Keine Abzocke beim Straßenausbau

Gestern fand auf dem Frans-Hals-Platz in Mahlsdorf eine große Protestkundgebung gegen das Straßenausbaubeitragsgesetz statt. Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) hatte gemeinsam mit mir die Betroffenen eingeladen. Über 1.000 Bürgerinnen und Bürger strömten auf den Platz. Als Vize-Vorsitzender des VMEG und als Abgeordneter für Mahlsdorf und Kaulsdorf sollte ich über den gemeinsamen Kampf gegen das Gesetz aus dem Abgeordnetenhaus berichten.

Das Thema mobilisiert die Bürgerinnen und Bürger. Nicht nur aus Mahlsdorf und Kaulsdorf kamen sie. Nicht nur aus Marzahn-Hellersdorf. Aus ganz Berlin waren Betroffene vor Ort. Das ist nicht verwunderlich. Denn mittlerweile werden über 200 Straßen auf Kosten der Anwohner ausgebaut. Bürger werden für den Ausbau von Haupt- und Durchgangsstraßen abgezockt. Sie bezahlen für die jahrzehntelange Vernachlässigung von Straßen und für die Sanierung der öffentlichen Regenentwässerung. Die Beiträge reichen derzeit bis zu 233.000 Euro pro Grundstück – so in der Friedrich-Engels-Straße in Pankow.

Im Bezirk Marzahn-Hellersdorf hatte auf Druck der Bürgerinnen und Bürger sowie des VDGN bislang der Konsens bestanden, keine Straße kostenpflichtig auszubauen. Aber dieser Konsens vor Ort im Bezirk ist durch Druck von der Landesebene nicht länger haltbar. In der Schönagelstraße in Marzahn wollen die Wasserbetriebe die Straßenentwässerung ausbauen. Der Bezirk ist machtlos. Das Gesetz muss angewandt werden. Hohe Ausbaubeiträge drohen.

Anwohner der Schönagelstraße berichteten von der Situation vor Ort. Die Kanäle wurde erst vor 30 Jahren gebaut. Die Notwendigkeit für den jetzigen Ausbau wird bestritten. In sehr emotionalen Wortbeiträgen machten die Anlieger ihrem Frust und ihrer Wut Luft. Niemand versteht den Sinn dieses Gesetzes. Die wenigen Befürworter des Gesetzes, die versuchten den Sinn erklären, konnten mit ihren Argumenten nicht überzeugen. Kein Betroffenen kann den konkreten Vorteil einer ausgebauten Straße vor seiner Haustür erkennen. Einen höheren Verkehrswert für das eigene Grundstück schon gar nicht.

Die Haltung der LINKEN nach Abschaffung nach der Wahl und Beibehaltung des Gesetzes vor der Wahl führte zu wütenden Protesten der Betroffenen. Politik zum Abgewöhnen sei dies. So noch die schmeichelhaftesten Kommentare. Ich habe versucht, die Gemeinsamkeiten aller Bezirkspolitiker vor Ort zu betonen, die gegen das Gesetz kämpfen. Ich würde mir wünschen, dass der bezirkliche Konsens vor Ort in Marzahn-Hellersdorf auch zum entsprechenden Abstimmungsergebnis im Abgeordnetenhaus geführt hätte. Dann wäre das Gesetz im Juni abgeschafft gewesen. Und die Bürgerinnen und Bürger hätten ruhiger schlafen können und vielleicht wieder ein Stück Vertrauen in die Politik zurückgewonnen. Schade um diese verpasste Gelegenheit. Nun heißt es weiter protestieren und Druck machen bis das unsinnige Gesetz abgeschafft ist.

Informationen zum Straßenausbaubeitragsgesetz

Kleine Anfrage zum Straßenausbaubeitragsgesetz und Berliner Wasserbetriebe vom 25. Mai 2011.

Kleine Anfrage zum aktuellem Stand der Umsetzung des Berliner Straßenausbaubeitragsgesetzes vom 25. Februar 2011.