Eine Agenda für die Fleißigen

Deutschland befindet sich im wirtschaftlichen Abstieg. Im Ranking der führenden Wirtschaftsnationen sind wir seit 2022 neun Plätze nach unten gerutscht. Energieintensive Industrien sind um 20% eingebrochen. Die Insolvenzen sind im ersten Halbjahr um 30% angestiegen. 150.000 Unternehmen sind still und leise gestorben. Investoren, Fachkräfte und Industriezweige wandern ins Ausland ab. Das Vertrauen in die politischen Entscheidungsträger ist so signifikant aufgezehrt, dass selbst die IG Metall-Vorsitzende von einer „schleichenden Deindustrialisierung“ redet.

Das wollen wir ändern!

Deshalb haben wir als CDU/CSU-Fraktion bereits im September letzten Jahres ein konkretes Maßnahmenpaket vorgestellt. Die Debatten im Wirtschaftsausschuss wurden jedoch vertagt oder verhindert. Statt Lösungen vorzulegen, sonnt sich die Bundesregierung in realitätsfernen Bewertungen der Lage. Die Ampel liefert nicht und ihre fehlende Entschlossenheit führt zum Stillstand.

Deutschland hat ein Produktivitätsproblem. Es arbeiten so viele Menschen wie noch nie in sozialversicherungspflichten Jobs, aber die Anzahl der geleisteten Stunden ist auf dem Niveau der frühen 1990er-Jahre. Leistung lohnt sich nicht mehr!

Deshalb müssen Anreize für Menschen geschaffen werden, die mehr arbeiten wollen und dafür umgehend Steuervorteile für geleistete Überstunden eingeführt werden. Auch für Unternehmen muss sich Erfolg wieder lohnen. Deshalb runter mit den Steuern auf einbehaltene Gewinne auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau von 25 Prozent. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist jede zusätzliche bürokratische Belastung Gift für die Unternehmen. Das nationale Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz ist bis zum Inkrafttreten der EU-Lieferkettenrichtlinie und bis zu dessen Ersetzung durch das Umsetzungsgesetz der EU-Lieferkettenrichtlinie vollständig auszusetzen.

Hier finden Sie den aktuellen Antrag der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag:

Für Wachstum und mehr Wettbewerbsfähigkeit – Die deutsche Wirtschaft
braucht jetzt ein Sofortprogramm

Hier geht es zum Mitschnitt der Rede im Deutschen Bundestag: https://dbtg.tv/cvid/7613378