Kiezmacher-Dialog zur Verkehrslösung Mahlsdorf

Am gestrigen Abend fand in der Aula der ISS Mahlsdorf unser Kiezmacher-Dialog zur Verkehrslösung Mahlsdorf statt. Zahlreiche engagierte nutzten die Gelegenheit, um im direkten Austausch mit Verkehrssenatorin Ute Bonde über die Zukunft der Verkehrslösung zu sprechen. Zum ersten Mal überhaupt hat sich eine Verkehrssenatorin die Zeit genommen, um sich gegenüber den Mahlsdorferinnen und Mahlsdorfern direkt zu den Herausforderungen und Möglichkeiten der Verkehrslösung Mahlsdorf zu äußern.

Wir sind dankbar für dieses positive Signal, das den Willen der Verkehrssenatorin unterstreicht, unsere Anliegen hier vor Ort ernst zu nehmen und mit den Menschen im Kiez in den Austausch zu kommen.

Um es vorwegzunehmen: Senatorin Bonde hat die Verkehrslösung Mahlsdorf gestern nicht umgeworfen. Sie machte deutlich, dass die Planungen zur Verkehrslösung Mahlsdorf weit fortgeschritten sind und die Umplanung zu so später Zeit genauestens rechtlich geprüft werden muss. Diese Zeit müsse sie sich nehmen, um das Verfahren nicht im Nachhinein angreifbar zu machen. Allerdings versprach sie auch, dass bis dahin keine weiteren Fakten geschaffen werden. Die bisherige Planung wird bis dahin nicht weiter vorangetrieben. Eine klare, ehrliche Ansage, mit der wir umgehen müssen. Schließlich ist die Planung durch die damalige grün-geführte Verkehrsverwaltung so erheblich gegen den Bürgerwillen vorangetrieben worden.
Senatorin Bonde signalisierte jedoch, dass sie bereit ist, so weit wie es ihr möglich ist auf die Forderungen der Anwohner einzugehen. Sie sicherte uns ihren politischen Willen zu, die Vorstellungen der Mahlsdorferinnen und Mahlsdorfer zu berücksichtigen und versprach, dass sie die bestehenden Unterlagen und Planungen erneut durchgehen wird. Ihr Ziel ist es, uns schnellstmöglich im Jahr 2025 über den aktuellen Stand und einen möglichen Zeitplan zu informieren.

Zwar hätten auch wir uns gewünscht, dass gestern schon die Rückabwicklung bekannt gegeben wird, denn darauf arbeiten wir seit der Wiederholungswahl intensiv auf allen Ebenen hin. Dennoch begrüßen wir, den nun endlich aufgenommenen Weg des offenen und ehrlichen Bürgerdialogs. In der Vergangenheit waren die Veranstaltungen zur Verkehrslösung Mahlsdorf oft von mangelnder Bürgernähe geprägt. Die Anwohnerinnen und Anwohner mussten erleben, wie sich die Verantwortung in der grün-geführten Verkehrsverwaltung von der damaligen Senatorin auf den Staatssekretär delegiert wurde. Später zog sich auch dieser aus der Verantwortung, und es kamen nur noch die Abteilungsleiter.

Wir sind dankbar, dass Senatorin Bonde persönlich den Schritt auf uns zu gemacht hat. Ihr Besuch und ihr offenes Ohr für die Anliegen und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger zeigen, dass sie die Kritik ernst nimmt.

Diese neuen Signale auf Landesebene werden wir nun auch politisch noch einmal aufgreifen. Die Verkehrslösung Mahlsdorf ist ein Anliegen, das wir nur gemeinsam erfolgreich vorantreiben können. SPD und CDU arbeiten hier als starke Partner zusammen. Im Bezirksparlament haben wir schon im letzten Jahr erfolgreich einen gemeinsamen Antrag eingebracht und beschlossen, der das Bezirksamt auffordert, sich gegenüber dem Senat für eine vernünftige Umsetzung der Verkehrslösung Mahlsdorf einzusetzen. Sowohl unsere Bezirksbürgermeisterin Nadja Zivkovic, als auch die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung ist für uns in dieser Frage ein verlässlicher Partner.

Jetzt werden die SPD- und die CDU-Fraktion auf Landesebene daran anknüpfen und einen gemeinsamen Antrag ins Abgeordnetenhaus einbringen, um die Verkehrsverwaltung zu einer Überprüfung der bisherigen Planungen zu bewegen. Gemeinsam setzen wir damit noch einmal ein klares politisches Signal an den Senat für eine nachhaltige und bürgernahe Verkehrslösung in Mahlsdorf.

Unser Fazit:

Die gestrige Veranstaltung hat noch einmal gezeigt, dass der Weg zu einer guten Verkehrslösung Mahlsdorf kein einfacher ist. Die Ursachen liegen leider weit in der Vergangenheit. Und wir werden sie nun mühsam beseitigen müssen. Viele von Ihnen sind vielleicht mit gemischten Gefühlen nach Hause gegangen, weil die große Lösung noch aussteht. Doch eines haben wir jetzt, was wir lange nicht hatten: den unbedingten politischen Willen in der Spitze der Senatsverwaltung für Verkehr, unsere Anliegen ernst zu nehmen und – soweit es rechtlich möglich ist – mit uns gemeinsam eine lebenswerte Verkehrslösung Mahlsdorf zu finden.

Die Zusicherung von Senatorin Bonde, die Planungen gründlich zu prüfen und im kommenden Jahr mit einer konkreten Perspektive auf uns zurückzukommen, ist ein wichtiges Pfund in unserer Hand.

Und wir werden nicht müde! Denn wir in Mahlsdorf wissen, was es heißt, gegen die Windmühlen der Verwaltung aus der Innenstadt anzukämpfen. Und wir haben gemeinsam schon viel erreicht: Der Verzicht auf Ersterschließungsbeiträge für unsere Straßen gelang damals auch gegen jede Erwartung. Und wir haben noch heute viele Straßen, die nach dem damaligen Verfahren umgesetzt wurden und von denen wir heute profitieren. Auch der bürgernahe Ausbau der Kanalisation und der Stopp des Straßenausbaubeitragsgesetzes – alles Erfolge, die viele nicht für möglich gehalten haben. Erfolge, die wir uns erkämpft haben, weil wir hier zusammenhalten. Mit diesem Vertrauen und Durchhaltevermögen werden wir auch jetzt für eine Verkehrslösung eintreten, die Mahlsdorf nicht nur kurzfristig, sondern für die nächsten 50 Jahre lebenswert macht.

Und wir danken Ihnen, dass wir Sie dabei stets an unserer Seite wissen.

Weiterführende Informationen:

Antrag der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus aus November 2024 (PDF)

Antrag der BVV-Fraktionen von SPD und CDU aus Dezember 2023 (PDF)

Rückblick auf den Kiezmacher-Dialog im November 2023