Mit klaren Vorgaben ein gutes Klima erzeugen

Alle reden vom Klimaschutz. Viele wollen etwas dafür tun. Richtig so! Die Gebäudesanierung spielt dabei eine wesentliche Rolle. Hier liegt ein großes Einsparpotential für die CO2-Erzeugung. Nur wie immer gibt es einen entscheidenden Unterschied zwischen gut gemacht und gut gemeint. Was der Senat seit Jahren auf dem Gebiet des Klimaschutzes macht, erzeugt nur (innere) Hitzewallungen im Parlament, bei Experten und Wissenschaftlern. Mehr nicht!

Mittlerweile liegen drei(!) Entwürfe für ein sogenanntes Klimaschutzgesetz von der zuständigen Senatorin Lompscher (LINKE) vor. Und dreimal wurde der Entwurf in der Öffentlichkeit verrissen. Von der IHK über den Mieterbund bis zum BUND. Selbst der Aufschrei in den eigenen rot-roten Reihen führte immer wieder nur zu marginalen Veränderungen, die dem Klimaschutz in Berlin nicht voranbringen. Dem Bürger wie einem ungezogenen Kleinkind vorzuschreiben, wann er seine Heizung auswechseln oder welche Technologie er wo einbauen muss – egal ob ein Handwerker oder Energieberater dies befürwortet oder nicht -, erinnert an Planwirtschaft aber nicht an nachhaltigen Klimaschutz.

Nachdem die Senatskollegen Frau Lompscher einen vernünftigen Entwurf offensichtlich nicht mehr zutrauen, bastelt nun ihr Kollege Wirtschaftssenator Wolf (LINKE) an einem Energiekonzept 2020. Diese Woche konnte man der Presse erste Details entnehmen. Auch in seinem Konzept ist viel von Zwang und Vorschriften die Rede. Dumm nur, dass beide Senatskollegen offensichtlich (in Sachen Klimaschutz) nicht miteinander reden. Energiekonzept und Klimaschutzgesetz wollen den Bürger zu jeweils unterschiedlichen Dingen zwingen. Der eine macht Vorschriften für eine neue Wärmedämmung, die andere für die einzusetzenden Technologie zur Energieerzeugung bzw. Heizung in Gebäuden. Worin soll der Bürger den nun zuerst investieren, um den angedrohten Strafen zu entgehen? Auch das eine oder andere Unternehmen in der Stadt hätte gern ein wenig mehr Planungssicherheit.

Aus meiner Sicht gibt es nur einen erfolgsversprechenden Weg. Der Staat – in diesem Fall der Senat – muss seine Ziele definieren und klare Vorgaben machen. Bis zu welchem Jahr wollen wir wie viel in welchem Bereich einsparen. Dann muss es ein klares Anreizsystem geben, wo klimafreundliches Verhalten – sei es bei der Haussanierung oder allgemein in der Verhaltensweise – belohnt wird. Wie der Bürger oder das Unternehmen aber konkret sein Beitrag zur CO2-Reduktion leistet, muss er aber selbst entscheiden dürfen und können. Im Zweifelsfall weiß er auch besser als ein Senatsmitarbeiter, was in seinem Haus funktioniert und was nicht. Und wenn er statt zehntausende Euro in sein Haus zu stecken, lieber ein Elektroauto anschafft, wäre dem Klima auch schon geholfen. Planungssicherheit durch klare finanzielle Anreize bringen angesichts steigender Energiepreise mehr als realitätsferne Vorschriften.