Für eine Wärmewende ohne soziale Kälte

Nachdem wir Ende April zum ersten Kiezmacher-Dialog „Öl- und Gasheizung – Womit müssen Hausbesitzer bald rechnen?“ geladen hatten, fand gestern die zweite Informationsveranstaltung zu diesem Thema statt – und wieder war der Saal voll.

Etwa 100 Bürgerinnen und Bürger waren der Einladung in die ISS Mahlsdorf gefolgt, weitere Interessierte verfolgten die Veranstaltung im Live-Stream. Diese wiederholt große Resonanz allein ist schon Beleg dafür, wie sehr die Pläne von Wirtschafts- und Energieminister Habeck zur Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) die Menschen hier in der Region bewegen und verunsichern. Diese Einschätzung teilte auch unser Gastredner Michael Pohl, Energieexperte vom Verband Deutscher Grundstücksnutzer e.V.

So komplex die Pläne zur Wärmewende im Gebäudebereich sind, so vielfältig waren dann auch die Fragen, Anmerkungen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger beim gestrigen Dialog. Deutlich wurde, dass sich die Menschen von der Politik nicht ausreichend vertreten fühlen. Ein paar der drängenden individuellen Themen konnten Michael Pohl und ich gestern noch einmal durchgehen.

Fotos: Benjamin Raschke

Als Bundestagsabgeordneter für Marzahn-Hellersdorf habe ich insbesondere deutlich gemacht, dass der Gesetzesentwurf der Ampel-Regierung in der aktuell diskutierten Form falsch ist und nachgebessert werden muss. Als Unionsfraktion im Deutschen Bundestag haben wir unsere Positionen dazu jüngst in einem Antrag „Für eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Wärmeversorgung ohne soziale Kälte“ (hier nachzulesen) zu Papier gebracht, u.a.:

• Wir wollen das Prinzip „Fordern und Fördern“ beibehalten, statt auf „Verbieten und Verordnen“ zu setzen.
• Wir setzen uns für Technologieoffenheit ein, damit neben der Wärmepumpe alle klimafreundlichen Lösungen beim Heizungstausch zugelassen werden.
• Soziale Härten sollen ausgeglichen werden, niemand darf durch die Wärmewende finanziell in der Existenz bedroht werden. Wer eine klimafreundliche Heizung kauft, der soll mindestens 50 Prozent der Kosten erstattet bekommen.

Die Wärmewende muss ohne soziale Kälte und ideologische Bevormundung geschehen. Es braucht Wahlfreiheit für die persönlich passenden Lösungen im eigenen Heizungskeller. Das nehmen wir auch als Fazit des gestrigen Kiezmacher-Dialogs mit.

Die Veranstaltung können Sie hier noch einmal im Video anschauen:

Herzlichen Dank an den VDGN e.V. für das gemeinsame Podium, die CDU-Fraktion in der BVV als Veranstalter sowie an Lord of Event für die technische Unterstützung beim Ton und Streaming.