Schulbau wird verschleppt

Die Kapazitäten an Mahlsdorfs Grundschulen reichen bei weitem nicht aus. Es bedarf dringend neuer Plätze und entsprechender Schulen.

Vermittelten Bezirksstadträten Juliane Witt und Gordon Lemm Ende letzten Jahres noch den Eindruck, hier schnellstmöglich entlasten zu wollen, scheinen die damaligen Ankündigungen in der Praxis nicht standzuhalten. Es wird deutlich: Die Schaffung zusätzlicher Schulplätze wird verschleppt.

Ende letzten Jahres versprachen Bezirksstadträtin Juliane Witt und Bezirksstadtrat Gordon Lemm die Realisierung bis zum Sommer. Zwischenzeitlich führten sie aus, dass die Fliegenden Klassenzimmer erst im Frühjahr 2021 fertig werden.

Offenbar ist die notwendige Ausschreibung für die Fliegenden Klassenzimmer auf dem Lehnitzplatz aber immer noch nicht veröffentlicht, wie eine bisher unveröffentlichte Antwort des Senats auf eine schriftliche Anfrage vermittelt.

Ein solches Verschleppen ist nicht nachvollziehbar, da die Fliegenden Klassenzimmer bereits an anderer Stelle realisiert wurden und man entsprechende Ausschreibungsunterlagen hätte übernehmen können.

Auch bei einem weiteren Schulbauvorhaben wird klar Augenwischerei betrieben: Entgegen der öffentlichen Darstellungen des Bezirks mach der Senat in einer weiteren schriftlichen Anfrage deutlich: Die geplante Holzbauschule in der Landsberger Straße steht keinesfalls fest, sondern ist nur eine von vielen, die in Berlin beantragt wurden. Bisher steht noch nicht einmal eine Einpassungsplanung am Standort geschweige denn eine abschließende Zusage für die Realisierung.

Wir fordern weiterhin einen Sonderbeauftragten für den Schulbau, der die ungeschminkte Wahrheit über die Schulplatzmisere im Bezirk mit dem Senat klärt und alle Möglichkeiten nutzt, die in anderen Bezirken zur Beschleunigung des Schulbaus beigetragen haben.

Es ist leider bittere Realität, dass Marzahn-Hellersdorf Berlin am langsamsten bei der Schulbauoffensive ist.