Grundsteuer nicht zu Lasten des Ostens

Am vergangenen Montag endete in Berlin die Frist zur Einreichung der Grundsteuer-Unterlagen. Bereits jetzt deutet sich an, dass Wohneigentum und Erbpachtgrundstücke im Ostteil der Stadt erheblich höher besteuert werden. Dabei liegen Ideen, wie es anders gehen könnte, auf dem Tisch. Mein Kollege Christian Gräff MdA hat dazu in der Zeitschrift “Das Grundstück” des VDGN e.V. einen Gastbeitrag veröffentlicht, den ich Ihnen sehr ans Herz legen möchte.

Während die Berechnung der Grundsteuer in anderen Bundesländern anhand eines deutlich differenzierteren Modells (“Flächen-Lage-Modell”) erfolgt, hat sich die rot-grün-rote Koalition in Berlin für das so genannte “Wertmodell” entschieden – mit gravierenden Folgen vor allem für den Ostteil Berlins. So deuten die ersten jetzt ergangenen Grundsteuerbescheide darauf hin, dass es für Einfamilienhausbesitzer, aber auch für Erbbaupachtgrundstücke im Osten der Stadt massiv teurer wird.

Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat einen Gesetzesvorschlag erarbeitet, mit dem man die Grundsteuer in Berlin im Wertemodell wesentlich gerechter aufteilen kann. Er sieht u.a. Freibeträge für Kleinsteigentümer und eine Härtefallregelung für Renter, die die höheren Beiträge nicht zahlen können, vor.

Dieses Gesetz kann im Land Berlin jederzeit durch eine parlamentarische Mehrheit im Abgeordnetenhaus beschlossen werden. Allerdings zeigt die aktuelle Koalition aus SPD, Grünen und Linken keinerlei Bereitschaft, diesen Weg zu gehen. Zuviel Ideologie gegen das Eigentum und zuviel Fixierung auf den Innenstadtbereich stehen der Vernunft – wie so oft in den letzten Jahren – mal wieder entegegen.

Daher steht fest: Ein gerechteres Grundsteuermodell gerade für den Ostteil der Stadt kann es nur dann geben, wenn dieser Senat bei der Wiederholungswahl am 12. Februar abgewählt wird und die CDU in Berlin wieder in politische Verantwortung kommt.

Näheres dazu können Sie hier im Gastbeitrag von Christian Gräff MdA im VDGN-Journal “Das Grundstück” nachlesen: