Direktkandidaten aus Marzahn-Hellersdorf debattierten beim VDGN

Der Saal war mit knapp 200 Gästen bis auf den letzten Platz gefüllt. Besonders bemerkenswert: Erstmals in diesem Winterwahlkampf kamen alle Direktkandidaten unseres Wahlkreises zusammen. Mein ausdrücklicher Dank gilt dem VDGN für diese Gelegenheit.

Von Beginn an war auch im Saal spürbar, dass viele Menschen eine tiefe Verunsicherung umtreibt. Steigende Energiepreise, die wirtschaftliche Lage, Inflation und die Frage nach Frieden und Stabilität in Europa bewegen die Gemüter. Nicht zuletzt unsere ostdeutschen Erfahrungen lehren uns, wie wichtig es ist, die Sorgen und Bedürfnisse der Menschen ernst zu nehmen.

Ein bestimmendes Thema des Abends war die Frage von Krieg und Frieden. Den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verurteile ich ohne Wenn und Aber. Dennoch zeigen unsere Erfahrungen, dass ein friedliches Europa nur mit Russland möglich sein wird – so schwer das momentan auch vorstellbar ist. Frieden entsteht nicht auf dem Schlachtfeld, sondern am Verhandlungstisch. Um eine Eskalation des Konflikts zu verhindern, habe ich im Bundestag bewusst zweimal gegen die Lieferung von TAURUS-Marschflugkörpern an die Ukraine gestimmt. Meine feste Überzeugung: Wir brauchen eine Außenpolitik, die sich an den großen Brückenbauern unserer Geschichte orientiert – von Willy Brandt bis Helmut Kohl. Eine Politik, die auf eine kluge Diplomatie setzt statt auf Waffen ‘Made in Germany.

Auch die Frage der Bezahlbarkeit von Wohneigentum stand im Fokus, was angesichts des Gastgebers VDGN wenig überrascht. Der VDGN bleibt eine verlässliche Stimme für Grundstücksnutzer und kleine Eigentümer.  Hier war es mir wichtig, die Grunderwerbsteuer anzusprechen. 

Eigentum ist und bleibt die beste Altersvorsorge und gibt Familien Sicherheit. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass der Bund einen Freibetrag von 250.000 Euro pro Erwachsenen und 150.000 Euro pro Kind für den erstmaligen Erwerb von Wohneigentum ermöglicht. Diese Unterstützung ist dringend nötig, damit Familien sich den Traum vom Eigenheim erfüllen können.

Ein bemerkenswerter Moment folgte bei der Frage, als es um die Tangentiale Verbindung Ost (TVO) ging. Dieses Projekt hätte längst realisiert werden können, doch der frühere rot-rot-grüne Senat hat es durch zusätzliche Planungen und Verzögerungen jahrelang blockiert. Wer die Diskussion aufmerksam verfolgte, hat es bemerkt: Sowohl die Kandidatin der Linken als auch die der Grünen lehnen den Bau der TVO ab. Mit ihnen wäre dieses Kernprojekt nicht zu stemmen. Umso wichtiger, dass die TVO inzwischen seit der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus wieder gut auf der Spur ist. Der CDU-geführte Senat hat das Planfeststellungsverfahren vorangetrieben und wird es bis 2025 abschließen. Der Baubeginn ist für 2026 geplant – ein entscheidender Schritt, um die Mobilität in unserer Region zu verbessern. (Alle Infos dazu finden Sie unter tvo-jetzt.de)

Neben diesen großen Themen auf Landes- und Bundesebene ging es auch um unsere lokalen Anliegen, unsere Nachbarschaftsthemen. Dabei wurde leider auch überdeutlich, dass viele der Kandidaten nicht im Bezirk verankert sind. Konkrete politische Themen, die ihnen für unseren Bezirk am Herzen liegen, waren bei vielen der Antwortversuchen nicht dabei.

Mir war es besonders wichtig, bei dieser Gelegenheit auf die Gerüchte rund um das Krankenhaus Kaulsdorf einzugehen. Die Behauptung, das Krankenhaus werde geschlossen, ist schlicht falsch und verantwortungslos. Vivantes hat mir gegenüber bestätigt, dass an dieser vollkommen aus der Luft gegriffenen Flugblatt-Aktion eines politischen Mitbewerbers kein Funken Wahrheit ist. Stattdessen plant Vivantes einen weiteren Ergänzungsbau an diesem Standort, um die Gesundheitsversorgung langfristig abzusichern. Ich habe dies an diesem Abend in aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht.

In unserem monatlichen Newsletter werden wir hierzu noch einmal konkret auf die Sachlage eingehen und ein offizielles Zitat von Vivantes einfügen, um das Thema abschließend zu betrachten.  Vielen Dank an den VDGN, an Jochen Brückmann und sein Team, für die Organisation des Abends sowie an alle, die an diesem Abend teilgenommen und die Diskussion bereichert haben.