Bürokratie runter, Anreize hoch für das Ehrenamt

Das Ehrenamt ist das Rückgrat unserer Gesellschaft und spielt eine entscheidende Rolle für den Zusammenhalt in unserem Land. Die rund 30 Millionen Menschen, die sich in Deutschland in über 600.000 gemeinnützigen Vereinen ehrenamtlich engagieren, leisten einen unschätzbaren Beitrag, indem sie Gemeinschaften stärken, soziale Unterstützung leisten und kulturelle und sportliche Aktivitäten ermöglichen.

Freiwilliges Engagement ist ein Zeichen gelebter Demokratie und eine wichtige Stütze für das gesellschaftliche Leben und ein funktionierendes Miteinander. Ehrenamtler verdienen daher hohe Anerkennung und Unterstützung für ihre wertvolle Arbeit. In unserem Bezirk haben wir das bereits vor langer Zeit erkannt und verleihen deswegen jedes Jahr unseren KiezMacher-Award für besonderes ehrenamtliches Engagement in Marzahn-Hellersdorf.

Gleichzeitig geraten Ehrenamt und Vereine immer mehr unter Druck und verlieren an Attraktivität, da sie sich seit Jahren mit wachsender Bürokratie, zu vielen staatlichen Vorgaben und mangelnder Flexibilität auseinandersetzen müssen. Im Durchschnitt müssen sich Vereine rund 6,5 Stunden pro Woche allein mit der Bewältigung von Bürokratie herumschlagen. Viel Zeit und Energie, die eigentlich in ihre Arbeit für die Gemeinschaft fließen könnten, geht damit für die Erfüllung bürokratischer Vorgaben drauf.

Vor diesem Hintergrund habe ich mich mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus der CDU-/CSU-Bundestags-fraktion intensiv mit Fragen des Steuer- und Vereinsrechts auseinandergesetzt und mit Ehrenamtlern, Vereinen und Fachleuten ausgetauscht, um Herausforderungen und Entlastungspotenziale zu identifizieren. Das Ergebnis ist ein Antrag, mit dem wir 14 konkrete Entlastungsvorschläge für Ehrenamtler und Vereine machen. Mit der Umsetzung dieser Vorschläge würden mindestens rund 25 Prozent der bisherigen Belastung entfallen. Das wären pro Woche fast 1,5 Stunden weniger Bürokratie. Folgende Kernpunkte aus dem Antrag möchte ich hervorheben:

Einführung einer Bürokratiebremse und eines Praxischecks
Wir fordern bei den Bürokratiekosten im Ehrenamt ein verbindliches Abbauziel von mindestens 25 Prozent. Für jede neue Belastung sollen zudem zukünftig zwei alte gestrichen werden („One in, two out“). Neue Regelungen sollen einem Praxischeck unterzogen werden, an dem Ehrenamtler und Vereine mitwirken.

Reform der Beglaubigung von Satzungs- und Vorstandsänderungen
Die notarielle Beglaubigung von Satzungs- und Vorstandsänderungen soll vereinfacht werden. Die Online-Anmeldung soll vom Ausnahme- zum Regelfall werden.

Anhebung der Freigrenze für Einnahmen aus wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb
Die Freigrenze aus wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb für gemeinnützige Vereine soll auf 55.000 Euro erhöht werden.

Anhebung der Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale
Damit das Ehrenamt weiter attraktiv bleibt, sollen die Ehrenamtspauschale auf 1.200 Euro im Jahr und die Übungsleiterpauschale auf 3.600 Euro im Jahr erhöht werden.

Vereinfachung der Umsatzsteuererklärungen
Manche umsatzsteuerpflichtigen Vereine haben nur saisonal bzw. durch eine jährliche Vereinsveranstaltung Umsätze. Diese Vereine sollen auf formlosen Antrag für die Dauer von fünf Jahren nur für den Voranmeldungs-zeitraum eine Umsatzsteuer-Voranmeldung abgeben müssen, in welchem die wesentlichen Umsätze erzielt werden.

Erhöhung des Prüfungsintervalls der Gemeinnützigkeit
Das Prüfungsintervall für die Gemeinnützigkeit soll von drei auf fünf Jahre erhöht werden.

Den vollständigen Antrag habe ich hier für Sie bereitgestellt. Für Rückfragen stehen mein Team im Bürgerbüro und ich Ihnen gerne zur Verfügung. Über weitergehende Hinweise und Impulse von ihrer Seite würde ich mich freuen, um das Ehrenamt auch künftig weiterhin die Unterstützung zukommen lassen zu können, die es verdient.