Sichere Grenzen und geordnete Migration

Die CDU/CSU-Fraktion wird in der kommenden Woche einen Fünf-Punkte-Plan für sichere Grenzen und eine bessere Steuerung der Migration in den Deutschen Bundestag einbringen. 

Auch wir in Marzahn-Hellersdorf merken täglich, dass unsere Belastungsgrenzen erreicht sind und mehr Ordnung und Sicherheit bei der Zuwanderung nötig sind.

Es geht um Fragen der Sicherheit, der Integration und des gesellschaftlichen Zusammenhalts – aber auch darum, wie wir unseren Werten und unserer Verantwortung gerecht werden können. Mit dem Antrag der Union liegt ein Vorschlag vor, der klare Regeln setzt, um Migration geordnet zu gestalten und illegale Einreisen zu verhindern. 

Ich unterstütze diesen Antrag und bin mir dennoch darüber im Klaren, dass es keine einfachen Lösungen für komplexe Problemlagen gibt. Es muss uns gelingen, die Herausforderungen in der Migrationspolitik anzupacken, ohne dabei Menschen gegeneinander auszuspielen. Und genau das unterscheidet uns von der AfD. Es geht um Verlässlichkeit, Sicherheit und Respekt – sowohl denen gegenüber, die bei uns Schutz suchen, als auch gegenüber den Menschen, die sich angesichts immer neuerer Vorfälle immer unsicherer fühlen. Es gibt ganz offensichtlichen Handlungsbedarf, der keinen Aufschub duldet.

Der Antrag benennt die Schwächen im aktuellen System, etwa in der Durchsetzung von nationalem Recht oder die offensichtlichen Fehlanreize unseres sozialen Sicherungssystems. Gleichzeitig wird auch auf die europäischen Regelungen hingewiesen, die dringend überarbeitet werden müssen, um für alle Mitgliedstaaten gerechter und praktikabler zu sein. Deutschland nimmt seit Jahren im europäischen Vergleich mit Abstand die meisten Flüchtlinge auf. Was wir aber brauchen ist eine abgestimmte Strategie, wie wir die Verantwortung zwischen den Staaten der EU fair aufteilen können. Ich gehe fest davon aus, dass Deutschland mit diesem Fünf-Punkte-Plan der CDU/CSU einerseits klare Signale an unsere europäischen Nachbarn sendet, dass es so nicht weitergehen kann. Zugleich ermöglicht dieser Plan auch, dass unser Land Taktgeber für eine europäische Lösung werden kann.

Die Migrationspolitik ist auch in diesem Bundestagswahlkampf ein ganz zentrales Anliegen der Menschen. Auch meine Partei hat aus eigenen Fehlern gelernt und die bisherige Politik verändert. Mir ist wichtig, dass unser migrationspolitischer Kompass immer Humanität und Ordnung gleichermaßen im Blick hat. Dabei geht es immer auch um eine verantwortungsvolle Sprache. 

Die AfD ist mit ihrer spalterischen und menschenverachtenden Politik unser politischer Gegner. Sie nutzt die Probleme, Sorgen und Ängste, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren, aber lösen will sie die Probleme nicht. Das zeigt sie auch dort, wo sie schon jetzt die kommunalpolitische Möglichkeit dazu hat, wie beispielsweise im Thüringer Landkreis Sonneberg. Während die Nachbarlandkreise, in denen die CDU die Landräte stellt, erfolgreich die Bezahlkarte eingeführt haben, Flüchtlinge nur noch Sachleistungen erhalten und arbeitsfähige Asylsuchende im öffentlichen Beschäftigungssektor arbeiten, gelingt dem AfD-Landrat nichts davon.  

Die derzeitige Bundestagswahl in Marzahn-Hellersdorf ist ein Kopf-an-Kopf-Rennen des Kandidaten der AfD und mir. Und es ist mir sehr wichtig, dass Sie darauf vertrauen können, dass ich einerseits sehr genau weiß, wie hoch die Erwartungen der Bürger an eine andere Migrationspolitik durch unsere Partei sind, aber eben auch wissen, welche Werte mich dabei leiten. Deshalb bin ich sehr froh, dass in dem Antrag auch noch einmal unmissverständlich zum Ausdruck kommt, dass für uns eine Zusammenarbeit mit rechtsradikalen Kräften, und nichts anderes ist die AfD in Deutschland, ausgeschlossen ist. Ich bin davon überzeugt, dass diese Lösungen nur aus der politischen Mitte kommen können. Ohne Angst zu schüren, aber auch ohne die Probleme kleinzureden. Indem wir die illegale Migration bekämpfen, entziehen wir den Populisten ihre politische Arbeitsgrundlage.

Der Fünf-Punkte-Plan der Union ist eine Einladung an die Parteien der Mitte, die offensichtlichen Aufgaben in der Migrationspolitik zu lösen. Hier können Sie unsere beiden Anträge der kommenden Woche im Wortlaut nachlesen.

Antrag der Fraktion CDU/CSU: Fünf Punkte für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration

Ich lade Sie ein, mit mir über diese Themen ins Gespräch zu kommen. Schreiben Sie mir gerne an fragen@marioczaja.de oder sprechen Sie mich bei einer meiner Kieztouren an.