Als CDU-Generalsekretär in Baden-Württemberg

20. November 2022 0 Kommentare

Das Amt als Generalsekretär der CDU Deutschlands ermöglicht es mir, bei Terminen wichtige Erfahrungen und viele gute Gespräche mit den Menschen in der gesamten Bundesrepublik Deutschland zu führen. Einblicke, die ich gerne mit Ihnen teilen möchte. Donnerstag und Freitag war ich bei einer Reihe an Terminen in Baden-Württemberg unterwegs.

Die Familienunternehmer / Die jungen Unternehmer
Veranstaltung: „Politik und Wirtschaft im Dialog“

Der erste Termin führte mich am Donnerstagmittag gemeinsam mit meinem Bundestagskollegen Michael Donth nach Reutlingen. Unter dem Motto „Politik und Wirtschaft im Dialog“ waren wir zu Gast bei einer Formatreihe der Vereine „Die Familienunternehmer“ und „Die jungen Unternehmer“.

Wir diskutierten über die aktuelle Situation in Deutschland und wie es uns gelingen kann, den Weg in die Rezession zu stoppen und die wirtschaftlichen Aussichten angesichts der Energiekrise zu verbessern.

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Aus unserer Sicht müssen wir die Besteuerung von Unternehmen wettbewerbsfähig gestalten sowie die Förderung von Gründungen, Forschung und Innovationen ausweiten.

Wir brauchen eine Bildungs- und Fachkräfteoffensive. Es gibt in unserem Land derzeit ca. 1,9 Millionen offene Stellen. Wir haben längst nicht mehr nur noch einen Fachkräfte- sondern auch einen Arbeitskräftemangel. Die Liste der Beispiele ist lang, z.B. in der Gastronomie, im Handel, im Handwerk und in der Pflege.

Das ist ein warnendes Signal: Arbeit muss sich lohnen. Es braucht Anreize statt Fehlanreize. Es ist gut, dass beim sogenannten „Bürger“-Geld jetzt im Bundesrat unsere Positionen auf den Tisch kommen. Für uns steht fest: Wer arbeitet muss am Ende mehr in der Lohntüte haben als jemand, der arbeiten könnte und es nicht tut. So wie das jetzt von der Bundesregierung geplant ist, würden alle Kooperationspflichten lange Zeit wegfallen. Das ist eine Abkehr vom derzeitigen Prinzip „Fördern und Fordern“. Wir CDU setzten stattdessen auf Motivation zur Eigenverantwortung. Es muss darum gehen, Menschen zu unterstützen und sie zu befähigen, in Arbeit zu kommen.Im Vermittlungsausschuss arbeiten wir konstruktiv an einer Lösung mit. Für uns war es wichtig, die Leistungsempfänger für den Zeitraum der Beratungen nicht unnötig warten zu lassen und ihnen gleich eine Erhöhung der Regelsätze zukommen zu lassen. Denn angesichts der Inflation ist das dringend und schnell erforderlich. Leider wurde unser Antrag, die Erhöhung der Regelsätze von dem Gesetzesentwurf zum sogenannten „Bürger“-Geld zu entkoppeln, in der letzten Sitzungswoche des Bundestages abgelehnt worden.

Besuch der ABA Ausbildungs- und Berufsförderungsstätte Albstadt e. V.

Am Donnerstagnachmittag besuchte ich dann in Abstadt gemeinsam mit meinem Bundestags- und CDU-Bundesvorstandskollegen Thomas Bareiß die ABA Ausbildungs- und Berufsförderungsstätte Albstadt e. V..

Seit einem Vierteljahrhundert fördert und begleitet die ABA lernschwache auf dem Weg zu einem selbstbestimmten Berufsleben. Außerdem unterstützt die ABA Erwachsene bei der Berufsvorbereitung, der Ausbildung und der Integration. Nach einem Rundgang durch die Schule und die Lehrküche wurde uns die Arbeit der ABA vorgestellt. Ein sehr guter Einblick in die wertvolle Arbeit, die hier geleistet wird.

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Es zeigte sich erneut: Unter anderem ist es wichtig, dass wir schon in der Schule anfangen, die Berufsorientierung zu stärken und Praktikumsprogramme für alle bisher nicht beruflich orientierten Jugendlichen schaffen. Es wäre gut, wenn alle Schülerinnen und Schüler ein strukturiertes Praktikumsprogramm durchlaufen, das in Zusammenarbeit mit den Betrieben vor Ort, den beruflichen Schulen und in Verantwortung der Bundesagentur für Arbeit bzw. den Jugendberufsagenturen umgesetzt wird.

Zu Gast beim erzbischöflichen Kinderheim “Haus Nazareth” in Sigmaringen

Anschließend ging es für uns weiter nach Sigmaringen. Dort besuchten wir das erzbischöfliche Kinderheim „Haus Nazareth“. Das Haus Nazareth steht stellvertretend für viele Kinderheime in Deutschland, denen wir uns als Christdemokraten verpflichtet fühlen.

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Der Termin war großartig. Ich habe einen guten Eindruck bekommen, wie pädagogische Arbeit im Zeichen unserer christlichen Werte umgesetzt, besser gesagt: gelebt wird. Trotz seiner langen Historie ist das Haus Nazareth am Puls der Zeit: Was das pädagogische Konzept angeht, was die Modernisierungen angeht und auch, was den Umgang mit den Herausforderungen unserer Zeit angeht. Ich nehme von diesem Besuch vor allem mit, dass wir noch mehr auf die Klärung der so wichtigen Entlastungsfragen für soziale Einrichtungen drängen müssen. Gerade wenn es um Kinderheime geht, müssen Bund, Länder und Kommunen gut zusammenwirken, damit Unterstützung schnellstmöglich dort ankommt, wo der Schuh am meisten drückt.

Festakt 75+1 Jahre CDU in Tettnang

Der letzte Termin am Donnerstagabend war nochmal ein echtes Highlight. Es ging für uns nach Tettnang. Mit einem großen Festakt feierte die örtliche CDU ihren 75+1. Jahrestag. Es war mir eine Ehre, bei diesem Festakt die Glückwünsche im Namen der CDU Deutschlands zu überbringen.

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In meiner Festrede erinnerte ich an den Gründungstag am 18. Mai 1946. Ein Zeitraum der auch für mich nur aus Geschichtsbüchern und Erzählungen greifbar ist. Ich habe sofort die Bilder in schwarz und weiß dieser Zeit vor Augen. Ein zerstörtes Land, zerbombte Städte, die berühmten Trümmerfrauen mit ihren Kopftüchern, die Hamsterzüge, an denen draußen die Menschen hängen, die langen Schlangen der Hungrigen, stundenlanges Warten und Hoffen auf ein bisschen Brot, Milch, Butter.

Und trotz alledem sagten Frauen und Männer: Wir gründen in dieser Zeit und auf den Trümmern des Krieges eine neue Partei für den Wiederaufbau, für ein neues, ein besseres Deutschland. Welch mutiger Schritt.

Betriebsbesichtigung der Firma Lignotrend (Holzverarbeitung)

An Tag 2 der Baden-Württemberg Reise hatte ich gleich morgens die Gelegenheit, zusammen mit unserem Bundestagsabgeordneten Felix Schreiner und Mitgliedern der CDU Waldshut die Firma Lignotrend in Weilheim zu besichtigen.

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Seit über 30 Jahren stellt sie Holzbauelemente für Wärme-, Schall- und Brandschutz, Raumklima und Akustik her. 1992 wurden hier die ersten Gebäude in Holzbautechnik hergestellt. Verwertet wird von den rund 80 Beschäftigten vor allem die im Schwarzwald heimische Weißtanne. Die Energiekrise trifft auch die klein- und mittelständischen Unternehmen hart. Immer mehr Projekte von Bauherren schaffen es nicht bis zur Realisierung. Ich bin dankbar für die Gelegenheit zum Austausch über die derzeitigen Herausforderungen. Mit unserem 10-Punkte-Plan „Klarer Kurs für sichere Energie und eine starke Wirtschaft“ (PDF) haben wir ein klares Zeichen in Richtung Scholz-Regierung gesendet: Es geht auch besser.

Bei der Start-Up Tour der CDU Ludwigsburg

Anschließend besuchte ich meinen Bundestagskollegen Fabian Gramling und die CDU im Wahlkreis Ludwigsburg bei einer „Start-Up Tour“. Gemeinsam trafen wir uns mit dem jungen Busunternehmen „Roadjet GmbH“. Später ging es für die Kollegen dann noch weiter zu den Entwicklern einer digitale Gesundheitscoach-App, einem Dienstleister für die Erfassung und Verarbeitung von Kundendaten und zu einem Unternehmen für softwaregesteuertes Krafttraining.

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Innovation ist wichtig für unseren Wirtschaftsstandort Deutschland und viele Innovationen kommen aus Start-Ups. Es muss unser aller Ziel sein, die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit Deutschlands zu stärken. Unternehmergeist und die Unternehmen im Allgemeinen sind unser „Pfund“ in Deutschland. Um die Auswirkungen der Krise einzudämmen, sind der Gaspreisdeckel und gezielte Unterstützungsmaßnahmen notwendig. Nicht auf Dauer, nur um gut und sicher in der Krise über Wasser bleiben zu können.

Parallel dazu sollten jetzt schon die Rahmenbedingungen für Unternehmen zu verbessert werden, u.a. durch stabile Sozialabgaben, Wettbewerbsfähige Unternehmenssteuern, Fachkräfte, Bürokratieabbau, Infrastruktur und Handelspartnerschaften.

Dazu gehört auch, dass für eine Zeit mal Schluss sein muss mit immer weiteren Belastungen auf nationaler und europäischer Ebene. Wir können nicht so weitermachen als gäbe es keine Krise. Ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung Zukunftsfähigkeit ist durch gute Bildung und ein Fokus auf Forschung und Innovation möglich.

Rede bei den Kurpfälzer Sozialtagen

Am Freitagabend ging es dann auf die Kurpfälzer Sozialtage im katholischen Gemeindezentrum St. Christophorus in Hockenheim. Sie stehen in diesem Jahr unter dem Motto: „WERTvoll arbeiten – menschenwürdig statt prekär. Für ein christliches Miteinander in Gesellschaft und Arbeitswelt“.

*Alle Fotos in diesem Blogbeitrag wurden durch den Fotografen Markus Schwarze aufgenommen*