Kein Förderstopp für E-Mobilität!

Für den Weg Deutschlands hin zu einem klimaneutralen Land sind reine E-Autos und Plug-in-Hybride ein wichtiger Faktor. In den letzten Jahren haben sich immer mehr Menschen für ein solches Fahrzeug entschieden – auch in Marzahn-Hellersdorf. Vielen kam dabei zugute, dass der Staat die Anschaffung elektrischer Fahrzeuge subventioniert. Wenn es nach den Plänen der Bundesregierung geht, soll damit nun aber Schluss sein.

Trotz steigender Nachfrage will die Ampel-Regierung nämlich mit einer Novelle der Richtlinie zur Förderung von E-Autos (dem so genannten “Umweltbonus”) ab 2023 die Förderung für Plug-in-Hybride einstellen und rein batterieelektrische Fahrzeuge in deutlich geringerem Maße als bisher fördern.

Mit diesem Förderstopp hält sich das Wirtschaftsministerium nicht an die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, die Förderung von Plug-in-Hybriden ab August 2023 mit 80 Kilometern elektrischer Reichweite fortzusetzen. Damit wird der Hochlauf der E-Mobilität gefährdet.

Die unionsgeführte Bundesregierung hatte den Umweltbonus 2016 eingeführt und 2019 aufgestockt, um den Hochlauf der E-Mobilität zu beschleunigen. Die Planungssicherheit des Programms wurde bis zum 31. Dezember 2025 zugesichert. Seit 2019 wurden 1,2 Millionen Förderanträge gestellt. Durch die Förderung konnte der Anteil an den Neuzulassungen in Deutschland von 3,1 Prozent im Jahr 2019 auf aktuell 25 Prozent gesteigert werden.

Die Ampel-Koalition würde mit dem Ausstieg aus der Förderung von Plug-in-Hybriden Planungssicherheit für Verbraucher, Hersteller und Händler aufgeben. Zudem stehen Verbraucher, die sich ein Plug-in-Hybrid-Fahrzeug zulegen möchten, aktuell vor der Herausforderung, dass aufgrund der Lieferketten- und Rohstoffprobleme die Bestellzeiten der Hersteller sehr lang sind. Eine Auslieferung bis Ende des Jahres kann nicht zugesichert werden, auch wenn die Bestellung teils schon Monate zurückliegt. Aktuell bestehen Lieferzeiten bei Neufahrzeugen von bis zu einem Jahr.

Für Verbraucher besteht die Gefahr, nun nicht mehr in die Förderung zu kommen — gerade in der jetzigen finanziellen Situation eine Katastrophe. Als Unionsfraktion haben wir deshalb den Antrag „Planungssicherheit und Vertrauen beim Umweltbonus herstellen“ in den Bundestag eingebracht.

Darin fordern wir die Bundesregierung auf, nicht nur für die Auszahlung des Umweltbonus’ grundsätzlich das Datum der Fahrzeugbestellung zu Grunde zu legen, sondern auch eine Übergangsfrist für bereits bestellte Plug-in-Hybride einzuführen. Leider haben die Koalitionsfraktionen diesen Antrag aus nicht nachvollziehbaren Gründen abgelehnt. Die CDU/CSU-Fraktion wird an diesem Thema dranbleiben, um eine gute Planungssicherheit für Verbraucher bei der E-Mobilität aufrechtzuerhalten.