Gescheiterte Integration ist ein gravierendes Problem.
Die Bilder der Gewalt zu Silvester in Berlin, sind erschreckend und verstörend. Im Interview mit dem RND habe ich gefordert, dass insbesondere die Angriffe auf Einsatz- und Rettungskräfte nicht ungeahndet bleiben dürfen. Ich erwarte, dass hier der Rechtsrahmen ausgeschöpft wird und die Täter die Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen.
Wir dürfen auch nicht dem Irrglauben erliegen, dass es sich dabei um ein reines Berliner Phänomen handelt. Ähnliche Gewaltexzesse hat es auch in anderen Großstädten gegeben.
Gescheiterte Integration ist dafür ein gravierender Faktor. Aber die Ablehnung staatlicher Institutionen lässt sich nicht allein an der Herkunft festmachen.
Schaut man nach Leipzig, war es in Connewitz z.B. die Antifa, von der die Gewalt ausging. Auch zum Ersten Mai, beim G7-Gipfel, bei den Corona-Protesten und bei der Reichsbürger-Bewegung wird sichtbar, dass die Ablehnung staatlicher Institutionen dort verbreitet ist, wo sich die Menschen außerhalb der Gesellschaft sehen.
Wir brauchen einerseits einen starken Staat, der schnell reagiert und schnellstmöglich urteilt. Andererseits brauchen wir aber auch einen guten Umgang mit Prävention in Bereichen von Bildung und gesellschaftlichem Zusammenhalt.
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