Reichsbürger-Razzia mit Verbindungen zur AfD

3.000 Polizeibeamte waren in dieser Woche in Deutschland und anderen Ländern im Einsatz, um ein Reichsbürger-Netzwerk, das konkrete Pläne zum Umsturz in Deutschland hatte, auszuheben und dessen zentrale Führungsfiguren festzusetzen. 25 Personen wurden dabei festgenommen, darunter frühere Offiziere und Polizeibeamte. Im Zuge der Razzis traten auch Verbindungen zur AfD zutage, die nun umfassend beleuchtet werden müssen.

“Ein erschreckender Blick in den Abgrund” – so habe ich die Ermittlungsergebnisse, die zu der Razzia führten, in der Sendung von Markus Lanz bezeichnet. Und in der Tat: Die Pläne des ausgehobenen Netzwerks zum Umsturz der Regierung und des Parlaments in der Bundesrepublik Deutschland sind erschreckend. Die Waffenfunde und die festgestellten “Feindeslisten” mit Namen von Politikern und Journalisten lassen erahnen, wie konkret diese Pläne bereits vorangeschritten sein mussten.

Dass auch eine frühere AfD-Bundestagsabgeordnete unter den Festgenommenen ist, lässt erahnen, welche Verbindungen diese Partei in die extremistischen Milieus pflegt. Vor diesem Hintergrund müssen aus meiner Sicht die zuständigen Verfassungsschutzbehörden die AfD und ihre Netzwerke sowie deren Aktivitäten noch stärker beobachten.

Viele können sich noch an die Bilder vom 29. August 2021 erinnern. Damals stürmte ein Mob radikalisierter Demonstranten die Treppe zum Reichstagsgebäude. Eine kleine Handvoll Polizeibeamter verhinderte damals unter Einsatz des Lebens einen Sturm des Gebäudes. Ähnliche Pläne zum Sturm des Parlamentssitzes scheinen nun wieder forciert worden zu sein.

Ich habe daher in der Sendung am vergangenen Mittwoch auch deutlich gemacht, dass wir über die Sicherheitsvorkehrungen im Bundestag und seinen Liegenschaften aufgrund der aktuellen Lage noch einmal neu nachdenken müssen. Wir müssen etwa infrage stellen, ob Mitarbeiter von Abgeordneten ohne jede Kontrolle Zugang zu den Gebäuden und Sicherheitsbereichen haben sollten. Zudem sollten ehemalige Bundestagsabgeordnete der AfD dahingehend überprüft werden, ob ihnen weiterhin Zugang zum Deutschen Bundestag gewährt werden sollte.

Ich bin viel in Deutschland unterwegs und nehme dabei auch wahr, dass bei einigen Menschen die Wege hin zur Radikalität und extremem Gedankengut immer kürzer werden. Ich sehe aber auch, dass dies auf die Mehrheit in unserem Land nicht zutrifft. Die allermeisten Mitbürger schätzen es als hohes Gut, in einem freiheitlich-demokratischen Land zu leben. Dass diese Demokratie wehrhaft ist, hat der große Schlag der Ermittlungsbehörden in dieser Woche wieder unter Beweis gestellt.

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag wird in Zusammenarbeit mit den Regierungsfraktion alle nötigen Wege gehen, um unser Land gegen die Unterwanderungs- und Umsturzabsichten der Reichsbürger noch besser abzusichern.

Hier können Sie den Ausschnitt aus “Markus Lanz” zur Razzia im Reichsbürger-Milieu noch einmal anschauen.