Update zum geplanten Sparkassen Pavillon in Mahlsdorf-Süd

Im vergangenen November hat uns die Mahlsdorfer Abgeordnete Katharina Günther-Wünsch gemeinsam über die Entscheidung der damaligen Stadträtin für das Straßen- und Grünflächenamt, Nadja Zivkovic (CDU) informiert, einen Sparkassenpavillon auf dem Gelände vor dem Edeka in Mahlsdorf-Süd zu errichten. 

In einem gemeinsamen Treffen zwischen Frau Zivkovic, Vertretern der Sparkasse, Frau Günther-Wünsch und der Leitung des Straßen- und Grünflächenamtes, wurden klare Bedingungen zur Aufstellung eines Pavillons festgelegt. 

Aufgabe des Straßen- und Grünflächenamtes und damit des Bezirkes war es, im Anschluss einen Flächennutzungsvertrag zu erstellen, der eine Aufstellung ermöglicht. 

Seitdem bin ich von vielen Mahlsdorfern gefragt worden, warum der Pavillon bisher noch nicht aufgestellt worden ist. Seit Monaten steht Frau Günther-Wünsch in einem engen und direkten Austausch mit der Sparkasse, weil wir gemeinsam  eine Aufstellung des Pavillons als wichtig und notwendig ansehen.

Leider hat sich die politische Führung im zuständigen Amt geändert. Innerhalb des Straßen- und Grünflächenamtes, das nun von Julianne Witt (DIE LINKE) geführt wird, kam es zu internen Abstimmungsschwierigkeiten, welche für Verzögerungen sorgten.

Nun hat sich das Straßen- und Grünflächenamt sogar ausdrücklich, entgegen der geschlossenen schriftlichen Vereinbarung, dazu entschieden, eine Aufstellung nicht zu ermöglichen. Dies bedeutet, dass die Sparkasse, die den Bedarf zur Errichtung sieht, keine Automaten aufstellen könnte. 

Sowohl die Sparkasse als auch ich haben unseren Unmut und unser Unverständnis sofort deutlich gemacht. Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass im Bezirksamt Wort gehalten und eine Lösung im Sinne der Anwohner gefunden wird. 

Es ist leider nicht ohne Folge geblieben, dass sich SPD, Linke, Grüne, Tierschutzpartei und FDP zusammengetan haben, um die CDU als stärkste Kraft im Bezirksrathaus zu verhindern. Wir sind sehr enttäuscht, dass mit dem Wechsel des Straßen- und Grünflächenamtes hin zu den Linken weder Absprachen zu gelten scheinen, noch eine bürgernahe Politik im Vordergrund steht. 

Im Bezirk einte uns stets der gemeinsame überparteiliche Blick auf die Sorgen und Nöte der Menschen sowie der Gestaltungswille. Wir werden an dieser Linie festhalten und uns weiter für den SB-Automaten an dieser Stelle einsetzen.

Mario Czaja, MdB