Fazit zum Kiezmacher-Dialog mit Jens Spahn

Unter dem Motto “Wie weiter mit Energie, Mittelstand und Wirtschaft” haben wir am vergangenen Donnerstag, 24.11., die Unternehmer, die Vertreter der Wirtschaft sowie interessierte Bürger aus Marzahn-Hellersdorf zum Kiezmacher-Dialog ins Biesdorfer Theater am Park geladen. Als Gastredner konnten wir Jens Spahn MdB, den stellvertretenden Vorsitzenden und Sprecher für Energie und Wirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, begrüßen.

Im Gespräch mit den ca. 80 Gästen im Theatersaal ging es dabei aber zunächst nicht um die Energiekrise, sondern um ein viel grundsätzlicheres Thema. Jens Spahn sprach sich dafür aus, dass wir als Gesellschaft wieder zu einer besseren Debattenkultur kommen. Statt auf festgesetzen Meinungen zu beharren, müssten wir einander wieder mehr zuhören und immer auch berücksichtigen, dass “der Andere” auch recht haben könnte. Vor allem jetzt, in diesen Zeiten multipler Krisen, braucht es weniger festgefahrenen Widerstreit zwischen Personen und Gruppen, sondern mehr Sachstreit um Ideen und Inhalte.

Damit war auch die Grundlage für einen lebhaften Kiezmacher-Dialog mit vielen Fragen und Anmerkungen der anwesenden Gäste gelegt. Im Gespräch zum Thema Energiekrise wurde deutlich, dass die Scholz-Regierung – zum Unverständnis vieler Bürger und Unternehmer – allzu häufig zögert und Ideologie vor Pragmatismus stellt, etwa wenn es um eine Ausweitung des Strom-Angebots geht. “Es muss alles ans Netz, was Strom erzeugt.” so Jens Spahn in Bezug auf die verbleibenden Kernraftwerke und die Potenziale der Biomasse.

Zudem führt der Schlingerkurs der Ampelregierung bei den Entlastungsmaßnahmen (Gasumlage, Überbrückungshilfen, Strom- und Gasrpreisbremse) bei Bürgern und Unternehmen eher zu Unsicherheit statt Klarheit. Viele fragen sich auch in Marzahn-Hellersdorf seit Monaten zu Recht: Wann kommen denn eigentlich die Entlastungen? Und werden sie reichen? Dabei – so betonte auch unser Gastredner – liegen die passenden Ideen seit langem auf dem Tisch, eine Strom- und Gaspreisbremse hätte schon vor Monaten eingeführt werden können.

Dieser Kiezmacher-Dialog hat noch einmal klar gemacht, vor welchen Herausforderungen die Unternehmen und Bürger in unserem Bezirk in dieser Krisenzeit stehen. Angesichts des Ukrainekrieges, steigender Flüchtlingszahlen und der Energiekrise richten viele den Blick sorgenvoll in die Zukunft: Wie planen in solch unsicheren Zeiten?

Jens Spahn hat aber auch zurecht darauf verwiesen, dass Krisenzeiten auch immer Zeiten für Ideen sind. Wir müssen in Deutschland wieder mehr Raum für Ideen, zum Beispiel für mehr Energieunabhängigkeit und -diversifizierung sowie Technologieoffenheit schaffen. Dazu bedarf es aber einer Bundesregierung, die diese “Ideenräume” eröffnet – und nicht durch ideologische Schranken und Bürokratie noch weiter einengt.

Als Kiezmacher bedanken wir uns bei allen, die an diesem Abend unserer Einladung zum Dialog mit Jens Spahn MdB gefolgt sind und freuen uns auf die kommenden Gelegenheiten zum Gespräch!

Ihre Kiezmacher

Mario Czaja, Katharina Günther-Wünsch, Nadja Zivkovic, Christian Gräff und Alexander J. Herrmann

PS: Wenn Sie Fragen zu Energie- und sozialen Themen (Abrechnungen, Wohngeld, Bürgergeld) haben, wenden Sie sich gern an unsere Bürgerbüros. Unsere Mitarbeiter dort helfen Ihnen gern weiter. Die Kontaktadressen haben wir für Sie in einem Flyer zusammengefasst, den Sie hier herunterladen können.

Einige Impressionen vom Kiezmacher-Dialog mit Jens Spahn am 24.11.: