„Staat. Machen wir!“ – Zu Gast auf dem Gewerkschaftstag des DBB

Beim 25. Gewerkschaftstag des Deutschen Beamtenbund und der Tarifunion habe ich heute mit Kollegen aus der Politik über den demografischen Wandel und den Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst diskutiert. 

Der Gewerkschaftstag tritt alle 5 Jahre zusammen, legt Grundsätze für die berufspolitische Arbeit fest, stellt Richtlinien für die Haushaltsführung auf und wählt die Bundesleitung. Auch an dieser Stelle noch einmal meinen herzlichen Glückwunsch an den neuen und alten Bundesvorstand zu seiner Wiederwahl. Ich wünsche dem Leitungsteam um Ulrich Silberbach Gottes Segen und weiterhin viel Erfolg.

Ich habe heute noch einmal bekräftigt: Wir als CDU sind seit jeher der Überzeugung, dass ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst und das Berufsbeamtentum wesentliche Beiträge in unserem Land leisten. Wir werden daher auch weiter für die Angestellten und Beamten ein verlässlicher Partner sein.

Es muss offensiver für eine berufliche Laufbahn im öffentlichen Dienst – etwa als Polizist – geworben werden. Beste Grundlagen dafür: Gute Arbeitsbedingungen, vernünftige Ausstattung, moderne IT, Anerkennung (auch in Form einer guten Besoldung) und Wertschätzung. Dort ist noch deutlich Luft nach oben. 
Nehmen wir Berlin als Beispiel: Erst kam die Kennzeichnungspflicht für Polizisten, später hat der rot-rot-grüne Berliner Senat mit einem Antidiskriminierungsgesetz quasi die Beweislastumkehr für Einsatzkräfte eingeführt. Da ist es für mich völlig nachvollziehbar, dass das die Bereitschaft, zur Polizei zu gehen, senkt.

Es braucht ein neues Mindset. Um die klügsten Köpfe zu gewinnen & zu halten, muss sich der ÖD inzwischen selbst bei den Nachwuchskräften als attraktiver Arbeitgeber bewerben.

Eignung, Leistung und Befähigung müssen weiterhin entscheidend bleiben. 
Und auch die Frage, ob man gut und vertrauensvoll mit den Beschäftigtenvertretungen zusammenarbeitet, zählt dazu. Wenn man auf Kooperation setzt, statt auf Konfrontation, erreicht man im Sinne der Sache deutlich mehr. Diese Einstellung muss in den politischen Ebenen überall ankommen.

Wir als CDU werden im Rahmen unseres Grundsatzprogrammpozesses über die Frage eines gut funktionierenden öffentlichen Staates diskutieren. Denn wir brauchen gute Angestellte und Beamte im öffentlichen Dienst.