Die TVO dient dem Klimaschutz

Schon seit langem fordert ein breites Bündnis aus Anwohnern, Pendlern, Unternehmen, Verbänden und Politik, dass die Tangentiale Verbindung Ost (TVO) endlich gebaut wird.

Durch diesen 6,5 Kilometer langen Lückenschluss zwischen Märkischer Allee im Norden und den Spindlersfelder Brücken im Süden würden die stark belasteten Durchgangsstraßen (wie die Köpenicker Straße) erheblich entlastet werden. Außerdem: Die jetzige und die nächste Generation braucht die TVO. Sie dient dem Klimaschutz. Weil sie Wohngebiete nicht nur von Stau, sondern damit auch von Feinstaub und Lärm entlastet. Weil sie Gewerbeverkehr bündelt und den Anwohnern dient.

Fest steht: Bei diesem zentralen Verkehrsprojekt darf es nach all den langen Jahren des Wartens keine weitere Verzögerung geben. Deshalb haben CDU und SPD in ihrem gemeinsamen Koalitionsvertrag für das Land Berlin vereinbart, das Planfeststellungsverfahren noch in dieser Legislaturperiode – also bis 2026 – erfolgreich abzuschließen und mit dem Bau zu beginnen.

Trotz des breiten Rückhaltes in der Bevölkerung für das Bauprojekt kommt es mitunter zu Protestaktionen gegen die TVO. Aktuell haben so genannte Aktivisten ein Protestcamp in der Berliner Wuhlheide errichtet und ein Waldstück besetzt. Viele Bürger haben mich dazu angeschrieben, häufig mit dem Tenor: Das ist nicht unser Protest! Und diese Ansicht teile ich als Bundestagsabgeordneter für Marzahn-Hellersdorf, denn: Nicht zum ersten Mal versuchen Aktivisten aus der Innenstadt, das Projekt in ein falsches Licht zu rücken und hier vor Ort Stimmung gegen die Bedürfnisse der Anwohner, Pendler und Unternehmen zu machen (hier nachzuschauen für nähere Informationen).

Zudem bleibt vonseiten der Aktivisten unerwähnt, dass sämtliche aktuelle Planungen zur TVO möglichst minimale Eingriffe in die Natur beinhalten.

Übrigens: Schon bei den Klimaklebern der selbst ernannten “Letzten Generation” zeigte sich, dass Protest keine Akzeptanz findet, wenn er andere massiv in Mitleidenschaft zieht. Dort waren besonders die hart arbeitenden Menschen auf dem alltäglichen Arbeitsweg in der ganzen Stadt betroffen. Darunter auch Krankenwagenfahrer, Feuerwehrleute, Handwerker, Altenpfleger – Menschen, auf die auch unsere Familien und Angehörigen angewiesen sein könnten. Es sind schwere Eingriffe in den Straßenverkehr und keine Kinkerlitzchen. Das sind schwere, strafbare Eingriffe in den Straßenverkehr und sie müssen hart und schnell geahndet werden. Außerdem habe ich die extremistischen Klimakleber dazu aufgerufen, dringend wieder zurückzukehren zur demokratischen Auseinandersetzung.

Vor diesem Hintergrund begrüße ich es, dass die Berliner Polizei heute beim Protestcamp in der Wuhlheide nach dem Verbot durch die Versammlungsbehörde rasch mit der Räumung begonnen hat. Wir können uns hier keine weitere Verzögerung bei der wichtigsten Ost-Berliner Verkehrstangente mehr leisten.