Ampel-Regierung streicht Begrenzung des Zuzugs nach Deutschland.

Die Bundesregierung hat mit der Streichung von nur zwei Wörtern die Begrenzung des Zuzugs nach Deutschland aufgehoben und das Ausländerrecht fundamental verändert. 

Das Aufenthaltsgesetz regelt die Bedingungen für Einwanderung, Aufenthalt, Arbeit und Integration von Ausländern in Deutschland. Bisher lautete § 1 Absatz 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes: „Das Gesetz dient der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland“. Zuletzt wurde über viele Details diskutiert, die umfangreiche Änderungen dieses Aufenthaltsgesetzes betreffen. Auch öffentlich stand viel dazu in den Medien – Sie werden es sicher verfolgt haben.

Am Dienstagabend wurde eine unerwartete Änderung an dem Gesetz vorgenommen. Die Begrenzung des Zuzugs nach Deutschland sollte nicht mehr Teil des Aufenthaltsgesetzes sein. Etwas, vor dem wir als CDU auch im Gespräch mit den Ländern und Kommunen immer gewarnt haben. Unsere Überzeugung, unser Prinzip bei der Versorgung von ankommenden Menschen, sind dabei die Werte Humanität und Ordnung. Denen helfen, die uns brauchen – aller Kraft und so gut es uns möglich ist. Und bei allen, die wir als Fachkräfte in Deutschland benötigen, prüft der Staat, ob ihr Zuzug geboten ist. Nur drei Tage später wurde das Gesetz von der Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen verabschiedet. Die Begrenzung des Zuzugs ist nun nicht mehr das Ziel des Aufenthaltsgesetzes. Dies hat vor allem Auswirkungen auf die Ausländerbehörden, da sie zukünftig weniger Möglichkeiten haben werden, Aufenthalte in Deutschland zu beenden. 

Ein Umstand, auf den Friedrich Merz in seiner #Merzmail von dieser Woche hinweist. Und es ist ein Muster der Regierung erkennbar. Die derzeitige Ampel-Koalition ist dafür bekannt, Gesetzesänderungen in letzter Minute vorzunehmen. Nur wenige Abgeordnete werden über solche Manöver überhaupt informiert, was zu einer chaotischen Debatte führt. Dadurch gelingt es, den Ministerien im Parlament umfassende Änderungen in unserem Rechtssystem im letzten Moment durchzusetzen. Und es ist sehr wahrscheinlich, dass nicht einmal die meisten Abgeordneten der Regierungsfraktionen die jüngste Änderung im Aufenthaltsgesetz bemerkt haben.

Die Auswirkungen auf unser Land werden jedoch erheblich sein, und es wird Jahre dauern, bis die Folgen einer solchen Rechtsänderung vollständig verstanden sind. Die Gerichte werden ebenfalls darüber entscheiden müssen, wie die Zuwanderung in Deutschland geregelt werden soll, da sie kein gesetzliches Ziel mehr ist. Schon in den vergangenen Monaten wurde deutlich, dass es aus Sicht der Grünen im Bundestag keine Begrenzung der Migration nach Deutschland mehr geben darf, ganz gleich aus welchem Land sie kommen und aus welchem Grund die Zuwanderung erfolgt. Nimmt man die Maghreb-Staaten beispielsweise: Dort sind Länder darunter, da machen wir Deutschen sogar Urlaub, weil es dort so schön ist.

Die Aufhebung der Zuzugsbegrenzung ist ein Bärendienst für alle Länder und Gemeinden, die schon jetzt vor einer nie dagewesenen Herausforderung stehen. Sie wird viele Jahre Auswirkungen auf unser Land haben.