Berlin steht vor Neuwahlen

„Um kurz nach 12 Uhr blickt die Verfassungsgerichtspräsidentin von ihrem Blatt auf. ‘Ich könnte mir vorstellen, dass Sie eine Pause gebrauchen könnten’, sagt Ludgera Selting.”

So begann der Tagesspiegel seinen Beitrag zur Gerichtsverhandlung über das Versagen des Berliner Senats bei der letzten Wahlvorbereitung. Eine Stunde lang rechnete das Berliner Verfassungsgericht mit dem Unvermögen des rot-rot-grünen Senats ab. Im Ergebnis wird erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine ganze Landtagswahl voraussichtlich als ungültig erklärt. Das Abgeordnetenhaus und das Bezirksparlament müssen dann innerhalb von 90 Tagen neu gewählt werden.

Die Experten erwarten eine Urteilsverkündung Mitte November, demnach wären dann Mitte Februar Neuwahlen. Wir werden für einen Wechsel in Berlin werben. Denn unsere Stadt braucht eine bessere Regierung, ebenso wie unser Bezirk.
Viele haben in Berlin Franziska Giffey auch deshalb gewählt, weil sie ein Linksbündnis vor der Wahl ausschloss. Aber sie konnte sich nicht durchsetzen. Die Kräfte in ihrer SPD, denen Enteignungen wichtig sind, die Berlin autofrei machen wollen und die in der Bildungspolitik die Einheitsschule wollen, statt „Fördern und Fordern“, haben sich durchgesetzt.

Und im Bezirk haben sich Linke, FDP, Grüne, Tierschutzpartei und SPD zusammengeschlossen und trugen Gordon Lemm von der SPD ins Amt des Bezirksbürgermeisters. Am Wählerwillen vorbei, denn meine Partei wurde bei der Kommunalwahl stärkste Kraft. Sie verhinderten damit auch die Wahl unserer Kandidatin Nadja Zivkovic zur Bezirksbürgermeisterin.

Was ist seit dem an den wichtigen Projekten vorangegangen?
• die TVO wartet weiter auf die Planfeststellung
• die Mittel für das Freibad wurden im Bund und in Berlin gestrichen
• der Rufbus kommt nur schleppend voran
• der Umbau der Bahnhöfe und Ausbau von Bus und Bahn stehen still
• es fehlen wegen mangelnder Verbeamtung mehr als tausend Lehrer und allein im letzten Jahr sind 800 Lehrerinnen und Lehrer aus Berlin weitgehend nach Brandenburg und einige andere Bundesländer gewechselt
• weiterhin werden neue Wohnungen gebaut, ohne das neue Ärzte und neue Kitas ebenso aufwachsen
• unsere grünen Innenhöfe sollen weiter mit Wohnungen zugebaut werden

„Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit“ – so ein häufig benutzter Satz. Und daher: Nutzen wir diese Chance der Neuwahl. Nutzen wir das Scheitern der Berliner Landesregierung für einen Neuanfang. Berlin und unser Bezirk haben es mehr als verdient.

In unserer Regierungszeit haben wir mit der IGA in den Gärten der Welt, der Sanierung und dem Neubau des Krankenhauses Kaulsdorf, der Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetz und dem Schnellbau der Mahlsdorfer Oberschule im Bezirk gezeigt, dass wir für den Bezirk was umsetzen.

Wir Kiezmacher laden Sie herzlich ein, bei uns mitzumachen und den Winter zu nutzen, dass Berlin danach in einem politischen Frühling erwacht.