Rot-grün-roter Senat bremst beim Kitaausbau

Der Ausbau von Kindertagesstätten wird in Berlin besonders dort gefördert, wo dringend neue Kitaplätze nötig sind – so sollte es eigentlich sein. Leider ist die Realität eine andere.

Wie der Tagesspiegel unter Berufung auf eine schriftliche Anfrage der Berliner CDU-Abgeordneten Katharina Günther-Wünsch und Roman Simon berichtete, wurde für 2022/23 vom rot-grün-roten Senat nur jedes zweite Kitaausbau-Projekt bewilligt. In Zahlen: Statt möglicher 19.000 zusätzlicher Kitaplätze werden nur 7.100 erschaffen. Und das, obwohl elf von zwölf Berliner Bezirken die Betreuungsquote von 95 Prozent der drei- bis sechsjährigen Kinder verfehlen.

In Marzahn-Hellersdorf liegt die Betreuungsquote bei 91,2 Prozent und muss definitiv ausgebaut werden. Jedoch wurden auch hier Kita-Projekte vom Senat nicht bewilligt, nicht einmal in sozialen Brennpunktregionen. So wurde z. B. eine lange geplante Kita mit 125 Plätzen in Hellersdorf-Nord gestrichen, trotz fehlender Kitaplatz-Reserven und steigendem Bedarf.

Woran liegt es, dass der Kitaausbau durch den rot-grün-roten Senat ausgebremst wird? Dazu hält sich die Landesregierung bedeckt und verweist lediglich auf “vielfältige Gründe “, u.a. “baurechtliche Aspekte”. Bemerkenswert zudem: Die Ablehnungsgründe für die einzelnen Projekte werden offenbar nicht zentral zusammengetragen.

Für mich als Bundestagsabgeordneten für Marzahn-Hellersdorf ist klar: Unser Bezirk braucht dringend neue Kitaplätze, vor allem in den Brennpunkten und unterversorgten Regionen. Es kann nicht sein, dass der Senat Kita-Träger, die neue Kindertagesstätten errichten möchten, derart vor den Kopf stößt und dann noch nicht einmal die Gründe für die Ablehnung der Projekte transparent darlegen kann. Kita-Träger verdienen die Unterstützung der Politik, ohne sie werden wir dem Mangel an Kitaplätzen nicht beikommen. Die Kiezmacher werden an diesem Thema dranbleiben!