Trotz verschleppten Schulbaus: Senat plant stärkere Verdichtung in Mahlsdorf

In dieser Woche hat der Senat auf meine schriftlichen Anfragen zu den Schulbauvorhaben im Kiez mitgeteilt, dass alle Vorhaben zur Erweiterung der Grundschulkapazitäten gestrichen oder stark verzögert werden. In der Antwort auf eine schriftliche Anfrage teilt der Senat mit, dass er ungeachtet der damit fehlenden Infrastruktur Mahlsdorf noch stärker als geplant verdichte möchte. Statt der vom Bezirk im Bebauungsplan XXIII-15b-1 (siehe hier) festgelegten Ein- und Zweifamilienhausbebauung soll nun mehrgeschossiger Wohnungsbau erfolgen. Dazu hat der Senat die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft aufgefordert und den Bezirk in Kenntnis gesetzt. Die für Stadtentwicklung zuständige Bezirksbürgermeisterin Pohle habe sich für entsprechende Abstimmungen offen gezeigt.

Es ist unstrittig, dass Berlin neuen Wohnraum benötigt. Doch es handelt sich hier neben dem Gebiet Parler Straße bereits um das zweite Vorhaben, bei dem der Senat ohne Rücksicht auf die Versorgungslage vor Ort verdichten möchte. Keineswegs trage ich es daher mit, dass in den nächsten Jahren ein Schulbauvorhaben nach dem anderen verschleppt sowie kein einziger neuer Schulplatz entsteht und gleichzeitig eine neue Verdichtung realisiert werden soll.

Wir haben als bezirkliche CDU klar formuliert, dass zunächst die notwendige Infrastruktur wie Schulen, Kitas und die Verkehrsanbindung sichergestellt und erst dann über weitere Verdichtung verhandelt werden kann.

Ich erwarte vom Bezirksamt, dass es sich an diese von der Bezirksverordnetenversammlung beschlossene Forderung hält.

• Schriftliche Anfrage Januar 2019