Austausch mit dem Bürgerbeirat Tal-Center

Am 21. November 2024 hatte der Bürgerbeirat zur Zukunft des Tal-Centers die Vertreter der Parteien aus dem Bezirk zu einem Gespräch eingeladen. Bis auf die AfD und die Grünen waren alle der Einladung gefolgt und ich durfte für meine Partei dabei sein.

In einem Positionspapier (bitte verlinken) hatte der Bürgerbeirat im Vorfeld seine Positionen dargelegt. Diese teilen wir in allen wichtigen Punkten: Die geplante Bebauung im Talcenter mit knapp 600 Wohnungen ist deutlich zu viel, insbesondere unter Berücksichtigung der zusätzlichen Wohnbaupotentiale der Wohnungsgenossenschaften.

Um das Potenzial der ohnehin zulässigen zusätzlichen Bebauung auszuloten, hat die Wohnungsgenossenschaft Fortuna Bauvoranfragen nach § 34 Baugesetzbuch gestellt. Dieser § 34 besagt umgangssprachlich, dass Baulücken in Art und Maß der umgebenden Bebauung bebaut werden dürfen. Damit wollen die WBG Fortuna und FELIX ihre bebaubaren Grundstücke nachweisen. Das heißt aber nicht, dass dort auch gebaut wird. Das betonen beide Genossenschaften. Aber es geht eben darum, mögliche Baurechte und damit auch Eigentumsrechte der Genossenschaft nicht zu verlieren, wenn ein anderer in dem Gebiet Baurechte über einen Bebauungsplan beantragt.

Über diese Art und den Umfang der Bebauung durch die Wohnungsgenossenschaften besteht in wichtigen Teilen Einigkeit mit dem Bezirksamt, nicht aber über die Bebauung im sogenannten Außenbereich entlang der Hauptstraßen. Diese Frage muss das Verwaltungsgericht entscheiden. Da dies aber wesentliche Auswirkungen auf die Maßnahme am Tal-Center hat, sollte diese Entscheidung aus unserer Sicht abgewartet werden, bevor weitere relevante Schritte zum B-Plan am Tal-Center unternommen werden.

Diese Auffassung teilt auch die zuständige Stadträtin für Stadtentwicklung. Darüber hinaus ist meinem Team und mir wichtig, dass nicht nur die Frage der Höhe der künftigen Häuser und die Anzahl der Wohnung eine Rolle spielt, sondern auch, wer dort einzieht. Die soziale Mischung ist an vielen Stellen in unserem Bezirk aus der Bahn gekommen. Daher wollen wir die Belegungsbindung durch Beschäftigtenwohnungen erreichen und nicht, wie bislang üblich, als reine Sozialwohnungen. Daran arbeiten meinen Kollegen im Berliner Abgeordnetenhaus.

Wichtig ist mir abschließend: Bevor es mit dem Bebauungsplan zum Tal-Center weitergeht, wird der Beirat und werden die Anwohner rechtzeitig informiert. Die frühzeitige Bürgerbeteiligung wird dann ebenso gut angekündigt stattfinden, wie die Beteiligung von Schulamt, Feuerwehr, Wasserbetrieben und allen anderen Trägern öffentlicher Belange danach. Die Zeiten, wo die Anwohner vor festgelegte Tatsachen gestellt werden, soll es nicht mehr geben. Und Sie wissen, vor allem die Ärzteversorgung mit zu planen, ist mir ganz persönlich ein wichtiges Anliegen.

Download PDF: Positionspapier des Bürgerbeirates Tal Center (BBTC)

Foto: Archivbild – Austausch mit Bürgern