Unser Druck hat gewirkt: Gasumlage soll aufgehoben werden

Am vergangenen Donnerstag hat die Ampel-Regierung einen “Wirtschaftlichen Abwehrschirm gegen die Folgen des russischen Angriffskriegses” in Höhe von bis zu 200 Milliarden Euro angekündigt.

Mit diesem Geld sollen u.a. folgende Aufgaben angegangen werden:

• Finanzierung einer Gaspreisbremse
• Liquidität und Zuschüsse für eine Strompreisbremse
• Finanzierung weiterer Stützungsmaßnahmen für Unternehmen
• Ersatzbeschaffungskosten für relevante Gasimporteure

Außerdem soll die mehr als umstrittene Gasumlage aufgehoben werden.

Ich freue mich, dass die Bundesregierung damit zumindest in Teilen die Forderungen der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag nach effizienter Entlastung der Bürger und Unternehmen aufgenommen hat – nachdem sie sie zuvor monatelang abgelehnt hat. Vor allem die Abschaffung der Gasumlage ist nach allem Gezerre innerhalb der Ampel-Koalition über deren Ausgestaltung ein folgerichtiger Schritt.

Allerdings hat die Scholz-Regierung es versäumt, ein schlüssiges Gesamtkonzept vorzulegen. So ist die “Finanzierungseite” zwar angekündigt. Wie und wann die einzelnen Maßnahmen zur Entlastung aber letztlich konkret umgesetzt werden, bleibt völlig unklar.

Damit werden Bürger und Unternehmen weiterhin im Unklaren gelassen, wie es mit ihren Strom- und Gaspreisen nun weitergeht. Wie und ab wann sollen Strompreisbremse und Gaspreisbremse wirken? Wie kommt die Bundesregierung auf die Summe von 200 Mrd. Euro, die als Schulden von den zukünftigen Generationen bezahlt werden müssen.

Ich bin überzeugt: Solange die Ausgestaltung der Maßnahmen unklar bleibt, ist Bürgern und Unternehmen nicht geholfen. Die Ampel hätte gestern Klarheit schaffen können. Stattdessen wurde lediglich die Einrichtung eines weiteren Schattenhaushaltes mit einem Volumen von bis zu 200 Mrd. Euro verkündet. Die Summe der von der Ampel in diesem Jahr beschlossenen Schattenhaushalte nähert sich mit der heutigen Ankündigung dem Volumen eines ganzen Bundeshaushaltes an. Eine solide Haushaltsführung sieht anders aus.

Im Ergebnis ist festzuhalten: Die Regierung präsentiert neue Schulden, aber keine schlüssige Lösung für die hohen Energiepreise.