Den Neuanfang nutzen – Sie sind herzlich eingeladen

Wir alle haben mit ansehen müssen, mit welchem Fehlstart die neue Landesregierung aus SPD, Linken und Grünen ihre Arbeit begonnen hat – und das, obwohl die in unserer Regierungszeit eingeleiteten Maßnahmen nun Früchte tragen: Beispielsweise der enorme Haushaltsüberschuss oder auch die beginnende Entspannung in den Bürgerämtern sind Ergebnis unserer Politik. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir am 18. September 2016 eine schwere Wahlniederlage erlitten haben. Es ist uns nicht gelungen, ausreichend viele Berlinerinnen und Berliner von unseren Ideen und Angeboten zu überzeugen. Um es klar zu sagen: Das Wahlergebnis ist eine schmerzhafte Zäsur für die Berliner CDU.

Mit der neuen Landesregierung von SPD, Linken und Grünen bestätigen sich leider auch für unseren Bezirk unsere Befürchtungen. Nur zwei Beispiele: Die TVO ist in massiver Gefahr, da die Grünen erst noch die ÖPNV-Tangente mitplanen wollen, bevor die Bauplanung für die Stadtstraße fortgesetzt wird. Ein unverantwortlicher Zeitverlust von einigen Jahren droht. Und ein zweites Beispiel: Die Grundschulen sind nicht nur in Mahlsdorf restlos überfüllt. Der Haushaltsüberschuss wird aber nicht genutzt, um endlich mehr Modularschulen zu bestellen, sondern dient stadtentwicklungspolitischen Experimenten in der Innenstadt, wie die Umgestaltung der Straße „Unter der Linden“ zur Fußgängerzone. Eine Maßnahme die so dringend scheint, dass sie es in das 100-Tage-Programm geschafft hat.

Diese Fehlentscheidungen dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es Gründe gibt, warum wir  in der Opposition sind. Für unsere Konzepte gab es keine Mehrheiten. Meine Partei wurde von den Wählerinnen und Wählern mit dem schlechtesten Ergebnis in den zurückliegenden 60 Jahren bestraft. Nie zuvor war das Vertrauen der Menschen in die Hauptstadtunion so gering wie heute. Es kann nur ein schwacher Trost sein, dass auch die Berliner SPD das schlechteste Nachkriegsergebnis einfuhr.

SPD und CDU haben in den zurückliegenden Jahrzehnten große Kanzler gestellt: Konrad Adenauer, Willy Brandt, Helmut Schmidt und Helmut Kohl prägten unser Land und sicherten Freiheit und Wohlstand. Gerade vor dem Hintergrund des Erstarkens populistischer Bewegungen, die sich nicht auf den bewährten und in der Breite akzeptierten demokratischen Wertekanon stützen, ist es notwendiger denn je, dass die CDU eine Volkspartei bleibt. Die Abkehr vieler Bürgerinnen und Bürger von den Volksparteien muss die CDU als klaren Weckruf verstehen.

Die Herausforderungen, die jetzt vor uns liegen, sind groß und vielfältig. Um es auf den Punkt zu bringen: Wir brauchen einen Neubeginn – von der Oppositionsbank aus.

Wir müssen verstehen, warum sich so viele Menschen abgehängt fühlen, obwohl der Wohlstand in Deutschland auf dem historisch höchsten Niveau ist. Wir müssen hinterfragen, warum die Identität Berlins so wenig mit der CDU und ihren Köpfen in Verbindung gebracht wird. Wir müssen uns öffnen für einen neuen Bürger-Dialog und dabei ohne Ansehen der Personen erkunden, wie wir wieder einen Gestaltungsauftrag für unsere Heimatstadt erhalten können.

Wir müssen zurückkehren zu den Stärken der Volkspartei und dabei ein Angebot und Programm vorlegen, welches sich an die Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner wendet und nicht – wie aktuell in der Koalitionsvereinbarung sichtbar – eine Aneinanderreihung von ausschließlich linken Klientel-wünschen ist. Wir werden uns stärker um die Mitte, die Mittelschicht, um das Bürgertum kümmern.

Unter Eberhard Diepgen war die Hauptstadtunion hoch angesehen und kam bei der Abgeordnetenhauswahl 1999 auf gut 40 Prozent. Unter Eberhard Diepgen war die CDU eine Partei für alle Berliner. Da wollen wir perspektivisch wieder hin.

Um dieses Ziel zu erreichen, wurde im Landesverband eine Zukunftskommission unter meinem Vorsitz eingerichtet. Diese hat den Auftrag, das Programm und die Struktur der neuen Hauptstadtunion vorzubereiten. Unser Verständnis als Volkspartei ist es, den Dialog mit den Berlinern zu pflegen und zu intensivieren. Wir bieten allen Interessierten in Foren, Arbeitsgruppen und auf Kongressen die Möglichkeit, gemeinsam mit der Berliner CDU praktische Lösungen für Problemlagen zu erarbeiten, die für uns Berliner von hoher Priorität sind.

Ich durfte diese Aufgabe übernehmen, auch weil eine der wenigen Lichtblicke der Wahl am 18. September das Ergebnis in Marzahn-Hellersdorf war. Wir konnten mehrere tausend Menschen zusätzlich von unserer Politik überzeugen und gegen den Trend zulegen. Wir haben als einziger Bezirk einen weiteren Wahlkreis direkt gewonnen, mehr Bezirksverordnete für unsere Fraktion zu verzeichnen und können eine starke Rolle im Bezirksamt einnehmen. Dies ist das Ergebnis harter kommunalpolitischer Arbeit. Wir wollen diese Arbeit weiter ausbauen und uns zusätzlichen Gruppen gegenüber öffnen.

Ich lade Sie ganz herzlich ein, sich daran zu beteiligen. Sie sind bei uns herzlich Willkommen, mit Ihrer Meinung, Ihrem Wissen und, wenn Sie mögen, mit Ihrem persönlichen Engagement. In regelmäßigen Abständen lade ich daher zu einem Abend des Kennenlernens ein. In einem kleinen Kreis von 10 bis 15 Personen bietet sich so die Möglichkeit, sich über ein Engagement in der CDU auszutauschen und darüber zu sprechen, wie unsere Themen aus dem Kiez in Berlin stärkeres Gehör finden. Wenn Sie daran Interesse haben, schreiben Sie mir einfach eine Mail an post@marioczaja.de. Ich lade Sie dann zu dem nächsten Treffen baldigst ein.