Kiezmacher-Dialog zur Energiekrise: kritisch, wichtig und zur richtigen Zeit

Kaum ein anderes Thema bewegt und belastet die Menschen in Marzahn-Hellersdorf derzeit so sehr wie die Energiekrise. Immer wieder wenden sich Bürgerinnen und Bürger aus dem Bezirk an mich mit drängenden Fragen: Was kann ich tun, wenn die Abschlagszahlung für Strom und Gas deutlich erhöht wurde? Wie kann ich als Verbraucher mein Heizverhalten in der kalten Jahreszeit anpassen, um weniger Energie zu verbrauchen? Oder, gerade in der Großsiedlung: Wie kann ich bei der Energie unabhängiger werden, etwa mit dem “eigenen” Solarstrom vom Balkon?

Um über diese Fragen ins Gespräch zu kommen, luden Walter Gauks (Ortsvorsitzender der CDU-Marzahn-Mitte) und ich die Bürger am gestrigen Montagabend zum Kiezmacher-Dialog ins Marzahner Tal Center ein. Als Gastredner für die Veranstaltung konnten wir Jutta Gurkmann vom Verbraucherzentrale Bundesverband sowie Wolfgang Ellermann vom SolarZentrum Berlin gewinnen. Leider musste die Gastrednerin des Berliner Mietervereins krankheitsbedingt absagen.

Die Veranstaltung fand just an dem Tag statt, an dem die von der Bundesregierung eingesetzte Experten-Kommission “Gas und Wärme” Vorschläge für die Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen vorstellte. Die Kommission schlägt vor, dass zunächst die Abschlagszahlungen im Dezember 2022 einmalig vom Staat übernommen werde. Ab März 2023 sollen dann durch staatliche Zuschüsse die Preise für einen Grundbedarf an Gas auf zwölf Cent pro Kilowattstunde Gas abgesenkt werden, für jeden Verbrauch darüber hinaus wird dann der vertraglich festgelegte Arbeitspreis fällig. Das Papier mit den Vorschlägen der Kommission können Sie hier herunterladen.

Ich habe in meinem gestrigen Redebeitrag darauf hingewiesen, dass die CDU diese Vorschläge mit Respekt zur Kenntnis nimmt. Ich habe aber auch angemerkt, dass die Bundesregierung die Gaspreisbremse schon viel früher hätte auf den Weg bringen können, statt an der nun gekippten Gasumlage festzuhalten. Außerdem sorgen die Maßnahmen nicht dafür, dass in Deutschland mehr Energie produziert wird. Die Haltung der CDU ist hier klar: Es muss jetzt alles ans Netz, was Strom produziert. Wir werden den weiteren Diskussionsprozess zu den Vorschlägen kritisch begleiten.

Jutta Gurkmann vom Verbraucherzentrale Bundesverband machte in ihrem anschließenden Beitrag deutlich, dass Verbraucher in der aktuellen Zeit besonders achtsam und gut informiert sein sollten. In jedem Fall sollten Schreiben zu Preiserhöhungen kritisch begutachtet werden: Gibt es eine Preisänderungsklausel im Vertrag? Steht mir dort auch ein Sonderkündigungsrecht zu? Außerdem empfiehlt die Verbraucherzentrale, regelmäßig die Zählerstände für Strom und Wasser zu notieren. Wichtig zudem: Möchten Verbraucher Ihre Vorausszahlungen freiwillig erhöhen, sollten sie sich gut über Ihre Energieanbieter informieren. Gehen diese in die Insolvenz, könnte bereits gezahltes Geld verloren sein.

Den Schlusspunkt der Veranstaltung setzte Wolfgang Ellermann vom SolarZentrum Berlin. Er stellte verschiedene Möglichkeiten für die inviduelle und kollektive Nutzung von Solaranlagen und -strom in Mehrfamilienhäusern vor. Dabei zeigte sich, dass das Interesse am “eigenen” Solarstrom in der Großsiedlung Marzahn groß ist, auch wenn es bis zu einer flächendeckenden Nutzung des Sonnenstroms – vor allem aus baurechtlicher Sicht – noch ein weiter Weg ist. Die Präsentation des SolarZentrum Berlin können Sie hier herunterladen.

Als Gastgeber des gestrigen Kiezmacher-Dialogs hat mich der gute und kritische Austausch mit dem Publikum und den Gastrednern sehr gefreut. Wir sehen: Krisenzeiten sind immer auch “Ideen-Zeiten” – und Ideen leben vom offenen Austausch untereinander. Mit der gestrigen Veranstaltung haben wir dafür gemeinsam einen wichtigen Beitrag geleistet.