Fazit zum Dialog “Ärzteversorgung”

Die Verbesserung der ärztlichen Versorgung ist in unserem Bezirk eine der drängendsten Aufgaben. Daher bin ich dazu mit den verantwortlichen Personen sehr intensiv im Gespräch und habe die Gelegenheit genutzt, sie am Mittwoch, 09.11., zu einem Online-Bürgerdialog einzuladen. Mehr als 70 Personen haben daran teilgenommen. Ich möchte Ihnen allen mit diesem Beitrag eine Zusammenfassung geben.

In Marzahn-Hellersdorf fehlt es an Haus- und Fachärzten. Beinahe täglich erreichen mich Anfragen besorgter Bürger, die keinen Hausarzt finden oder verzweifelt auf Terminsuche bei einem Facharzt sind. Hinzu kommt, dass immer mehr niedergelassene Ärzte im Bezirk in den Ruhestand gehen, ohne eine Praxisnachfolge geregelt oder gefunden zu haben. Diese Entwicklung findet zudem in einem wachsenden Bezirk statt. Es gilt zu konstatieren: Immer mehr Einwohner treffen auf immer weniger Ärzte.

Auf der anderen Seite können die vorhandenen Hausärzte die steigenden Patientenzahlen kaum mehr bewerkstelligen. Viele Praxen arbeiten am Limit, trotz größter Mühe und Anstrengung der Ärzte und des Praxispersonals. Immer häufiger heißt es jedoch: “Ich kann Sie leider nicht als Patienten annehmen”. Diese Aussage kommt niemandem leicht über die Lippen.

Ohnehin belastet im Praxisalltag, hat die Ampel-Koalition im Deutschen Bundestag den niedergelassenen Ärzten nun auch noch die so genannte Neupatientenregelung gestrichen. Diese Regelung wurde auf Initiative der CDU in der vorhergehenden Legislaturperiode eingeführt und war ein Anreizsystem für Arztpraxen, neue Patienten anzunehmen. Gerade in unterversorgten Regionen wie Marzahn-Hellersdorf war dieses System der extrabudgetären Vergütung von großer Bedeutung. Ihr Ende durch Karl Lauterbachs Spiegelstrich ist daher ein herber Schlag für die Gesundheitsversorgung im Bezirk. Das habe ich nicht zuletzt auch an den zahlreichen Zuschriften zu diesem Thema von Ärzten und Patienten aus dem Bezirk gemerkt.

Wichtig ist mir als Bundestagsabgeordneten für Marzahn-Hellersdorf und Kiezmacher, mit allen Beteiligten im Gespräch zu bleiben und gemeinsam nach Lösungen für die ärztliche Unterversorgung in unserer Region zu suchen. Vor diesem Hintergrund habe ich die niedergelassenen Ärzte des Bezirks sowie interessierte Bürger am Mittwoch, 09. November 2022, zum Online-Dialog “Ärzteversorgung und aktuelle Gesundheitspolitik” eingeladen. Als Gastredner konnten wir drei Experten begrüßen:

• Tino Sorge (Mitglied des Deutschen Bundestages, Gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion)
• Dr. Gabriela Stempor (Niedergelassene Ärztin und Allgemeinmedizinerin aus Berlin-Marzahn)
• Susanne Hemmen (Geschäftsführerin der KV Praxis Berlin GmbH, einer Tochtergesellschaft der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin)

Zunächst erläuterte Tino Sorge das aktuelle bundespolitische Geschehen rund um die Abschaffung der Neupatientenregelung. Er stellte heraus, dass das als Ersatz dafür vorgesehene “Stufen-Modell” einen deutlich geringeren Anreizfaktor für niedergelassene Ärzte darstellt, neue Patienten anzunehmen. Aus diesem Grund hat sich die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag auch gegen die Abschaffung dieser in der Praxis bewährten Regelung ausgesprochen.

Dr. Stempor skizzierte anschließend den Praxisalltag in Berlin-Marzahn, der von mitunter langen Warteschlangen und einer hohen Anzahl an Patienten mit erhöhtem medizinischen Betreuungsbedarf geprägt ist. Beinahe täglich zeigt sich, dass es einer großen gemeinsamen Anstregung von Politik und Verwaltung, Ärzteschaft und der Kassenärztlichen Vereinigung bedarf, um die Versorgungslage zu verbessern.

Hier knüpfte Susanne Hemmen von der KV Praxis Berlin GmbH an. Als Geschäftsführerin dieser Tochtergesellschaft der Kassenärztlichen Vereinigung setzt sie sich dafür ein, Ärzte in von der KV selbst betriebenen Praxen anzustellen. Unter anderem dafür hat die KV ein Förderprogramm von 21 Millionen Euro aufgesetzt (nähere Informationen hier), das Fr. Hemmen vorgestellt hat.

Ich bedanke mich bei den Gastrednern und den zahlreichen Zuschauern für diesen informativen Online-Dialog. Wir Kiezmacher werden – wenngleich derzeit aus der Opposition heraus – im Bund, Land und Bezirk als verlässlicher Partner dranblieben, damit eine ausreichende Ärzteversorgung in Marzahn-Hellersdorf in Marzahn-Hellersdorf nicht länger Theorie, sondern endlich (im besten Wortsinn) Praxis wird.

Hier können Sie den Online-Dialog auf Facebook ohne Anmeldung noch einmal anschauen.

Die Präsentation der KV Praxis Berlin GmbH zum Eigenbetrieb von Praxen u. a. in Marzahn-Hellersdorf finden Sie hier zum Download.