Straßenausbaubeitragsgesetz ist abgeschafft!
Wahlversprechen gehalten: das unsoziale und investitionsunfreundliche Straßenausbaubeitragsgesetz endgültig abgeschafft!
In der Koalition mit der SPD konnte die CDU mit der Umsetzung ihres Wahlprogramms beginnen. Dabei stand die Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes, das bei den meisten Berlinerinnen und Berlinern bereits seit 2006 nur Kopfschütteln auslöste, ganz oben auf der Liste. Dieses wurde 2006 von SPD und Linkspartei gegen den heftigen Widerstand der Berliner CDU beschlossen und zwang tausende Anwohner der Siedlungsgebiete und Grundstücksbesitzer teuere Beiträge für den Ausbau öffentlicher Straßen aus eigener Tasche zu zahlen.
Endlich in 2012 gelang es der CDU, diesmal zusammen mit der SPD, dieses unsoziale und investitionsunfreundliche Gesetz zugunsten der Anwohner abzuschaffen. Zuerst wurde im März dieses Jahres eine entsprechende Senatsvorlage auf den Weg gebracht und nun hat auch das Parlament seine Entscheidung getroffen. Damit ist das Straßenausbaubeitragsgesetz jetzt endgültig Geschichte.
Durch die Regierungsbeteiligung der CDU wurde es damit verhindert, dass die Anwohner weiterhin für den Straßenausbau aus eigener Tasche zusätzlich bezahlen müssen. Jeder Bürger, der bisher für den Straßenausbau auf eigene Faust finanziell aufkommen musste, bekommt zudem auf Antrag sein Geld komplett erstattet. Mehr als eine halbe Million Euro an Straßenausbaubeiträgen werden damit zurückgezahlt.
Wie geht es nun weiter mit der Infrastruktur in unserer Stadt? Das Straßenausbaubeitragsgesetz war in keiner Zeit eine vernünftige Einnahmequelle für die Stadtentwicklung. Genau das Gegenteil war vom Anfang an der Fall – der bürokratische Aufwand für die Erhebung der Beiträge überstieg mehrfach die Einnahmen und hielt viele Eigenheim- und Grundstücksbesitzer von zukunftsrelevanten Investitionen in das eigene Haus ab.
Jetzt sorgt der Staat selbst richtigerweise für die Infrastruktur und deren Ausbau. Schluss mit dieser ungerechten und bürgerfeindlichen Regelung. Die CDU hat ihr Wort gehalten und darüber bin ich persönlich sehr froh. Dies wäre jedoch ohne den gemeinsamen und ausdauernden Kampf zusammen mit den Anwohnerverbänden und Interessenvertretern der Grundstücksnutzer nie möglich geworden. Für diesen gemeinsamen Einsatz möchte ich allen Partnern herzlich danken.
Kommentare (5)
Wagner Gabriele
Liebe Berliner,
die Abschaffung des Straßenausbaubeitragsrechts war ein sehr großer Fehler. Den bürokratischen Aufwand hätte man entflechten können. Härtefallregelungen hätten verhindert, dass niemand über Gebühr belastet wird. Da gibt es viele Möglichkeiten. Baurecht zu erhalten durch Erhaltung der notwendigen Erschließung sichert die Grundstückswerte und die explodieren ja auch in Berlin, nicht nur in München. Das war zu erwarten. Dass jetzt der Steuerzahler allen Eigentümern die Straßen sichert und instand hält, ist nicht vertretbar. Ich hoffe, dass eine ganz große Mieterpartei bundesweit entsteht und diese Schieflage beseitigt. Zudem hoffe ich, dass sehr bald die Gesetze geändert werden, damit die Eigentümer ihre Grundsteuer selbst bezahlen müssen und nicht die Mieter. Was für eine Ungerechtigkeit. Sobald einer ein wenig vermögend ist und sich Eigentum leisten kann, beutet er die Mieter aus, weil es alle machen. Wie weit wollt ihr die Gesellschaft noch spalten ? Zahlt Eure Straßen selbst, so wie es schon immer war.
Übrigens, ich bin selbst Eigentümerin und mir tun die Mieter leid. Die Mieterausbeutung ist eine Riesensauerei, wie ein Volksverrat. Das wird Euch allen noch um die Ohren fliegen.
Mario Czaja
Sehr geehrte Frau Wagner,
wir sind sehr froh, dass in Berlin das Straßenausbaubeitragsgesetz abgeschafft wurde und wir daran maßgeblich mitgewirkt und es in unserer Regierungszeit umgesetzt haben. Die Straßen und Gehwege werden von allen genutzt und müssen daher auch von allen – also aus Steuermitteln – bei Ausbau und Erneuerung finanziert werden. Wir sehen mit Wohlwollen, dass immer mehr Städte und Bundesländer diesem Vorgehen folgen. Eine Umlage auf die Miete erfolgt somit auch nicht. Die Mieten steigen vor allem, weil das Angebot zu knapp ist und die Baukosten sehr stark gestiegen sind. Daher ist es wichtig, neue Wohnungen schnell zu bauen und da wo möglich, die Regulierung und die Vorschriften zu entschlacken, um das Bauen günstiger zu machen. Damit sind wir schon heute auch “Mieterpartei”. Beste Grüße Mario Czaja
Bernhard, M.
Guten Tag
im vorigen Jahr wurde durch Anwohner in der Heerstr (Chemnitzer – Waldstr.) eine Eingabe verfasst und an die zuständigen Stellen gesandt.
Demzufolge sollten einige Maßnahmen erfolgen um eine Verkehrsberuhigung zu erzielen.Leider hat sich nichts getan!
Außer dem Aufstellen von Brunnenringen (LÄRMSCHUTZ FÜR UNSER GESCHIRR )ist nichts passiert.In diesem Fall bin ich Fr.Bensch sehr dankbar weil Sie sich sehr eingesetzt hat.
Aber was wird nun aus unserer Eingabe!?
Mfg Bernhard, M
Oliver W.
Sehr geehrter Herr Czaja,
ich bin gerade über Ihre Seite gestolpert und muß sagen, Hut ab.
Gut gemacht und informativ.
Nun aber zum Thema. Das das Straßenausbaubeitragsgesetz, auch dank Ihres Engagements, abgeschafft wurde begrüßen anscheined alle Betroffenen. Zumal die Ausbaugebühren unverhältnismäßig hoch waren.
Allerdings habe ich nun die Befürchtung, das gar nicht mehr in die Infrastruktur unseres Siedlungsgebietes investiert wird.
Der Senat ist hochverschuldet, der Bezirk investiert meiner Ansicht nach fast ausschließlich in die Modernisierung von Laternen, Gehwegen und Straßen der Neubaugebiete Marzahn/ Hellersdorf.
So sehe ich auf absehbare Zeit keine Lösung. Ansätze die Kosten für den Straßenausbau in Grenzen zu halten gab es allerdings schon vor Jahren. Damals wurde ein Teilstück der Summter Str. in Mahlsdorf- Süd als Pilotprojekt umgebaut, Fußweg, Fahrbahn, Versickerungsfläche, fertig. Leider blieb es dabei.
Wenn ich über die Stadtgrenze nach Waldesruh schaue, wo mehrere Straßen mit geringem finanziellen Aufwand für die Anwohner grundlegend saniert wurden, werde ich nachdenklich.
Warum nicht auch bei uns? Würden unsere Grundstücke nicht auch aufgewertet und die Sicherheit durch Fußwege und Laternen erhöht werden??
Mit freundlichen Grüßen
Oliver W.
PS.: Bitte setzen Sie sich auch weiterhin für unser Siedlungsgebiet ein.
Mario Czaja
Sehr geehrter Herr W.,
Danke für Ihr Lob der Seite.
Ihre Frage, wie es nach der Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes um die notwendige Sanierung der Straßen und Gehwege steht, ist nachvollziehbar. Die öffentliche Hand kann aufgrund der knappen Ressourcen dieser Verantwortung nicht ausreichend gerecht werden. Die Ausgangsbedingungen dafür wurden jedoch mit dem Straßenausbaubeitragsgesetz nicht verbessert, da der Aufwand zum Erheben der Beiträge um einiges höher war, als die Summe der erhobenen Beiträge.
In Waldesruh sind Ausbaubeiträge erhoben worden. Jedoch aufgrund niedrigerer Ausbaustandards und der Einbeziehung von geförderten Beschäftigtenmaßnahmen viel geringerer. Für Berlin hat unserer Bezirksverband der CDU immer wieder eine solche Differenzierung bei den Ausbaustandards eingefordert. Die in der Summter Straße errichtete “Musterstraße” sollte dies für Berlin zeigen. Das paradoxe am südlichen Teil der Summter Straße ist, dass diese in vielerlei Hinsicht Berliner Straßenbaustandards widerspricht und trotzdem von offiziellen Vertretern der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung als ausreichend bezeichnet wurde. … Also noch dicke Bretter, die da zu bohren sind. Ich spreche dies immer wieder an, wenn es möglich ist. Gegen Ausbaubeiträge war ich jedoch auch vehement, weil wir bereits den höchsten Grundsteuerhebesatz Deutschlands in Berlin haben.
Mit freundlichen Grüßen
Mario Czaja