Zusammenfassung Anwohnerversammlung „Verkehrsthemen Mahlsdorf“

Am Donnerstag, den 25. Mai 2018 hatte ich zu einer Anwohnerversammlung eingeladen, um

a) von der durch das Bezirksamt in Auftrag gegebenen Studie zu möglichen Umgehungsstraßen des Ortskerns berichten zu lassen

b) um die Planungen für die Sanierung der Lemkestraße zu besprechen und

c) Informationen zum Planungsstand für die sogenannte Verkehrslösung Mahlsdorf zu geben. Diese ist die vom Senat geplante Errichtung des Neuen Hultschiner Damms und der damit verbundenen Trennung von Straßenbahn- und Autoverkehr

Zu der Veranstaltung hatte ich den zuständigen Bezirksstadtrat für Wirtschaft, Straßen und Grünflächen, Johannes Martin und den Geschäftsführer der Stadtraum GmbH, Volker Müller eingeladen. Mit ihnen kam auch der zuständige Planer des Büros “Stadtraum”.

Auf der Anwohnerversammlung zur sogenannten Verkehrslösung Mahlsdorf Ende Januar hatte ich zugesagt, dass ich erneut einladen und informieren werde, wenn die Ergebnisse der Studie des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf über eine mögliche Entlastungsstraße für unseren Ortskern Mahlsdorf (zwischen der Bundesstraße 1 und Mahlsdorf-Nord) zusammen mit Brandenburg vorliegen. Da die Ergebnisse zunächst für Anfang April angekündigt wurden, war es mir wichtig, dass wir nun Informationen über den Sachstand erhalten. Auch wenn noch nicht alle Ergebnisse abschließend mit Brandenburg / Hoppegarten besprochen sind bzw. deren Stellungnahmen vorliegen, sind doch die Ergebnisse schon von Bedeutung und alle möglichen Trassen und eine Priorisierung definiert.

a) Umgehungsstraße Ortskern Mahlsdorf

Einer der Hauptkritikpunkte an den Planungen zur Verkehrslösung Mahlsdorf ist seit vielen Jahren, dass es zu keiner Entlastung des „Nadelöhrs“ am Bahnhof Mahlsdorf kommen wird – ganz gleich, ob nun die Planungsidee (Tramführung über die Straße An der Schule) oder die Vorzugsvariante des Senats (Autoverkehr über die Straße An der Schule) umgesetzt werden. Das kritisieren sowohl die Bürger als auch der Bürgerverein Mahlsdorfer Bürger, die Akteursrunde Ortsteilzentrum Mahlsdorf und parteiübergreifend auch viele Politiker auf Bezirks- und Landesebene. Um diesem „Nadelöhr“ am Bahnhof entgegenzuwirken ist es erforderlich, weiterzudenken und eine gemeinsame Lösung mit Brandenburg zu suchen.

Frühere Lösungsvorschläge sahen vor, die Hönower Straße durch eine neue Verbindung über die Landsberger Straße zu entlasten.  Es wurde jedoch zunehmend deutlich, das der Ausbau der Landsberger Straße mit dem Brückenneubau über den Bahnkörper der Ostbahn keine ernste Alternative zur geplanten Umfahrung der Hönower Straße Süd ist. (die entsprechende Studie aus 2011 finden Sie hier, die Kurzversion finden Sie hier – auf Seite 7). Aufgrund fehlender Finanzmittel ruhten bis 2016 weitere Überlegungen.

Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf und deren Tiefbauamt hat auf diesen Erfahrungen aufbauend eine weitere Studie in Auftrag gegeben, in der ermittelt werden soll, wie die Hönower Straße insbesondere im Bereich des Bahnhofs Mahlsdorf durch eine andere – östlichere – Trasse entlastet werden kann.

Für diese Studie wurde erneut das Büro „Stadtraum“ beauftragt. Die Ideen für eine solche Trassenplanung wurden in einem Auftaktgespräch zwischen „Stadtraum“, dem Bürgermeister der Gemeinde Hoppegarten und Herrn Martin als zuständigem Bezirksstadtrat im Januar besprochen.

Selbstverständlich wurden die Überlegungen dafür auf der Grundlage planungsrechtlicher Festlegungen, die in Hoppegarten bereits feststehen vorgenommen. Diese Überlegungen sind Bestandteil der Untersuchung, in deren Verlauf sich herausstellte, dass eine Entlastung der Hönower Straße nur realisierbar wäre, wenn es gelingt den Durchgangsverkehr von der B 1/5 zur L 33 über das Gewerbegebiet an der B1/5 (Trasse B/C/D) und /oder den angrenzenden Neuen Hönower Weg (Trasse E) zu lenken. Einen Flyer des Büros “Stadtraum”, der auf der Veranstaltung verteilt wurde, finden Sie hier.

Im Detail können Sie dies auf den nachfolgenden Karten betrachten:

Die Ergebnisse dieser Studie müssen jetzt mit dem Bürgermeister und der Gemeindevertretung intensiv diskutiert werden, um gemeinsame Lösungswege zu finden. Eine abschließende Bewertung ist hierbei noch nicht erfolgt. Dies wurde Donnerstag auch deutlich gesagt. Insofern ist die Presseerklärung des Bürgermeisters von Hoppegarten heute auch zu verstehen, in der er sagt: “Der Gemeinde Hoppegarten liegt bisher weder eine offizielle Anfrage seitens des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf noch der Senatsverwaltung von Berlin hinsichtlich einer geplanten Entlastungsstrecke über das Gemeindegebiet vor. Aus diesem Grunde gibt es auch bisher keine Stellungnahme seitens der Gemeinde zu diesem Vorhaben. Die uns bekannten Trassenvorschläge erfordern, dass die entsprechenden Abstimmungen durch die beiden Länder Berlin und Brandenburg unter Einbeziehung der Gemeinde durchzuführen sind.”

Gleichwohl war es mir wichtig, dass die Zwischenergebnisse dieser Studie vorgestellt werden. Herr Schmidt vom Büro „Stadtraum“ und Bezirksstadtrat Martin bekundeten an dem Abend deutlich, dass die Beratung mit Hoppegarten und eine abschließende Bewertung noch aussteht.

Als nächster Schritt ist jetzt eine gemeinsame konkretisierende Planung in Abstimmung mit den Landesverwaltungen vorzunehmen.

Die Umsetzung dieser Variante würde gleichermaßen Probleme Mahlsdorfs und Hoppegartens lösen. Seien es die notwendige Bahnüberführung (Brücken- oder Tunnellösung), eine bessere Anbindung beider Ortsteile an das Straßennetz oder die Verbindung zwischen L33 und B1/B5.

b) geplante Sanierung der Lemkestraße

Eine Sanierung der Lemkestraße ist bereits seit mehr als 15 Jahren vorgesehen. Zunächst hat dies der frühere Stadtrat Christian Gräff mit mir zusammen aufgehalten, als die Maßnahme noch straßenausbaubeitragspflichtig war. Nach der Abschaffung dieses unsäglichen Straßenausbaubeitragsgesetze bestand der Bedarf, das für die Straße erneut vorgesehene Geld für die notwendige Sanierung der Turnhallen- und Aulendächer der Mahlsdorfer und Kaulsdorfer Grundschulen einzusetzen.

Die Sanierung wurde so von Jahr zu Jahr dringender und auch die wenigen kleinen Ausbesserungen halfen nicht grundlegend. Insbesondere wegen der dort durchführenden Buslinie hat die Maßnahme Priorität, weil die BVG immer häufiger zum Ausdruck bringt, dass unter den jetzigen Bedingungen der Bus 395 nicht mehr durch Mahlsdorf fahren kann. Schwere Unfälle von Fahrgästen gibt es immer wieder zu beklagen. Darüber hinaus häufen sich die Beschwerden der Anwohner über die Lärmbelastung und die Vibrationen durch vorbeifahrende Fahrzeuge. Die Sanierung der Lemkestraße befand sich zudem seit Jahren auf vorderen Plätzen bei den Vorschlägen der Anwohner zum Bürgerhaushalt.

Die Sanierung ist nun im Bereich zwischen Kieler Straße und der Bahntrasse für das Jahr 2019 geplant (die Investitionsplanung finden Sie hier). Bislang befindet sich das Bezirksamt hierzu in der Phase der Planungsüberlegungen – abgeschlossen ist die Planung noch nicht. Es galt beispielsweise ein Baumgutachten abzuwarten, um Rückschlüsse auf die Gestaltung des Straßenraumes zu bekommen. Dieses Gutachten liegt jetzt vor und wird vom Bezirksamt in der nächsten Zeit veröffentlicht.

Bei der Anwohnerversammlung am Donnerstag kam auch die Bürgerinitiative Lemkestraße umfangreich zu Wort. Die Hauptsorgen der Bürgerinitiative sind, dass mit einer asphaltierten Fahrbahnoberfläche der Durchgangsverkehr zunimmt. Sehr kritisch werden zudem geplante Baumfällungen gesehen und die Beeinträchtigung des historischen Ortsbildes. Alle ihre Argumente finden Sie hier.

Ich kann diese Sorgen gut nachvollziehen und nehme sie für meine Arbeit sehr ernst. Leider kursieren aber auch einige Behauptungen, wie bereits feststehende Baumfällungen, die nicht der Wahrheit entsprechen. Denn das Bezirksamt betonte, dass aufgrund der bislang noch fehlenden letzten Gutachten noch keine Ausführungsplanungen getätigt wurden. Mir ist es wichtig, dass wir die Mittel für die Straßensanierung nicht verfallen lassen und wir eine sinnvolle Ausbaulösung finden. Die Gelder sind an die Sanierung der Lemkestraße gebunden und können nicht anderswo eingesetzt werden.

An dem Abend wurde das Angebot einer öffentlichen Ausschusssitzung des Verkehrsausschusses der BVV Marzahn-Hellersdorf mit den Parteien, der Bürgerinitiative, dem VDGN und Anwohnern wiederholt. Als mögliche Termine wurden der Zeitraum kurz vor der Sommerpause der BVV oder nach den Ferien benannt. Hierzu werde ich gesondert informieren.

Meine aktuelle Schriftliche Anfrage Drs. 18/15591 zum Neubau der Lemkestraße vom 24. Juli 2018 mit Beantwortung des Senats finden Sie hier.

c) Verkehrslösung Mahlsdorf

Zur Verkehrslösung Mahlsdorf und den unterschiedlichen Positionen habe ich in vergangenen Blogbeträgen immer wieder berichtet. Bislang bestand die leise Hoffnung, dass der Senat sich daran hält, die unterschiedlichen Trassenüberlegungen nochmal ergebnisoffen zu prüfen. Erst neulich wurde eine Planungswerkstatt für September angekündigt.

Doch leider scheint dies nur ein Lippenbekenntnis zu sein. In einer Antwort auf meine letzte Schriftliche Anfrage sagt der Senat. “Die sogenannte Planungsidee [Anmerkung: damit ist die Trassenführung der Straßenbahn über die Straße “An der Schule” gemeint und der Verbleib des Autoverkehrs in der Hönower Straße] wurde überprüft. Sie zeigt bei wichtigen verkehrsplanerischen als auch planrechtsrelevanten Kriterien erhebliche Nachteile gegenüber der bisher verfolgten Verkehrslösung auf. Ein erneutes Trassenauswahlverfahren ist daher nicht zielführend.” Die ganze Anfrage finden Sie hier. Und hier die Antwort auf die Bezug genommen wird.

Dies lässt alles nichts Gutes erahnen. Leider erschien auch kein Senatsvertreter bei der langfristig anberaumten und mit dem Senat abgestimmten Sitzung des Planungsbeirats. Für die nächste Sitzung ist die Teilnahme nochmal von den Regierungsfraktionen zugesagt… Ich werde berichten.

Pressemitteilung des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf vom 06.07.2018 zum Baumgutachten “Lemkestraße”