Der Sommerurlaub – einfach weg

In der letzten Woche hat meine Fraktion einen umfangreichen Antrag in das Parlament eingebracht, um die privaten Haushalte von den enorm gestiegenen Energiekosten zu entlasten. Leider wurde diese von den Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP abgelehnt. Das Thema bleibt jedoch prekär und es besteht weiter hoher Handlungsbedarf.

Im Januar hatten wir eine Teuerungsrate von 4,9 Prozent, deutlich mehr als Experten erwarteten.

In unserem Bezirk Marzahn-Hellersdorf bekommen 20 Prozent der Beschäftigten ergänzende Sozialleistungen. Sie und viele andere schmerzt die Inflation enorm. Eine Tankfüllung ist im Schnitt 16 Euro teurer geworden, eine vierköpfige Familie hat bei gleichbleibendem Konsum rund 2.500 Euro im Jahr weniger in der Tasche. Da ist zum Beispiel der gemeinsame Sommerurlaub – einfach weg. Dramatisch wird es für viele Mieter, wenn im Juni die Nebenkostenabrechnung kommt. Hier besteht unmittelbarer Handlungsbedarf. 

Die Ampelregierung bringt einen Heizkostenzuschuss auf den Weg. Dieser soll vor allem Menschen zugutekommen, die bereits jetzt Wohngeld erhalten. Es reicht aber nicht, nur Menschen zu unterstützen, die staatliche Transferleistungen erhalten. Der Heizkostenzuschuss erreicht große Teile der arbeitenden Menschen mit kleinen Einkommen und die Mittelschicht nicht.

Durch die gestiegenen Energiekosten nimmt die Bundesregierung ein riesiges Steuerplus ein. Das sollte die Bundesregierung nutzen, um die Auswirkungen dieser Regierungsinflation zu bekämpfen.

Die Bundesregierung tut nichts, um die Auswirkungen der Inflation für die Bürgerinnen und Bürger sofort zu dämpfen. Und da halten wir dagegen: Mit unseren Vorschlägen zeigen wir doch, wie der Bund nun die Menschen in Deutschland entlasten müsste. In Deutschland können sich die Menschen aktuell trotz höherer Löhne weniger leisten.
Das ist das Phänomen der „kalten Progression“. Es bleibt real weniger vom Lohn übrig, wenn Einkommens- und Lohnerhöhungen lediglich die Inflation ausgleichen und es trotz somit unveränderter Leistungsfähigkeit zu einem Anstieg der Durchschnittssteuerbelastung kommt.

Christian Lindner macht eine 180-Grad-Wende gegenüber dem Lindner vor noch einem halben Jahr. So verspricht er zwar, er wolle das Thema „kalte Progression“ in Angriff nehmen. Es könnten die Steuertarife angepasst werden und der Grundfreibetrag steigen. Das aber erst für die Jahre 2023 und 2024. Das kommt viel zu spät. Der Bund muss jetzt handeln.

Es wäre gut gewesen, wenn die Bundesregierung das Gesetzgebungsverfahren zum vierten Corona-Steuerhilfegesetz genutzt hätte, um schnellstmöglich die Einkommensteuer an die unerwartet hohe Inflation anzupassen und damit die kalte Progression auszugleichen.