegeben. Daher können Sie mich wie gewohnt nur mit der Erststimme erneut in den Bundestag wählen.

Zum Abschluss möchte ich Ihnen noch Antworten auf die zwei am häufigsten gestellten Fragen geben:

Wie wirkt sich die Wahlrechtsreform auf die Erststimme aus? Sind Sie davon betroffen, Herr Czaja?

Zunächst bleibt das Prinzip das Gleiche. Der Kandidat mit den meisten Erststimmen (Personenstimmen) gewinnt den Wahlkreis als Direktkandidat. Hierbei gilt weiterhin: The Winner takes it all. Alle anderen Erststimmen verfallen. Sie sollten also nur einem Kandidaten Ihre Erststimme geben, der für Sie infrage kommt und auch eine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Neu ist seit der Wahlrechtsreform, dass nur noch so viele Direktkandidaten in den Bundestag einziehen können, wie es der jeweiligen Partei nach dem Zweitstimmenergebnis (also der Parteienstimme) prozentual zusteht. Basierend auf dem aktuellen Zweitstimmen-Trend stehen der CDU in Berlin derzeit sieben Plätze zur Verfügung. Gewinnt die CDU also mehr als sieben Direktmandate, kommt der Kandidat mit dem schlechtesten Ergebnis nicht in den Bundestag. Bei der Wahl 2021 erzielte ich dank Ihres Vertrauens berlinweit das beste Erststimmenergebnis aller CDU-Kandidaten. Es wäre großartig, wenn Sie mit Ihrem Votum für mich erneut ein solches Ausrufezeichen setzen könnten!

Wie sieht es in diesem Jahr mit der Briefwahl aus?

Durch die vorgezogenen Neuwahlen steht den Verantwortlichen nur ein sehr begrenztes Zeitfenster für die Wahlvorbereitungen zur Verfügung. Das Wählerverzeichnis wird, wie wir hören, zum Stichtag 12. Januar 2025 erstellt und am 21. Februar 2025 abgeschlossen. Ab dem 14. Januar 2025 beginnt das Bezirkswahlamt mit der Zustellung der Wahlbenachrichtigungen. Sie sollen wie gewohnt bis spätestens 2. Februar 2025 zugestellt sein. Aufgrund des straffen Zeitplans erfolgt der Versand der Briefwahlunterlagen in diesem Jahr jedoch erst zwei Wochen vor der Wahl, statt wie sonst üblich sechs Wochen vor der Wahl. 

Um Verzögerungen zu vermeiden, empfehlen wir Ihnen, Ihre Briefwahlunterlagen so früh wie möglich zu beantragen. Auf elektronischem Weg wird das ca. sechs Wochen vor der Wahl, also ab Mitte Januar, möglich sein.

Alle Details zur Beantragung der Briefwahlunterlagen finden Sie auf der offiziellen Homepage des Landeswahlleiters in Berlin. Schauen Sie dort gerne regelmäßig vorbei.

Abonnenten unseres Newsletters haben diese Informationen mit der aktuellen Ausgabe erhalten.

Foto: CDU / Christiane Lang