Debatte zur Energiekrise im Bundestag

Mit einem Leitantrag haben wir als CDU/CSU Bundestagsfraktion erneut konkrete Forderungen an die Bundesregierung formuliert, wie wir den Menschen und Unternehmen in Deutschland in dieser Energiekrise wieder eine Perspektive geben können.

Im Rahmen der Debatte um unseren Antrag habe ich im Bundestag noch einmal betont, dass die Menschen Angst haben, Strom und Gas nicht mehr bezahlen können und Unternehmen in großer Sorge sind. Erst kürzlich war ich zur Unterstützung des Landtagswahlkampfes in Niedersachsen unterwegs. Viele Firmen (darunter auch zahlreiche Bäckereien) fürchten um Lebenswerk. Diesen Betrieben droht Pleite.

Laut einer Umfrage des Bundesverbandes der Deutschen Industrie sieht jedes dritte Unternehmen im industriellen Mittelstand in den gestiegenen Energie- und Rohstoffpreisen eine Herausforderung für die eigene Existenz. Fast jedes zehnte Unternehmen hat die Produktion schon gedrosselt oder sogar unterbrochen. Die Bundesregierung hingegen hat die klein- und mittelständischen Unternehmen bei den Entlastungen offenbar komplett aus den Augen verloren. Dabei müsste klar sein, dass bei jeder Insolvenz nicht nur das Unternehmen betroffen ist. Es hängen Arbeitsplätze daran. Schicksale von Familien.

Die Zeit zu Handeln ist JETZT. Wir reichen der Regierung von Bundeskanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck auch weiter die Hand, um eine Lösung für diese dramatische Situation zu finden. Dazu liegen unsere Vorschläge auf dem Tisch.

Einige unserer Vorschläge zum Nachlesen: