Genossenschaften tauschen sich über Enteignung, Energie und Grundsteuer aus
In Zeiten von Wohnungsknappheit und steigenden Mieten sind Genossenschaften als Garanten für bezahlbaren Wohnraum und sozialen Frieden in unseren Kiezen unverzichtbar. In Marzahn-Hellersdorf gibt es knapp 146.000 Wohneinheiten. 33.000 davon sind Ein- und Zweifamilienhäuser, gut 112.000 Wohnungen sind Mietwohnungen. Jede vierte davon ist eine Genossenschaftswohnung. Deshalb interessiert mich schon seit vielen Jahren, was die Genossenschaften in unserem Bezirk bewegt.
Aus diesem Grund haben wir am 06. November 2023 im Theater “Grüne Bühne” in Hellersdorf den ersten Genossenschaftskongress veranstaltet, um uns über die aktuell dringendsten Themen für die Genossenschaften auszutauschen: die drohende Enteignung im Fall einer Umsetzung des Volksentscheids von 2021, unkalkulierbare Energiekosten, die Entwicklung bei der Grundsteuer sowie die Bauvorhaben im Bezirk. Mit Heike Wessoly (Bezirksstadträtin für Stadtendwicklung in Marzahn-Hellersdorf), Thomas Krug (Referent Technik, Energie, Klima des BBU) und Finanzsenator Stefan Evers standen hochrangige Gastredner den Vorständen der Genossenschaften für ihre Fragen Rede und Antwort.
Die seit 2021 schwelende Enteignungsdebatte wurde als Bremse für den Wohnungsbau adressiert. Zu unsicher ist die Rechtslage für die Genossenschaften. Die Initiatoren des Volksentscheids betonen zwar gerne, dass sie die Genossenschaften nicht in die Enteignung einbeziehen wollen. Allerdings wird das Verfassungsgericht klären müssen, ob Genossenschaften überhaupt von einem Enteignungsgesetz ausgenommen werden können. Ungeachtet dessen plant die Initiative “Deutsche Wohnen und Co. enteignen” bereits die Durchführung eines weiteren Volksentscheids, dieses Mal mit einem konkreten Gesetzentwurf, mit offenem Ergebnis. Wobei erwähnenswert ist, dass es beim ersten Volksentscheid in den Berliner Bezirken mit dem höchsten Anteil an Wohnungen der Deutsche Wohnen (Marzahn-Hellersdorf und Spandau) die niedrigste Zustimmung gab.
Enteignungsfantasien wirken aber nicht nur als Bremse für die Schaffung neuen bezahlbaren Wohnraums, sondern sorgen auch für eine generelle Abkühlung des Investitionsklimas in Berlin. Unternehmen und Bauherren sind verunsichert und wandern in andere Regionen ab. Unterstützt wird diese Entwicklung maßgeblich durch die allgemein gestiegenen Bauzinsen und Baukosten.
Auch beim Thema Energieeffizienz der Gebäude stehen die Genossenschaften vor Herausforderungen, weil Energieversorger in Berlin aktuell noch keine Planungssicherheit bezüglich ihrer Netze haben. Entsprechend schließen sie derzeit keine längerfristigen Verträge mit Genossenschaften ab, was für weitere Unsicherheiten bei den Wohnungsunternehmen führt, ob und wann die Umrüstung ihrer Bestandsgebäude auf Wärmepumpen oder andere Technologien Sinn ergibt. Ein Investment im genossenschaftlichen Umfeld will schließlich immer wohl überlegt sein.
Angesichts dieser vielfältigen Herausforderungen ist es mir ein wichtiges Anliegen, die Genossenschaften auch künftig zu unterstützen und in intensiven Dialogen immer ein offenes Ohr für ihre Probleme zu haben.
Wir sind sehr dankbar für den guten Austausch mit den kaufmännischen und technischen Vorständen der Wohnungsgenossenschaften.
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