Genossenschaft – Neues zur Enteignung

Waren Genossenschaften in der ersten Fassung des Beschlusstextes der Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ noch wortwörtlich von Enteignungen ausgenommen, so wird in der letztlich zur Abstimmung gestellten Textvariante sehr vage verlautbart:

„Ziel einer Vergesellschaftung ist die Schaffung von Gemeineigentum, weshalb Unternehmen in öffentlichem Eigentum oder in kollektivem Besitz der Mieter*innenschaft oder gemeinwirtschaftlich verwaltete Unternehmen rechtssicher ausgenommen werden sollen“

Die Krux dabei: Nichts davon trifft den Autoren zufolge auf Genossenschaften zu:

• Zum einen sind sie nicht in kollektivem Besitz der Mieterschaft, da die Entscheidungen des operativen Geschäfts von den dafür zuständigen Organen (insb. dem Vorstand) und nicht der Generalversammlung getroffen werden.
• Zum anderen müssen Genossenschaftsmitglieder nicht zugleich Mieter in „Ihrer“ Genossenschaft sein.
• Außerdem: Genossenschaften sind keine gemeinwirtschaftlich verwalteten Unternehmen, sie wirtschaften allein für ihre Mitglieder. Dabei erzielen Sie auch Gewinne, die Sie für Investitionen in den Bestand, Neubau oder zur Ausschüttung an ihre Mitglieder verwenden.

Die im Beschlusstext genannten Kriterien scheinen daher also nicht geeignet, um Genossenschaften rechtssicher vor Enteignungen in Folge des Volksbegehrens zu schützen.

Allerdings ist genau dieser Beschlusstext von der Mehrheit der Wähler in Berlin angenommen worden. Es liegt nun bei der eingesetzten Kommission zu prüfen, wie ein verfassungskonformes Vergesellschaftungsgesetz auf Grundlage des Art. 3 Abs. 1GG ausgestaltet werden kann, das Ausnahmen für Genossenschaften vorsieht. 

Schede und Schuldt zufolge ein unmögliches Unterfangen, sie schlussfolgern: „Die Herausnahme der Genossenschaften aus dem Anwendungsbereich der geforderten Vergesellschaftung lässt sich auf verfassungskonformem Weg auch nicht erreichen.“ (Schede/Schuldt 2022: S. 287).

Der Grund dafür: Die Ausnahme von Genossenschaften bei Enteignungen wäre grundgesetzwidrig, da sie sich – wie oben beschrieben – ihrem Wesen nach nicht in ausreichendem Maße von anderen, in Gewinnabsicht wirtschaftenden Wohnungsunternehmen mit mindestens 3.000 Wohnungen unterscheiden. Auch die vergleichsweise günstigen Mieten – ein häufig genutztes politisches Argument – rechtfertigen keinen Sonderstatus von Genossenschaften in einem Vergesellschaftungsgesetz.

Die Autoren sehen hier Parallelen zum Berliner Mietendeckel: Trotz aller gegensätzlichen politischen Verlautbarungen im Vorfeld wurden die Genossenschaften aus verfassungsrechtlichen Gründen schlussendlich auch nicht herausgenommen.

Wohnungsbaugenossenschaften sind ein echtes Erfolgsmodell für Berlin, gerade auch in unseren Bezirk Marzahn-Hellersdorf sind sie ein fester Bestandteil. Sie müssen vor ideologischen Experimenten geschützt werden!

Die Stadt benötigt zur Lösung des Wohnraumproblems Neubauten, keine Enteignungen. Daher fordern wir, dass Genossenschaften endlich Zugang zu landeseigenen Flächen erhalten, damit diese dort zusätzlichen Wohnraum zur Verfügung stellen können. Eine Enteignung wird es mit uns nicht geben.