Senat verzögert Umbau Jaques-Offenbach-Platz

Ob auf dem Weg zur Post oder zum Friseur: Ein sicheres Überqueren der Straße ist eigentlich keine überzogene Erwartungshaltung. Doch beim Thema Verkehrssicherheit klafft eine große Lücke zwischen Anspruch und Realität beim aktuellen Senat. Die Umgestaltung des Jaques-Offenbach-Platz wird vom Senat auf die lange Bank und von Jahr zu Jahr geschoben.

Wenn man die Hönower Straße am Jaques-Offenbach-Platz queren will, ist dies kein leichtes Unterfangen. Gerade in den Hauptverkehrszeiten ist es schwer, eine Lücke zwischen den Fahrzeugen zu finden.

Seit 2018 soll der Kreisverkehr daher sicherer gestaltet werden und der Bezirk hat entsprechende Pläne erarbeitet.

Dazu gehören

• Fußgängerüberwege an allen vier Einmündungen (zur Hönower Straße, zur Giese Straße und zur Ridbacher Straße)
• Fußgängerinseln an den Einmündungen zur Hönower Straße

Doch seit 2018 stellt der Senat keine Mittel dafür zur Verfügung. Zuletzt wurde die für das Jahr 2020 geplante Maßnahme erneut verschoben. Die Begründung: Es ist nicht sichergestellt, dass die Maßnahme 2020 baulich realisiert werden kann. Doch dieser Maßstab scheint nicht für alle Bezirk zu gelten. Denn bei 19 Maßnahmen in Berlin (die Hälfte aller für 2020 geplanten Maßnahmen) entschied der Senat anders, doch es wurden keine Mittel im Jahr 2020 abgerufen.

Warum gerade Marzahn-Hellersdorf die Mittel versagt wurden, obwohl die Pläne bereits seit 2018 abgeschlossen waren, bleibt mir ein Rätsel.

Es zeigt aber erneut, dass Verkehrssicherheit offenbar in der Innenstadt eine andere Priorität beim Senat genießt als die sichere Umgestaltung unserer Kreuzungen.

Meine Forderungen bleiben daher:

• Die Pläne für die sichere Umgestaltung des Jaques-Offenbach-Platz sind fertig. Die Finanzierung muss unverzüglich sichergestellt und nicht erneut verschoben werden.
• Die Mittel für die verkehrssichere Gestaltung müssen rechtzeitig und gerecht an alle Bezirke frühzeitig im Jahr bereitgestellt werden. Eine Prioritätensetzung muss weiterhin vor Ort erfolgen und nicht vom Senat nur zu Gunten weniger Innenstadtbezirke.