Ein Jahr Ampel-Regierung: Zu wenig, zu spät.

Seit nunmehr einem Jahr regieren SPD, Grüne und FDP in Berlin. Aus Sicht der Opposition eine Zeit verpasster Chancen, handwerklicher Fehler und enttäuschter Erwartungen.

Die Ampel liefert nicht und das ist ein Problem für Deutschland und Europa. Wo Handeln gefragt ist, erleben wir Streit. Wo ein klarer Plan gefragt ist, erleben wir Lavieren und Zaudern. Wo Regierungskunst gefragt ist, erleben wir handwerkliche Fehler und ständiges Korrigieren. Diese Scholz-Regierung liefert nicht: In vielen Bereichen erleben wir einen echten Ampelausfall:

Ampel-Ausfall 1: Christine Lambrecht. Die Umsetzung des 100-Milliarden-Sondervermögens für die Bundeswehr kommt einfach nicht in Gang, weder bei der Munitionsbeschaffung noch beim Kampfflieger F-35. Stattdessen gibt es Indiskretionen, Streit mit EU-Amtskollegen und private Pannen.

Ampel-Ausfall 2: Robert Habeck. In der größten Energiekrise wollte Wirtschaftsminister Robert Habeck uns alle mit einer Gasumlage noch zusätzlich belasten: 34 Milliarden Euro wollte er einkassieren. Er ist damit auch auf unseren Druck hin völlig zu Recht gescheitert.

Ampel-Ausfall 3: Karl Lauterbach. Im Gesundheitsministerium stolpert er von Panne zu Panne. Der Höhepunkt: die gescheiterte Corona-Impflicht – ein Debakel mit Ansage.

Ampel-Ausfall 4: Klara Geywitz. Die Bauministerin wird mit ihrem Versprechen von 400.000 neuen Wohnungen im Jahr krachend scheitern.

Ampel-Ausfall 5: Nancy Faeser. Mit der Innenministerin läuft die Migrationspolitik aus dem Ruder. Das mühsam erreichte Gleichgewicht von Humanität und Ordnung gerät in Schieflage.

Ampel-Ausfall 6: Olaf Scholz. Auf europäischer Ebene ist der Kanzler selbst das Problem: Unsere europäischen Partner zeigen sich enttäuscht vom deutschen Bundeskanzler. Die Beziehung zu Frankreich ist angespannt wie lange nicht. Deutschland wird zunehmend als „Außenseiter und Quertreiber innerhalb der Europäischen Union“ gesehen (Augsburger Allgemeine, 29.10.2022).
Außerdem: Der Kanzler führt nicht. Viel zu häufig taucht er ab und lässt die Dinge laufen. Nach einem Jahr Ampel ist Deutschland in vielen Bereichen richtungs- und führungslos. Nicht verwunderlich ist, dass mittlerweile zwei Drittel der Deutschen Olaf Scholz nicht zutrauen, die aktuellen Herausforderungen zu meistern. Genauso viele Menschen sind unzufrieden mit der Bundesregierung.

CDU/CSU in der Opposition: konstruktiv und kritisch

Die Union ist eine konstruktive Opposition. Wir setzen uns weiter dafür ein, dass Deutschland die Zeitenwende erfolgreich meistert. Deshalb haben wir als Union der Bundesregierung in diesem ersten Jahr ihrer Arbeit immer wieder die Hand ausgestreckt. Wir kritisieren, wo es nötig ist, und wir leisten zugleich konstruktive und lösungsorientierte Oppositionsarbeit. Weil Demokratie nur mit Kompromissen funktioniert. Das haben wir erreicht:

Gaspreisbremse statt Gasumlage. Die Gasumlage sollte Energie noch teurer machen. Die Union hat durchgesetzt: Statt der Gasumlage kommt eine Gaspreisbremse.

„Jede Kilowattstunde zählt“. Strom ist knapp. Die Union hat durchgesetzt: Die KKW bleiben bis Ende März 2023 am Netz. Unser Ziel ist: Weiterbetrieb so lange wie nötig.

Mehr Netto vom Brutto. Der Steuertarif sollte trotz Rekordinflation gleichbleiben. Die Union hat durchgesetzt: Der Tarif steigt um 7,2%, der Grundfreibetrag auf 10.908 €.

Mehr Geld für mehr Sicherheit. Die Union hat das Bundeswehr-Sondervermögen von 100 Mrd. Euro möglich gemacht. Unser Ziel bleibt dauerhaft mehr Geld für Verteidigung.

Bürgergeld mit Fördern und Fordern. Leistung muss sich lohnen. Die Union hat beim Bürgergeld durchgesetzt: Fördern und Fordern bleibt. Das ist fair und gerecht.

Keine Flächenstilllegungen. Ackerflächen sollten brach liegen. Ergebnis: noch weniger Weizen, höhere Preise. Die Union hat durchgesetzt: Diese Regelung gilt erstmal nicht.

Neue Förderlinie zur Endometriose. Die Union hat eine neue Förderrichtlinie zur Erforschung dieser Krankheit durchgesetzt. 5 Millionen Euro pro Jahr gibt es jetzt.

Unterstützung für Hebammen. Die Union hat durchgesetzt: Auch Hebammen werden im Pflegebudget von Krankenhäusern berücksichtigt. Das stärkt die Geburtshelfer.

Wir setzen uns auch weiterhin dafür ein, dass Deutschland die Zeitenwende erfolgreich meistert. Mit einer Wirtschaftspolitik, die Wohlstand schafft und nicht vernichtet. Mit einer Politik für echte Energiesicherheit, die das Angebot erhöht und nicht verknappt. Und mit einer Verteidigungspolitik, die ihren Namen verdient und die Bundeswehr stärkt.

Deutschland kann es besser.