Was wusste Frau Schwesig?

Die Rolle von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Rahmen der Vorgänge um die Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern muss endlich aufgeklärt werden.

Nachdem bekannt geworden war, dass eine Steuererklärung der umstrittenen Klimastiftung von einer Steuerfachangestellten des Finanzamts Ribnitz-Damgarten im Kamin verbrannt worden war, hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Vorkommnisse zum Gegenstand der Aktuellen Stunde im Parlament gemacht. Das Verbrennen von Akten ist ein handfester politischer Skandal. Es wird immer deutlicher: Diese Stiftung hatte einen Tarnauftrag. Anstatt das Klima zu schützen, sollte sie Nord-Stream 2 ans Netz bringen. Mögliche Sanktionen sollten umgangen und dem russischen Staatskonzern Gazprom das Geschäft geebnet werden.

Dafür machte der russische Staatskonzern 20 Millionen Euro locker. Diesmal geht es um eine Steuerakte der Stiftung, die zuerst verschwand, dann wieder auftauchte und schließlich in einem Kamin in Flammen aufging.

Was weiß die Landesregierung? Was weiß der Finanzminister? Welche Rolle spielt die SPD-Ministerpräsidenten Schwesig in diesem Skandal? Es ist nicht glaubwürdig, wenn man behauptet, die Ministerpräsidentin habe nichts gewusst. Es ist nicht glaubwürdig, wenn man behauptet, sie sei durch ihre engsten Weggefährten in diesem hochbrisanten Fall nicht informiert worden. Frau Schwesig muss sich endlich erklären.

Mit dem Tricksen, Tarnen und Täuschen muss jetzt Schluss sein.

Die Rede in gesamter Länge finden Sie hier: