Ausbau P+R in Brandenburg

Täglich pendeln über 30.000 in, aus und durch den Bezirk. Ein Großteil kommt aus den umliegenden Gemeinden. Seit Langem setze ich mich daher dafür ein, bereits in den umliegenden Gemeinden die Voraussetzung für den Umstieg auf den Öffentlichen Personennahverkehr zu verbessern. Denn jedes Fahrzeug, welches an einem Bahnhof in Brandenburg abgestellt wird, entlastet von Durchgangsverkehr und Park-Such-Verkehren im Umfeld unserer Bahnhöfe.

Die CDU setzt sich daher für mehrere Pakete ein:

• Die Taktung und Anbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln muss in unserem Bezirk aber auch im Brandenburger Umland ausgebaut werden (10 Minutentakt S 5 auch auf Brandenburger Seite, zweigleisiger Ausbau der Ostbahn (RB26) zur Taktstabilisierung, Ausbau der RB 25, etc.).
• Der AB-Tarifbereich muss auf weitere Bahnhöfe im Speckgürtel ausgeweitet werden. Damit könnten Fahrten nach Berlin, um den C-Tarif zu vermeiden entfallen und würden gerade das Umfeld unserer Bahnhöfe entlasten
• Auf Brandenburger Seite müssen die Infrastrukturellen Voraussetzungen an den Bahnhöfen geschaffen werden. Dabei muss Berlin die Umlandgemeinden bei der Einrichtung von Park+Ride-Plätzen unterstützen.

Der VBB hat eine entsprechende Studie veröffentlicht, die den aktuellen Bestand an Stellplätzen sowie den prognostizierten Bedarf bis 2030 darstellt. Für unsere Region wird eine Erweiterung der KFZ-Stellplätze um 63% insbesondere an den Bahnhöfen Hoppegarten, Fredersdorf und Strausberg gesehen. Bei den Fahrradstellplätzen sollen bis 2030 in Petershagen Nord 383 neue Stellplätze entstehen.

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Die Bedarfe sind damit seit 2019 bekannt. Damit könnte man meinen, dass der Ausbau der Kapazitäten unmittelbar beginnen könnte, gerade weil der Senat vor kurzem eine Absichtserklärung mit dem Land Brandenburg dazu abgeschlossen hat. Doch weitgefehlt. Leider zeigt sich auf Nachfrage, dass es aktuell weder fest zugesagte Mittel noch eine Prioritätensetzung gibt. Frühestens 2022 sollen erste Maßnahmen gefördert werden.

Erneut wird deutlich, dass der Senat hier offenbar keinerlei Interesse an Investitionen am Stadtrand hat. Während in den Innenstadtbezirken Millionen in die Einrichtung von Parklets und verkehrsberuhigten Bereichen fließen, hat es der Senat innerhalb von 5 Jahren nicht geschafft, die Tarifbereiche

Was soll zwischen Berlin und Brandenburg vereinbart werden?

Brandenburger Gemeinden können für die Errichtung von Fahrradstellplätzen, Parkplätzen und den dafür eventuell notwendigen Flächenerwerb Fördermittel beantragen. Das Land Berlin würde sich dann an den Kosten beteiligen.

Ab wann soll die Absichtserklärung gelten?

Frühestens ab 2022 sollen erste Maßnahmen finanziert werden.

Welche Bahnhöfe können gefördert werden?

Berlin stellt nur Gelder für Bahnhöfe mit einem Berlin-Pendler-Anteil von über 60% zur Verfügung. Derzeit gibt es weder Kriterien für konkrete Projekte noch benannte Gemeinden, in denen Maßnahmen gefördert werden sollen.

Welche Mittel sollen dafür bereitgestellt werden?

Der Senat plant derzeit eine Summe von 2 Mio. € pro Jahr. Bis dato sind allerdings keinerlei Mittel im Haushalt dazu vereinbart.