Zusammenfassung der Versammlung zur Verkehrslösung Mahlsdorf

Ausgangslage:

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt hat im Jahr 2007, in Zeiten einer rot-roten Regierung, eine Studie in Auftrag gegeben, deren Ziel die Schaffung eines 10-Minuten-Takt der Tramlinie zwischen S-Bhf. Mahlsdorf und Köpenick war. Die daraus entstandene Verkehrslösung sah vor, den Individualverkehr von der Hönower Straße auf eine neue Straße zu verlagern, den sog. „Neuen Hultschiner Damm“ und die Straßenbahn allein in der Hönower Straße in einem eigenen Gleisbett zweispurig bis zur Pestalozzistraße zu führen.

Nach Prüfung durch das Bezirksamt im Jahre 2007 wurde nochmals deutlich, dass dieses Vorhaben nicht die Probleme des Individualverkehrs im Ortsteilzentrum lösen kann. Diese Position teile ich. Weitergehende Lösungsvorschläge vom Bezirk wurden jedoch vom Senat nicht aufgegriffen, sodass die Maßnahme ruhte.

Im Jahr 2011, als meine Partei mit in die Regierung kam, hatte ich den Bezirk und die zuständige Senatsverwaltung zu einem Einigungsgespräch eingeladen, um Kompromisse zu suchen. Dies hatte jedoch leider keinen Erfolg.

Daher bat ich den damaligen Finanzsenator Dr. Nussbaum, die Maßnahme „Neuer Hultschiner Damm“ aus der Investitionsplanung zu nehmen und stattdessen die Oberschule in der Straße „An der Schule“ schnellstmöglich in die Finanzplanung aufzunehmen. Beides tat er. Es war das erste Mal seit mehr als 15 Jahren, dass ein Neubau einer Oberschule in Berlin wieder möglich wurde. Aus meiner Sicht damals die beste Lösung; auch, weil der Bezirk keine Mittel für eine weitere Verkehrslösung hatte.

Im Jahre 2016 hat der neue Senat aus SPD, Linken und Grünen den „Neuen Hultschiner Damm“ wieder aufgegriffen und in ihrem Koalitionsvertrag explizit den Ausbau der Straßenbahn mit der Schaffung einer Verkehrslösung aufgenommen. Seit gut einem Jahr warteten wir auf eine Bürgerinformation, die uns seit April 2017 von der grünen Verkehrssenatorin versprochen wurde. Am 29. Januar 2018 kam der Verkehrsstaatssekretär nun nach Mahlsdorf.

Was liegt aktuell als Planungsüberlegung auf dem Tisch:

Die Vorzugsvariante der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz ist weiterhin die Planungsvariante aus 2007: Die Straßenbahn im eigenen Gleisbett zweispurig auf der Hönower Straße von der Rahnsdorfer Straße bis zum Bahnhof Mahlsdorf zu führen. Parallel soll die Verlegung des Individualverkehrs auf den sog. „Neuen Hultschiner Damm“ – entlang der Theodorgärten, über die B 1 / B 5 auf die Straße „An der Schule“ bis zur Pestalozzistraße – erfolgen.

Gleichzeitig haben unterschiedliche Seiten aus dem Bezirk eine weitere Planungsidee eingebracht. Sie sieht vor, die Straßenbahn über die neue Trasse zu führen und nicht die Autos. Damit gebe es den Raum für zusätzliche Abbiegespuren des Individualverkehrs an der Kreuzung B1/B5. Die Straßenbahn würde an der neuen Oberschule vorbeifahren und nicht die Pkws.

Was ist mit der Idee der Durchbindung der Landsberger Straße oder einer Lösung mit Brandenburg?

Vor zehn Jahren wurde vom Tiefbauamt des Bezirks untersucht, ob der Ortskern Mahlsdorf auch dadurch entlastet werden könnte, indem eine weitere Querung der S-Bahn an der Landsberger Straße entsteht. Im Ergebnis dieser Untersuchung wurde diese Lösung nicht weiterverfolgt, da sie mit erheblichen Belastungen von Anliegern sowie der Gefahr verbunden wäre, Teile des Verkehrs auch südlich der B1/5 vom Hultschiner Damm in die Wohngebiete zu verlagern. Wie ich auch, sieht der Bezirksstadtrat für Verkehr diese Lösung aufgrund der Vielzahl an neu entstandenen Eigenheimen als nicht sinnvoll an. Vielmehr ist er mit der Gemeinde Hoppegarten im konstruktiven Dialog, eine zusätzliche Nord-Süd Verbindung auf Brandenburger Seite zwischen B1 / B5 und der Dahlwitzer Straße zu planen. Bis Ende März 2018 soll ein Gutachten mit dem Ergebnis einer möglichen Trassenführung vorliegen. Der Dialog und das gemeinsame Vorgehen mit der Gemeinde Hoppegarten ist dabei für den Bezirk und die Nachbargemeinde von großer Bedeutung.

Wie geht es jetzt weiter?

Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat bislang für die Verkehrslösung Mahlsdorf noch kein Planfeststellungsverfahren eingeleitet. Nur sie kann dies tun. Diese Einleitung muss mit einer Vorzugsvariante gestartet werden. Sollte der Senat die alte Lösung dafür als Grundlage nehmen, ist mit einer Vorlaufzeit bis zum Baubeginn von 4 bis 5 Jahren zu rechnen. Darin einbezogen wären ebenfalls notwendige Grundstücksankäufe von Dritten, Auslegungszeiten, ggf. Gerichtsverfahren etc.

Sollte die Planungsidee einbezogen werden, würde dies ein neues vorgeschaltetes Linienprüfungsverfahren bedeuten und die Planungsphase um weitere 1 ½ Jahre verlängern.

Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, für die weitere Begleitung der Verkehrslösung Mahlsdorf einen Runden Tisch zusammen mit Planern, dem Bürgerverein Mahlsdorf und den Parteien zu bilden. Diesen Vorschlag unterstützen wir.

Meine Position zu dem Vorhaben als Ihr Abgeordneter ist wie folgt:

1. Eine Verkehrslösung darf nicht nur im Interesse der Straßenbahn gedacht werden und bringt nur eine wirksame Entlastung für den Ortskern, wenn sie den Individualverkehr ebenso berücksichtigt. Das eigentliche Problem ist nicht nur, die Straßenbahn im 10-Minuten-Takt zu führen, sondern das Nadelöhr am Bahnhof Mahlsdorf anzugehen und den Schleichverkehr durch die Anliegerstraßen mit einer besseren Kreuzungssituation an der B1/B5 zu beheben.
2. Aus diesem Grund sind für mich Lösungen zur Entflechtung von Straßenbahn und Individualverkehr auf der Hönower Straße und eine mögliche zusätzliche Verbindung mit Brandenburg zur Erschließung von Mahlsdorf-Nord an die B1 zwei Seiten einer Medaille.
3. Vor die neue Oberschule gehört keine Autostraße. Zudem würde sich der Verkehr an der Pestalozzistraße wieder stauen und dann erst recht durch das Musikerviertel entweichen. Weiterer Schleichverkehr wäre die Folge. Gerade dies gilt es aber zu vermeiden.
4. Die Straßenbahn soll unter dem Bahnhof halten, um eine bessere Umsteigesituation zur S-Bahn zu ermöglichen. Mit der Verkehrslösung beim Bau des neuen REWE ist dies möglich, da die jetzigen Fahrradständer verlagert werden und bei der Unterführung mehr Platz für den Autoverkehr und die Bushaltestelle zur Verfügung steht.
5. Wir brauchen auch Lösungen für den ruhenden Verkehr; das Parken. Dafür könnte die Straßenbahnschleife genutzt werden. Zudem bin ich ein starker Befürworter der Ausweitung des A-B-Tarifs auf die jeweils erste Station nach Berlin. So könnte P+R zusammen mit Hoppegarten angegangen werden.
6. Eine Straßenbahnlösung wird von diesem Senat massiv vorangetrieben, das steht im Koalitionsvertrag sehr deutlich. Dann macht eine Lösung entlang der Straße „An der Schule“ viel mehr Sinn; erschließt beide Schulen besser und ermöglicht einen stabilen Zehn-Minuten-Takt. Wenn diese Trasse keinen Durchgangsverkehr führt – und dafür wäre ich dann – dann würde die Trasse auch mit einem Radweg viel schmaler als bislang geplant.
7. Bei einer Straßenbahnanbindung über die Straße „An der Schule“ wäre wieder eine Zufahrt zum EDEKA-Gelände über die Hönower Straße möglich. Auch die Kreuzung B1/B5/Hönower Straße/Hultschiner Damm könnte den Verkehr mit jeweils einer weiteren Abbiegespur in die Innenstadt entzerren.
8. Der gesamte Planfeststellungsprozess muss eng mit den Anwohnern abgestimmt werden. Es bedarf dazu klarer Verabredungen zur Informationspolitik mit dem Senat und dem Bezirk.

Weiterführende Informationen zu diesem Thema:

• Hier geht es noch einmal zum öffentlichen Livestream auf Facebook vom 29.01.2018 (Veranstaltung in voller Länge)
• Präsentation der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (Teil 1 und Teil 2)
• Zusammenfassung der Anwohnerversammlung als .pdf-Datei für Nachbarn und Freunde
• Hier geht es zu meinem Blogbeitrag (Einladung zur Anwohnerversammlung 29.01.2018) vom 24.01.2018
• Hier geht es zu “meiner Position” – Tram im 10-Minuten-Takt und Neuer Hultschiner Damm