Abgabefrist für Corona-Schlussabrechnungen wird verlängert

Die Erleichterung bei den Unternehmen und Steuerberatern ist groß: Dank der Initiative der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion wird die Abgabefrist für die Corona-Schlussabrechnungen verlängert. Zudem sollen die Corona-Wirtschaftshilfen zweckmäßig geprüft werden.

Viele Steuerberater aus Marzahn-Hellersdorf hatten sich in den vergangenen Wochen an mich als ihren Bundestagsabgeordneten und Mitglied des Wirtschaftsausschusses gewandt. Der Grund war der aktuelle Prüfprozess der Schlussabrechnungen für die Corona-Wirtschaftshilfen. Die aktuelle Regelung ist unbrauchbar und überfordert die Steuerberatungsbüros massiv.

Die Bewilligungsstellen der Länder sind schon heute nicht in der Lage, die eingereichten Schlussabrechnungen abzuarbeiten. Von den seit Mai 2022 eingereichten fast 400.000 Schlussabrechnungen sind bundesweit nur rund 15 Prozent, also ca. 60.000 Fälle, beschieden. Ich habe diese Kritik geteilt und mich deshalb mit den Vertretern der Steuerbüros ausgetauscht und Gespräche geführt.

Mit meinen Kolleginnen und Kollegen haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion jetzt einen Gesetzentwurf zur Verlängerung erarbeitet und in den Bundestag eingebracht. Wir wollen die Abgabefrist für die verbliebenen Schlussabrechnungen vom 31. März 2024 auf den 31. Dezember 2024 verlängern. Die Bundesregierung hat unseren Antrag dazu in den Wirtschaftsausschuss überwiesen.

Dies macht Hoffnung, denn auch die Wirtschaftsministerinnen und -minister von Bund und Ländern haben auf unsere Initiative hin vereinbart, dass die Abgabefrist bis zum 30. September 2024 verlängert werden soll. Wichtig ist zudem, dass die Prüfung der Schlussabrechnungen, sowohl bei der Auswahl der Stichproben als auch bei der Durchführung, endlich risikoorientiert vorgenommen wird, anstatt ins Klein-Klein zu gehen und eine Kultur des Misstrauens walten zu lassen.

Mein Dank geht an an alle Steuerberaterbüros, die sich in den vergangenen Wochen an mich gewandt haben. Ihre Rückmeldungen haben uns sehr geholfen, eine für alle Seiten praktikable Lösung auf den Weg zu bringen.