Mehr Sichtbarkeit für den Osten stärkt Berlin

Berlin hat sich auch politisch erheblich verändert. Während in den 90er Jahren in den Bezirken westlich des Brandenburger Tors durchweg Bürgermeister der CDU regierten, waren es im Osten Sozialdemokraten und noch häufiger Bürgermeister der Linken bzw. PDS.

Das hat sich maßgeblich verändert. Heute sind es in Charlottenburg-Wilmersdorf, natürlich auch Friedrichshain-Kreuzberg, aber auch in Steglitz-Zehlendorf, Mitte und Tempelhof-Schöneberg überall grüne Bürgermeister. Demgegenüber hat die CDU im Osten so deutlich an Vertrauen gewonnen, dass unsere Partei in Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf die Bezirksbürgermeister stellt. In meinem Heimatbezirk sogar mit absoluter Mehrheit im Bezirksamt.

Diesen Zuspruch haben wir, obwohl die Parteibindung im Osten deutlich geringer ist, als im Westteil der Stadt. Wir setzen auf unsere Bürgerbüros in allen Stadtteilen, auf das ständige Kümmern und Lösen der kleinen Alltagsprobleme der Bürger. Sei es die Unterstützung beim fehlenden Facharzt oder die Hilfe bei der Erläuterung des Grundsteuerbescheids. Mit wesentlich kleineren Teams erzielen wir eine hohe Bürgerbindung. Aber wir arbeiten auch an den großen Themen wie Wirtschaft, Forschung und Gesundheit.

Wie wichtig es ist, diese kommunale und landespolitische Verantwortung auch auf der Bundesebene zu ergänzen, habe ich in den vergangenen drei Jahren als Bundestagsabgeordneter erlebt. Die Bundesmittel für den Bau der Pflegeschule am ukb, die Städtebauförderung für die Helle Mitte und erst recht die bessere Anbindung des Marzahner Industriegebiets an das Wasserstoffkernnetz – all diese Erfolge wären ohne einen fest verankerten bundespolitischen Gestalter nicht möglich gewesen.

Diese Erfahrungen, aber auch meine Kenntnisse aus meiner Zeit als Berliner Gesundheitssenator und später als Generalsekretär der CDU Deutschlands waren der Grund, warum mich meine stellvertretenden Kreisvorsitzenden Katharina Günther-Wünsch, Christian Gräff und Alexander Herrmann im Namen des gesamten Kreisvorstandes für die Landesliste vorgeschlagen haben. Es war ein Angebot an und für die gesamte CDU. Ursprünglich wollte ich diese Erfahrungen als Angebot an die Berliner CDU auf einem vorderen Listenplatz einbringen, um meinen Beitrag zur Sichtbarkeit der Berliner CDU zu leisten. 

Der Landesvorstand hat sich für einen anderen Weg entschieden. Das ist sein gutes Recht. Das Ergebnis ist, dass kein Kandidat aus dem Osten auf einem sicheren Listenplatz steht, ja noch schlimmer, dass überhaupt kein Kandidat aus dem Osten auf der Liste steht. Das halte ich, offen gesagt, für falsch. Über die Gründe und vor allem die Hintergründe habe ich mit der Berliner Zeitung gesprochen. Den Artikel können Sie hier lesen: