Spielhallengesetz kommt endlich
Vor ein paar Wochen bestritten die Fraktionen von SPD und Linken noch die dringende Notwendigkeit eines Gesetzes, um die Flut an neuen Spielhallen einzudämmen. Nun kann es gar nicht schnell genug gehen. Das jetzt geplante Gesetz orientiert sich am Gesetzesentwurf der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus aus dem letzten Jahr. Noch in diesem Monat soll das Berliner Spielhallengesetz verabschiedet werden. Endlich!
In vielen Stadtteilen Berlins entstehen immer neue Spielhallen. Ganze Straßenzüge werden zu Spielhöllen. Der Einzelhandel zieht sich zurück. Die Stadtteile drohen abzurutschen. Um diesen Trend zu stoppen, hatte die CDU bereits im letzten Jahr die Initiative für ein Gesetz gegen die Spielhallenflut gestartet. Nach einer Gesetzesänderung auf Bundesebene liegt es nämlich in der Hand der Bundesländer, die Genehmigung und den Betrieb von Spielhallen zu kontrollieren. Der Senat hat lange gezögert, sich der Problematik anzunehmen.
Da der Gesetzentwurf in weiten Teilen identisch mit dem CDU-Antrag ist, werde ich und die anderen Kollegen der CDU-Fraktion dem Antrag zustimmen. Sicherlich kann ich mir weitere Verbesserungen vorstellen. Leider hat es Rot-Rot abgelehnt, den Mindestabstand zwischen den Spielhallen und von den Spielhallen zu Schulen von 500 Meter auf 1000 Meter zu erhöhen. Auch wurde die Forderung abgelehnt, die Zahl der Spielhallen auf eine Spielhalle je 50.000 Einwohner zu begrenzen. Aber es ist besser, wenn wir erst mal das Spielhallengesetz haben. Die Verbesserungen können wir dann ab dem 18. September umsetzen, wenn wir als CDU in der Regierung sind.
Kommentare (11)
bruno
Spielhallen an sich könnten eine Unterhaltsame Angelegenheit sein wenn da nicht der extreme Suchtfaktor wäre. Die Summen die man dort verlieren kann sind enorm und innerhalb weniger Stunden
verspielt. Wenn man darüber hinaus nicht über ein gut bestücktes Bankkonto verfügt kann das schnell zu einem persönlichen finanziellen Fiasko führen. Viele Süchtige verspielen oft innerhalb eines Tages das Geld wo sie eigentlich zum Leben bräuchten. Desweitern haben sie oft nur geringe finanzielle Mittel Monatlich zur Verfügung und können die starken Verluste nicht im nächsten Monat auffangen. Was bleibt ist eine stetige Finanzielle Schieflage die zu starken Persönlichen und Familiären Problemen führt. Lösung: entweder man verbietet und schließt diese Spielhallen oder man macht Regularien die einen Verlust von größeren Summen vermeidet was Technisch kein Problem wäre.
Den Höchsteinsatz zbsp. auf 30 Cent pro Spiel festlegen. Aktuell sind bis 4.- Euro pro Umdrehung möglich.
Auch eine gerechtere Programmierung der Spiele wäre eine Lösung, damit auch mal Spielspaß aufkommen könnte. Es ist doch so gesteuert das große Verluste einprogrammiert sind. Wodurch natürlich ein großer Verlust einhergeht. Also liebe Politiker schafft endlich Gesetze das die Spielhallen und ihre damit verbundenen Arbeitsplätze erhalten bleiben aber die Verluste in einen erträglichen Maß sich halten.
Nadine
Ich möchte gerne einmal daran erinnern, dass Demokratie ein hohes
Gut ist. Ich war immer stolz in einem Land zu leben, indem das Wort Freiheit groß geschrieben wird. Freiheit bedeutet aber auch für sich selber die Ver-
antwortung zu tragen. Es kann nicht sein, dass Menschen entmündigt
werden. Wer spielen möchte soll spielen dürfen, wer ein persönliches Problem hat, dem soll wenn er es möchte geholfen werden.
Dafür werden ja auch hohe Steuern (Vergnügungssteuer) eingenommen.
Es gibt leider immer auch Menschen die Dinge übertreiben, dass kann der
Alkohol sein, oder Süßigkeiten, das konsumieren von Gütern etc….
aber deshalb sollte nicht alles gleich verboten werden.
Außerdem sollte der Staat nicht mit zweierlei Maas messen, Spielsüchtige gibt auch in Spielbanken, und dort wird überhaupt nichts reguliert!
Im Gegenteil dort wird am meisten mit Events geworben um Spielgäste zu erreichen. Also nicht so scheinheilig!
Anonym
Die Zunahme der Spielhallen innerhalb Deutschlands ist verantwortungslos! Auf der einen Seite wird hier Geldwäsche unterstützt, kommt bestimmt auch von FDP der Rückenwind, auf der anderen Seite werden die Menschen ruiniert, die da reingehen, wenn diese reingehen, denn viele Spielhallen sind unbesucht…die tragen sich durch die Geldwäsche an sich
kosta P.
Ich habe mir schonmal gedanken gemacht wie viele Spielotheken in Deutschland von selbst die genehmigungen geschrieben haben.
Das Ordnungsamt jeder Stadt entscheidet in Co operation mit dem Bauamt für die Zulassung einer Spielothek.
Wieso kommt ihr jetzt von hinten rum an und sagt die Speilotheken müßen Nachts geschlossen werden.
Als ich die Investition für diese Spielothek übernommen habe hatte ich für 5 Mitarbeiter einen festen Monatsjob geplannt damit sich diese Investition aber lohnt müßte diese Spielothek 23 Stunden offen sein.
Ich habe aus Umfragen in der Spielothek erfahren das das Publikum Nachts mit dem Publikum des Tages nichts gemeinsames haben.
Leute die Nachts arbeiten und um 2:00 mit ihrer Schicht zu ende sind,
bevorzugen noch für ein-zwei Stunden zu spielen bevor Sie schlafen gehen.Ist es besser im Internet Casino oder Glückspiele mit wenig Gewinnchancen spielt.Ich brauche lediglich eine Kreditkarte (kriegt jeder heut zu Tage) und schon gehts los.Haben Sie sich schonmal gedacht wie unkontrolliert das Spiel im Netz ist?Wer sagt mir das diese Spiele nicht manipuliert werden?Die PTB aber versichert jedem Spieler das diese Geräte nach Spielverordnung funktionieren und nicht den Spielern das geld aus der Tasche reißen.Denk bitte mal nach was unser Problem bei den jugendlichen ist, weil die Spielsucht ist es auf keinen fall.
Wir lassen seit letztem Jahr sowieso nur Personen in die Spielothek die Älter 21 sind (freiwilig).Bitte vernünftig drüber denken aber ein paar schwarze Schaafe in der Branche könne nicht alle Spielotheken über einen Kamm scheren.
manfred
DIESE SPIELHALLEN MACHEN MENSCHEN UND FAMILIEN FINANZIEL UND SOZIAL KAPUTT ES MACHT 1000 FACH MEHR SCHADEN ALS NUTZEN MENSCHEN WERDEN ZUM SOZIAL FALL WO IST DAS NUTZEN BITTE AM ENDE MUSS DER STEUERZAHLER LEBENSLANG FÜR DIE BETROFFENEN AUFKOMMEN DIE SPIELHALLEN MÜSSEN VERBOTEN WERDEN ES FÜHRT KEIN WEG VORBEI DIE BÜRGER MÜSSEN GESCHÜTZT WERDEN GEGEN DIE SUCHT WIE GEGEN DIE DROGEN UND VERBOTENE SACHEN IN FRANKREICH WURDEN ALLE SPIELHALLEN SCHON VOR SEIT JAHREN GESCHLOSSEN WEGEN ZU HOHER SÜCHTIGER NUR SAATLICH KONTROLIERTE CASINOS MIT AUSWEIS PFLICHT WERDEN BETRIEBEN DAS MUSS AUCH IN DEUTSCHLAND SO SEIN DIE SÜCHTIGEN ZAHLEN WERDEN MIT PAAR HUNDERT TAUSEND ANGEGEBEN IN WIRKLICHKEIT SIND ES MILLIONEN DAS IST DIE WAHRHEIT DER STAAT MUSS HANDLEN BEVOR ES ZU SPÄT IST ES IST SCHON ZU SPÄT.
Volker
Hallo,ich spreche aus Erfahrung wenn ich sage und behaupte.Spielhallen sind gefährlich.Man ruiniert sich,der Kopf schaltet sich ab und man verdrängt die Alltagssorgen und es wird alles schlimmer.Man kann bei den heutigen Automaten innerhalb einer sehr kurzen Zeit 100 Euro verspielen.Wenn ein Automat das Limit erreicht hat steht daneben ein Anderer.Es ist eine existentzgefährende Sucht die vom Bund und den Ländern noch unterstützt wird.Man verliert das Verhältniss zum Geld.Arbeitsplätze?schafft der Einzelhandel auch.Die Politiker schauen zu wie Menschen in die Abhängigkeit getrieben werden.Die Politiker schauen zu wie die Leute sich ruinieren.Ich bin der Meinung,es darf solche Institutionen gar nicht in Deutschland geben.
Roman
aber sonst geht es Ihnen gut?!Wir leben in 21.Jahrhundert.Sie schreinen hier über die spielhallen.Sie nennen es auch Spielhölle.was ist dann stattliche casino.da kann man tausend von Euro verlieren.
Im Vergleich zu Casinos sind Spielhallen mehr für Unterhaltung gedacht.
Die Menschen,die sich Nachts alleine fühlen,gehen in Spielhallen,Diskos,Bar oder kneipen.Aber ein Mensch,der bis heute Nachts spielen gegangen ist und kann es nicht mehr,weil die regierung nicht besseres zu tun hat,als in 2011gegen spielhallen zu kämpfen.Wird dieser Person dann zu kneipe gehen und sich besaufen.Finden Sie es als bessere Lösung??Was ist dann mit Diskos.Da gibt es Alkohol,Drogen und Schlägerei.Dann bitte schön,machen Sie auch Diskos zu.In Deutschland gibt es auch an jede Ecke Bordails.Es gibt auch tausende sexsuchtigen,die ganzer Monatslohn für Sex ausgeben.Wieso machen Sie dann auch nicht diese Branche zu?In jeder Supermark gibt es Alkohol.Wissen Sie wieviel Menschen wegen Alkohol kaputtgehen?Zigaretten sind auch wie drogen,die Menschen kaputt und suchtig machen.Mein Gott,dann muss Regierung auch das verbieten.Und was ist dann später.Haben Sie überhaupt an zukunft gedacht?Ich glaub nicht!!!!!!Wollen Sie wirklich,dass wir Alle in die Steinzeit zurückkehren???Mein Gott,haben Sie wirklich nicht besseres zu tun,als über so eine Thema zu reden.Und wer hat so viele Genehmigungen für die Spielhallen erteilt?Das war doch unser lieber Vaterstaat.Das war Fehler von Staat und nicht von den Spielhallenbetreiber.
Auf jeden Fahl werde ich
Nicole
JA ist klar. Und wenn wir schon mal dabei sind können wir ja auch gleich mal den Alk verbieteten , Gaststätten schließen….wegen der Alkohlsucht! Kaufhäuser ..wegen der Kaufsucht. Nicht wahr?? Wieviele Unfälle auf Deutschen Strassen gibt es durch trunkenheit am Steuer. Da redet aber keiner drüber. Nein wir nehmen uns mal die Spielhallen vor. Verurteilen damit all die , die dort arbeiten. All die , die nicht süchtig sind , die deren Hobby es ist sich dort aufzuhalten ein wenig zu spielen und mit den netten personal zu klönen. Ich arbeite seid fünf Jahren in einem Casino. Ich liebe meinen Job. Und finde es eine frechheit Menschen so in ihrer entscheidungsfreiheit einzugrenzen!!!! In welchem Jahrhundert leben wir denn ??? Dann gehen die Leute die Nachts vorher im Casino waren halt in die nähste Kneipe und saufen. Ist das etwa besser ??
Katrin
Aber sonst geht es ihnen noch gut? Haben sie denn mal an die vielen Arbeitsstellen gedacht, die durch dieses neue Gesetz verloren gehen? Ich arbeite für eine große Automatencasinokette in Berlin, wir werden pro Spielhalle einen Mitarbeiter entlassen müssen, da eine komplette schicht durch die neuen Öffnungszeiten entfällt. Existenzen werden zerstört und sie glauben doch wohl nicht, dass dieses neue Gesetz einen Süchtigen vom Spielen abhält. Wer spielen will, der findet eine Lösung. Es hängen nicht nur Arbeitsplätze in den Spielhallen dran, auch Lieferanten geht ein wichtiger Kunde verloren. Jeder, der in eine Spielhalle geht, ist erwachsen und sich dessen bewusst, was er da tut, niemand wird gezwungen.
Ich kann nur soviel dazu sagen, ich und meine Kollegen werden im September garantiert nicht die Parteien wählen, den wir den Verlust unseres Jobs zu verdanken haben, da können sie sich sicher sein!
Mario Czaja
Sehr geehrte Katrin,
ja, mir geht es soweit gut. Und ja, ich habe auch an die Arbeitsstellen gedacht. Aber die Arbeitsstellen der Mitarbeiter, die nachts die Spielhöllen offenhalten, wiegen es nicht auf, dass sich die Zahl der Spielhallen in Berlin mehr als verdoppelt hat, das Stadtbild in vielen Straßen dadurch schlimm aussieht und vor allem, und das ist mir als gesundheitspolitischer Sprecher besonders wichtig, immer mehr Menschen in kürzester Zeit in die Spielsucht getrieben werden.
Erst neulich war wieder ein Familienvater in meiner Sprechstunde, der die Hypothek seines Einfamilienhauses in wenigen Wochen verspielt hatte, weil private Sorgen und Ängste ihn immer mehr in den Abgrund rissen. Ich empfehle Ihnen einen Besuch im Cafe Beispiellos in der Hamburger Straße, eine Suchthilfeeinrichtung der Caritas. Dort müssen Sie leider täglich erleben, wie stark die Spielsucht in Berlin gestiegen ist.
Nun wird nachts zugemacht. Gerade zu der Zeit, in der sich viele einsam in die Spielhöllen flüchten, die keinen finden, um die Ängste und Sorgen zu besprechen. Ja, diesen Menschen muss ein Angebot gegeben werden, um reden zu können. Aber Spielhallen gehören für mich nicht zu diesen Orten!
Am 18. September entscheiden Sie über die Zukunft Berlins bis 2016. Wenn Ihnen für die Entwicklung Berlins vor allem an der Offenhaltung der Spielhöllen liegt, dann sind wir wirklich nicht die richtige Partei für Sie. Und ich bin froh, dass im Parlament bis auf die FDP alle Parteien dem Gesetz zugestimmt haben.
Mit freundlichen Grüßen
Mario Czaja
Katrin
Aber sonst geht es ihnen noch gut? Haben sie denn mal an die vielen Arbeitsstellen gedacht, die durch dieses neue Gesetz verloren gehen? Ich arbeite für eine große Automatencasinokette in Berlin, wir werden pro Spielhalle einen Mitarbeiter entlassen müssen, da eine komplette schicht durch die neuen Öffnungszeiten entfällt. Existenzen werden zerstört und sie glauben doch wohl nicht, dass dieses neue Gesetz einen Süchtigen vom Spielen abhält. Wer spielen will, der findet eine Lösung. Es hängen nicht nur Arbeitsplätze in den Spielhallen dran, auch Lieferanten geht ein wichtiger Kunde verloren. Jeder, der in eine Spielhalle geht, ist erwachsen und sich dessen bewusst, was er da tut, niemand wird gezwungen.
Ich kann nur sowiel dazu sagen, ich und meine Kollegen wrrden im September garantiert nicht die Parteien wählen, den wir den Verlust unseres Jobs zu verdanken haben, da können sie sich sicher sein!