Verunsicherung in ostdeutschen Kohleregionen beenden

Am letzten Tag vor der parlamentarischen Sommerpause habe ich in meiner Rede im Bundestag die Verunsicherung der Menschen in den ostdeutschen Kohleregionen angesprochen und die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert.

Mit dem Strukturstärkungsgesetz aus dem Jahr 2020 und der darin vereinbarten Gestaltung und finanziellen Absicherung des Kohleausstiegs bis 2038 ist seiner Zeit ein beispielhafter gesellschaftlicher
Konsens gelungen. Die betroffenen Regionen in Ostdeutschland haben sich entsprechend zum geplanten Ausstieg bis 2038 bekannt und arbeiten gemäß dem gesetzlich verankerten Zeithorizont an der Gestaltung des Strukturwandels. Insgesamt werden für die Transformation der Braunkohleregionen bis zu 40 Milliarden Euro bereitgestellt, davon allein bis zu 17 Milliarden Euro für die Region Lausitz und bis zu 8 Milliarden Euro für das Mitteldeutsche Revier.

Die von Teilen der Bundesregierung aktuell geführten Diskussionen zur Beschleunigung des Kohleausstiegs konterkarieren die Bemühungen der ostdeutschen Kohleregionen für einen erfolgreichen Strukturwandel und verschärfen die Fachkräftesituation. Ebenso ignoriert diese vollkommen überflüssige Diskussion die wasserwirtschaftlichen Folgen des Braunkohleausstiegs für Ostdeutschland sowie die Fragen nach der Energieversorgungssicherheit und gefährdet fahrlässig den politischen und gesellschaftlichen Konsens zum Kohleausstieg in den Regionen.

Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen diese Diskussion beenden und haben daher den Antrag „Erfolgsgeschichte Strukturwandel weiterschreiben – Planbarkeit und Verlässlichkeit für die ostdeutschen Strukturwandelregionen sicherstellen“ in den Bundestag eingebracht. Dieser beinhaltet 18 konkrete Punkte an die Bundesregierung, um die gesetzlichen Realitäten zum Kohleausstieg zeitlich abzusichern und die Verunsicherung der Menschen in weiten Teilen Ostdeutschlands zu beenden.

In meiner Rede war es mir hauptsächlich wichtig zu betonen, dass die Menschen in Ostdeutschland, die alle gewillt sind, die erneute Transformation erfolgreich mitzutragen, nun Verlässlichkeit benötigen. Vor allem im Hinblick auf die Energieversorgung durch einen gesicherten Anschluss der ostdeutschen Regionen an das Wasserstoff-Kernnetz. Ebenso ist es wichtig mit der Ansiedlung neuer Forschungsstandorte in den ostdeutschen Bundesländern in die Bildung und Zukunft zu investieren und diese Investitionen entsprechend im Haushalt abzusichern.

Und lassen Sie mich zum Abschluss bitte noch eines klarstellen: Wer glaubt, dass die Tiefstapler von rechts außen in dieser Frage konstruktive Vorschläge vorzuweisen hätten, wird bitter enttäuscht werden. Als Mitglied des Wirtschaftsausschusses im Deutschen Bundestag kann ich Ihnen aus erster Hand bestätigen, dass in der gesamten bisherigen Legislaturperiode zu diesem Thema kein einziger Antrag und keine einzige Initiative im Ausschuss gestellt wurden und auch kein einziger Anzuhörender von der sogenannten Alternative für Deutschland geladen wurde. Die AfD hat keinerlei Interesse an einer erfolgreichen Transformation und Zukunft der ostdeutschen Kohleregionen. Deshalb gilt es diesen aus der parteipolitischen Mitte voranzutreiben. Dafür werde ich mich auch künftig im Bundestag einsetzen.