Gegen neue Spielhöllen in Berlin

Das Problem ist stadtweit bekannt. Immer mehr Spielhallen schießen wie Pilze aus dem Boden. In einigen Stadtvierteln reiht sich eine Spielhalle an die Nächste. Wir haben als CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus einen Gesetzesentwurf eingebracht, der strenge Regeln für die Genehmigung von Spielhallen vorsieht. Der Antrag wurde durch die Regierungsfraktionen abgelehnt. Nun passiert erst mal gar nichts. Die heutige Debatte im Abgeordnetenhaus ist purer Aktionismus.

Unser Gesetzesentwurf orientiert sich an ähnlichen Gesetzen aus anderen Bundesländern. Dort ist die Genehmigungspraxis strenger, so dass es nicht zur Konzentration von Spielhallen kommen kann. Anstatt den Antrag unserer Fraktion zu unterstützen, haben SPD und Linke nun eigene Vorschläge gemacht. Diese Vorschläge lösen weder das Problem noch schnell umsetzbar. SPD und Linke schieben die Verantwortung auf die Bundesebene ab. Dabei kann jedes Bundesland ein eigenes Spielhallengesetz verabschieden. Sie fordern den Senat ihrerseits auf, einen Gesetzesentwurf zu erarbeiten. Unser Entwurf liegt fertig auf dem Tisch. Schließlich fordern SPD und Linke die Bezirke auf, mehr für die Spielsuchtprävention zu tun. Obwohl der heutige Senat die finanziellen Zuwendungen an die Bezirke immer weiter kürzt. Diese Maßnahmen sind wenig geeignet, das Problem der Spielhallen zu lösen.

Dabei haben mittlerweile auch SPD und Linke das Problem erkannt. Sie sprechen von einer Spielhallenflut und einer explodierenden Zahl von Gewinnspielgeräten. Die Zahl der Spielgeräte hat sich von 5.000 Stück auf über 10.000 Stück mehr als verdoppelt. Sie schreiben über den sozialen Sprengstoff in den Kiezen durch die Verdrängung des traditionellen Einzelhandels. Die Lage ist durchaus treffend analysiert. Nur die Lösung des Problem verschleppen sie durch die Abwälzung der Verantwortung auf den Bund bzw. die Bezirke. Es liegt in der Hand des Berliner Senats, das Problem zu lösen. Es wird höchste Zeit, bevor weitere Kieze an Lebensqualität verlieren. Heute könnte im Abgeordnetenhaus unserer Gesetz beschlossen werden. Es wird leider nicht passieren.