Keine weiteren Spielhallen in Mahlsdorf
Die Genehmigung immer neuer Spielhallen führt auch in Mahlsdorf zu Problemen. Spielhallen bedrohen die historisch gewachsenen Ortstruktur. Sie ziehen neuen Verkehr an und erzeugen in ihrem Umfeld Probleme im Bereich der öffentlichen Ordnung und Sauberkeit. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass keine neuen Genehmigungen für Spielhallen gerade in den ruhigen Außenbereichen Berlins erteilt werden. Die CDU-Fraktion hat dazu einen Antrag im Abgeordnetenhaus eingebracht.
Die immer mehr ausufernde Genehmigung von Spielhallen führt in Berlin mittlerweile zur Abwertung ganzer Stadtquartiere. Auch in Mahlsdorf besteht diese Gefahr, wenn weitere Spielhallen genehmigt werden. Der Staat ist durch den Glücksspielstaatsvertrag eigentlich dazu aufgerufen, sich für eine Begrenzung des Glücksspiels einzusetzen. Der rot-rote Senat kümmert sich nicht darum. Stattdessen denkt er an eine Erhöhung der Vergnügungssteuer. Das mag zwar neue Einnahmen bringen, aber widerspricht klar dem Auftrag des Staates.
Seit 2006 sind die Bundesländer für die Genehmigung und die Überwachung der Spielhallen zuständig. Das Land Berlin in der Rolle des Staates muss seine Pflicht zur Begrenzung des Glückspiels nachkommen. Es kann nicht sein, dass für mehr Steuereinnahmen die Ausdehnung des Glückspiels geduldet wird. Die damit verbundenen Probleme fallen dann auf die Bürger vor Ort zurück. Die Genehmigungspraxis für private Spielhallen muss schnell überdacht werden. Als Ausgleich kann man ja neue Lottoannahmestellen genehmigen. Lotto ist eher Volkssport als Glückspiel. Und die Einnahmen kommen über die Stiftung der Deutschen Klasselotterie vielen sozialen, sportlichen und kulturellen Projekten zu Gute.
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