Zu den Beschlüssen des Koalitions-Ausschusses

Unter dem Titel „Handlungsfähigkeit und Lösungsfähigkeit der Bundesregierung“ gab es auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion am Donnerstag, 30. März 2023, eine Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag.

Hintergrund waren die Beschlüsse des Koalitionsausschusses am vergangenen Dienstag. Während die Ampel-Parteien zaudern, zögern, zoffen und zanken, liefert CDU als Service-Opposition Antworten. Andreas Jung und ich haben fünf konkrete Vorschläge gemacht, wie wir die Wärmewende schaffen.

Die von Bundeskanzler Olaf Scholz als „großes Werkstück“ angekündigten Beschlüsse sind in Wahrheit kein Werk und auch kein Stück. Sie sind allerhöchstens Stückwerk. Dabei wird deutlich: Der Zustand dieser Ampel-Regierung ist äußerst kritisch. Sie sind als angebliche “Fortschrittskoalition” ins Rennen gegangen. Was nach dem ganzen Zögern, Zaudern, Zanken und Zoffen immer deutlicher wird: SPD, FDP und Grüne lebXQn faktisch in einer On/Off-Beziehung – man hält es nicht miteinander aus, kommt aber irgendwie auch nicht voneinander los. Und wenn man sich das Resultat von 16 Seiten genauer anschaut, dann ist das am Ende nicht mal mehr eine dünne Absichtserklärung. Zu Fragen der Kindergrundsicherung und des Haushalts wurde erst gar kein Beschluss gefasst.

Wir sind sicher, ich bin sicher, so ziemlich jeder dürfte langsam erkennen: Deutschland kann es besser.

Hier können Sie meine gesamte Rede noch einmal anschauen: