Zu Gast vor der Bundespressekonferenz

Der Termin vor der Bundespressekonferenz war zur Information über den anstehenden CDU-Parteitag gedacht. Er fällt in eine Zeit, die von den Sorgen vieler Menschen in unserem Land geprägt ist. Daher war es mir wichtig, auch Stellung zum sogenannten Entlastungspaket der Scholz-Regierung zu nehmen. Denn die Koalition hat zwei Tage ohne Ergebnis getagt. Jetzt gibt es ein Ergebnis über Nacht. Dieses Ergebnis wird den Anforderungen nicht gerecht.

Energiepaket: Wir als CDU fordern Entlastung für die Mitte und bessere Planung

Die notwendige Entlastung von Normalverdienern über die Wohngeldempfänger hinaus bleibt aus. Auch die hart getroffenen Betriebe bekommen keine bessere Unterstützung durch die Scholz-Regierung. Die Gasumlage bleibt „handwerklich schlecht gemacht“ und erhöht die Belastungen. Die Maßnahmen zur Abfederung der kalten Progression werden als Entlastung verkauft, verhindern aber nur zusätzliche Belastungen.

Was wir jetzt gebraucht hätten, wäre eine Energiegrundsicherung, damit niemand in seinen eigenen vier Wänden frieren muss.

• Wir wollen, dass das Energie-Angebot sichergestellt wird
• Wir wollen, dass die drei Laufzeit der drei Kernkraftwerke verlängert werden und
• mehr Biomasse genutzt wird. 

CDU-Parteitag: Die Zukunft im Mittelpunkt

Wir wollen uns auf unserem Parteitag mit der Zukunft beschäftigen. Mit der Zukunft unseres Landes, aber auch mit der Zukunft unserer Partei. Die wirklich schlechte Arbeitsleistung der Scholz-Regierung zeigt, wie wichtig eine gut aufgestellte CDU ist. Daran arbeiten wir laufend – auch mit dem vor uns liegenden Parteitag.

Inhalte: Mit starker Wirtschaft das Miteinander stärken

Dieser Parteitag wird sich mit der wirtschaftlichen Situation in unserem Land beschäftigen und Wege aufzeichnen, wie wir gestärkt aus dieser Krise hervorgehen können. Wir beschäftigen uns mit den aktuellen Themen Energiesicherheit, Entlastungen und der wirtschaftlichen Situation in unserem Land. Die Delegierten werden über einen Leitantrag des Bundesvorstandes beraten, der aufzeigt, wie Deutschland, die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen gestärkt aus der jetzigen Krise kommen können. Es geht darum, die wirtschaftliche Kraft zu stärken und damit unsere soziale und gesellschaftliche Sicherheit zu schützen.

Struktur: Moderne Volkspartei

Dieser Parteitag ist auch ein Programmparteitag. Wir beschäftigen uns mit unseren Werten und unseren Grundlagen. Neben 484 Anträgen wird die CDU sich ausführlich mit der Grundwertecharta beschäftigen. Mit der Grundwertecharta legt sie einen wichtigen Grundstein für die Arbeit der Grundsatz- und Programmkommission.

Zum anderen geht es um die Strukturen der CDU, darum, wie wir unsere Volkspartei modern und auf der Höhe der Zeit aufstellen. Zwei Ebenen werden angesprochen: Die Grundwerte und das „Handwerkszeug“. Die CDU berät darüber, was es heißt, Christdemokrat und Christdemokratin in den 20er Jahren dieses Jahrhunderts zu sein und wie die Union auf dieser Basis mit den passenden Instrumenten Wahlen gewinnen kann.

Möglichkeiten für mehr Beteiligung von Frauen in Ämtern und Mandaten, ggf. durch eine Quote, die Möglichkeiten digitaler Teilnahme an Sitzungen sowie eine politische Elternzeit stehen dabei mit zur Debatte. Konkrete Personalien spielen auf dem 35. Parteitag nur eine geringe Rolle. Allerdings gibt es ein echtes Highlight: Mit Christina Stumpp wird erstmals eine stellvertretende Generalsekretärin gewählt. Sie soll künftig mit mir gemeinsam im Team Verantwortung für die Organisation der Partei übernehmen und sich insbesondere um kommunalpolitische Fragen kümmern.