Freundeskreis Genossenschaften

Steigende Mieten bereiten vielen Menschen große Sorge. Die Wohnungsgenossenschaften stellen schon immer guten und günstigen Wohnraum bei uns in Marzahn-Hellersdorf bereit. Bei diesen Genossenschaften liegen die Mieten weit unter dem Berliner Durchschnitt und insbesondere unter dem Schnitt der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften wie DEGEWO, Stadt und Land oder HOWOGE. Doch genau dieses Engagement ist nun gefährdet.

Konkret heißt dies: Mit der Initiative namens „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen“ droht auch den Mitgliedern einer Genossenschaft die Enteignung. Denn anders als es der Name oder die beschwichtigenden Beteuerungen der Initiatoren vermuten lassen, bietet das Volksbegehren nach Ansicht vieler Genossenschaften und renommierter Juristen keinen sicheren Schutz für Genossenschaftsmitglieder. Ganz im Gegenteil: Die jüngsten Erfahrungen haben gezeigt, dass diese Sorge mehr als berechtigt ist. Auch bei den letzten Initiativen, die aus der Innenstadt heraus entstandenen sind, wie dem Zweckentfremdungsverbot und dem Mietendeckel hieß es zunächst, man wolle die Genossenschaften hier rechtssicher außen vorlassen. Doch im Ergebnis wurden beide Regelungen auch 1:1 auf Genossenschaften angewandt, weil aus rechtlicher Sicht eine Ausnahme nicht möglich war.

Was bedeutet das? Sollte das Volksbegehren am Ende Erfolg haben, verlieren die Genossenschaften ihre Wohnungen. Die fallen ans Land Berlin. In der Folge würden die Genossenschaften kostenintensiv aufgelöst und die Genossenschaftsanteile wertlos. Was von einer Entschädigung übrig bliebe ist fraglich. Darüber hinaus würde die Miete für die Wohnung nicht günstiger werden, im Gegenteil. Ein Blick auf die Wohnungsunternehmen, die bereits Berlin gehören, zeigt: die Mieten liegen deutlich höher als bei den Genossenschaften.

Wir wissen um die Bedeutung von Genossenschaften für intakte Nachbarschaften und für die Bereitstellung von gutem und günstigem Wohnraum. Genossenschaften sind nicht Teil des Problems der Berliner Wohnungsnot, sondern Teil der Lösung.

Deshalb hat sich ein parteiübergreifender Freundeskreis der Genossenschaften mit einer klaren Forderung gegründet: KEINE Enteignung von Genossenschaften und ihrer Mitglieder! Alle Informationen und die Unterstützer finden Sie unter der Internetadresse:

Wir treten dafür ein, Genossenschaften und deren Mitglieder zu stärken und abzusichern, statt sie dem Risiko der Enteignung auszusetzen. Wir möchten Sie einladen, dieses Ziel mit Ihrer Unterschrift zu unterstützen und damit ein deutliches Zeichen zu setzen. Dafür übersenden wir Ihnen anbei eine Unterschriftenliste.